…wegen einer gleichen oder ähnlichen Rechtsfrage eine Beschwerde anhängig oder schwebt sonst vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde ein Verfahren, dessen Ausgang von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung über die Beschwerde ist, so kann die Entscheidung über diese unter Mitteilung der hiefür maßgebenden Gründe ausgesetzt…

…Wettgebühr und Glücksspielabgaben an. Diese sind vom Anbieter selbst zu berechnen und an das Finanzamt abzuführen. Strittig ist, - ob für eine Stundung gemäß § 212 BAO die Klärung der Rechtsfrage, nämlich die Eruierbarkeit des Tatbestandsmerkmales "Teilnahme vom Inland aus" bei den Wettgebühren gemäß § 33 TP 17…

…die bei jener noch ausstehenden Klärung der Rechtsfrage durch den Verwaltungsgerichtshof liegt jedoch keine Offenkundigkeit der Erfolglosigkeit vor. Die Offenkundigkeit der Erfolgosigkeit wäre in einem solchen Fall bloß dann zu verneinen, wenn die Lösung der Rechtsfrage für jede mit der Sache vertraut gemachte urteilsfähige und…

…Zur endgültigen Klärung der maßgeblichen Sachfragen erweist sich jedoch ein umfangreicheres und damit auch längeres Ermittlungsverfahren notwendig. Es zeigt sich, dass die belangte Behörde das Verfahren zügig betreibt und nicht grundlos zuwartet bzw keine offenbar überflüssigen Verfahrenshandlungen setzt. Die der belangten Behörde vom Beschwerdeführer vorgeworfene…

…Zur endgültigen Klärung der maßgeblichen Sachfragen erweist sich jedoch ein umfangreicheres und damit auch längeres Ermittlungsverfahren notwendig. Es zeigt sich, dass die belangte Behörde das Verfahren zügig betreibt und nicht grundlos zuwartet bzw keine offenbar überflüssigen Verfahrenshandlungen setzt. Die der belangten Behörde vom Beschwerdeführer vorgeworfene…

…Die Rechtsgebührenfrage bei der Hausverlosung war zudem Thema in der Literatur und auch in den Medien, die Bw. hätte sich durchaus informieren und damit den Säumniszuschlag verhindern können. Die Bezahlung der Rechtsgeschäftsgebühr steht auch einer Klärung der Rechtsfrage im Rechtsmittelweg nicht entgegen. Aus all diesen…

…und damit den Säumniszuschlag verhindern können. Die Bezahlung der Rechtsgeschäftsgebühr steht auch einer Klärung der Rechtsfrage im Rechtsmittelweg nicht entgegen. Aus all diesen Gründen war dieser Berufung kein Erfolg beschieden. Bemerkt wird, dass im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld der Bw. einen Antrag gemäß …

…Form der Steuererklärungen. Dies stimmt überein mit seiner Darlegung, dass es bei den diesbezüglichen Erörterungen der Stererklärungen vor allem auch um wirtschaftliche Überlegungen gegangen ist (Verhandlungsprotokoll Seite 8). Es ist ja augenscheinlich die Zielsetzung gewesen, auf Seite des Abgabepflichtigen bis zur (vermeintlichen) Klärung der "Rechtsfrage…

…nicht vor, da für die Klärung der Rechtsfragen keine andere Behörde oder ein anderes Gericht zuständig gewesen ist. Allerdings ist eine Wiederaufnahme in verfassungskonformer Auslegung des § 303 BAO in Betracht zu ziehen. Dazu hat der VfGH in seinem Erkenntnis vom 6.12.1990, B 783…

…nicht vor, da für die Klärung der Rechtsfragen keine andere Behörde oder ein anderes Gericht zuständig gewesen ist. Allerdings ist eine Wiederaufnahme in verfassungskonformer Auslegung des § 303 BAO in Betracht zu ziehen. Dazu hat der VfGH in seinem Erkenntnis vom 6.12.1990, B 783…

…der GZ. RV/4100145/2012. Das Finanzamt regt an, das Verfahren bis zur Klärung der Rechtsfrage der Anwendbarkeit des § 11 Abs 1 Z 4 KStG in diesem speziellen Fall durch den VwGH (Zl. RO 2016/15/0009) auszusetzen. Der steuerliche Vertreter beantragt die Stattgabe der…

…hoch zu beurteilen. Die steuerliche Vertretung wandte sich zur Klärung der Rechtsfrage mit Schreiben vom 12. 1. 1993 an das zuständige Finanzamt für Körperschaften und vertrat dabei die Auffassung, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung wegen der gegebenen Umstände ihrer Ansicht nach nicht vorliege. Besonders betont wurde…

…hätten, Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 146.237,05 bezahlt worden. Die zur Klärung der Rechtsfrage zwischenzeitig betraute Finanzprokuratur teilte in ihrer Stellungnahme vom 23. Juli 2002 mit, dass die Rechtsansicht des MV nicht geteilt werde, da es sich tatsächlich um ein Problem der …

…30.4.2019 die Beschwerde abgewiesen. Da die von uns beantragte Stundungsfrist mangels Klärung der Rechtsfrage somit noch gar nicht abgelaufen sei, sei die Beschwerdevorentscheidung rechtswidrig.   Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der oben dargestellte Verfahrensgang findet im Akteninhalt Deckung, wird auch von den Parteien…

…die von der Bf. zitierte und detailliert besprochene Judikatur des VfGH und des VwGH sorge nicht für jene eindeutige Klärung der Rechtsfragen, dass davon ausgegangen werden könne, dass die verfahrensgegenständliche Beschwerde völlig aussichtslos sei. Mit Beschluss vom 30.3.2016 habe überdies der Oberste Gerichtshof…

…Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, § 294 Abs. 1 lit a BAO) auch dann in Betracht kommen, wenn eine Aussetzung bewilligt wurde, weil die Berufung zunächst nicht offenkundig erfolglos erschien, aber in weiterer Folge die den Gegenstand des Berufungsbegehrens bildenden Tat- oder Rechtsfragen eine derart deutliche Klärung…

…bzw. des EWC oder des VGA aufgelistet sind. Die Klärung der Rechtsfrage, ob diese Stoffe nun Abfall sind, hat ausschließlich durch die Behörde zu erfolgen und nicht durch den Sachverständigen. Die von der Behörde angeforderten Unterlagen, Gutachten etc bezogen sich ausschließlich auf Endprodukte einer Verwertung…

…ist die Beschwerde in der gegenständlichen Hauptsache nach Lage des Falles nicht als nur wenig erfolgversprechend zu bewerten. Das Antwortschreiben der Stmk Landesregierung wirft zumindest die Rechtsfrage einer Altlastenbeitragspflicht bei einem konsensgemäß im Freiland errichteten Lagerplatz auf. Die Klärung der Rechtsfrage ermöglicht bei einer dem…

…Dies deswegen, weil bis zu einer eventuell notwendigen Klärung der Rechtsfrage des Begriffes 'Parteienvertreter im Sinne des § 11 GrEStG' einige Zeit verstreichen könnte. Dem steht das schutzwürdige Interesse der Richtigkeit und Aktualität der Eintragungen im Grundbuch gegenüber. Eine Nichtbearbeitung des Rechtsvorganges stellt somit eine vom…

…aufgrund der einzuholenden Äußerungen der Bf. und des leiblichen Kindesvaters, also beider Elternteile ergibt, dass die Kosten des Unterhalts nicht überwiegend durch den leiblichen Kindesvater getragen wurden. Aufgrund der Klärung der Rechtsfrage, welche ursprünglich Anlass für die Vorlage der Beschwerde war, ist nur mehr der…