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UFSW RV/1556-W/03Keine Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder, auch wenn sie österreichische Staatsbürger sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2003

…zumal der Bw. mit seinen Kindern unbestrittenermaßen seit 3.7.1996 ins Ausland nach K. verzogen ist und ein Inlandsbezug im Rückforderungszeitraum nicht gegeben ist. Nach der Verwaltungspraxis hält sich ein Kind dann ständig im Ausland auf, wenn es im Inland überhaupt keinen oder nur…

UFSW RV/3255-W/11Nachweis zur Anrechnung der in Irland bezahlten Einkommensteuer und Einkommensabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2011

…Die Bw. hat weder behauptet noch liegen Anzeichen hierfür vor, dass sie dauerhaft ihren Wohnsitz in Österreich aufgegeben hätte und ins Ausland verzogen wäre. Die Bw. ist daher Kraft ihres Inlandswohnsitzes in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. 2. DBA-Besteuerung durch Ansässigkeitsstaat und mittels Anrechnungsmethode Eine Doppelbesteuerung…

UFSW RV/3626-W/02Kein ständiger Aufenthalt im Bundesgebiet und Unterbrechung der 5 jährigen Aufenthaltsfrist gem § 3 Abs 2 FLAG jedenfalls ab einem Auslandsaufenthalt von 4 Monaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2003

…die Bw. auf Dauer ins Ausland verzogen wäre. Daraufhin erfolgte seitens des Finanzamtes eine Zustellung nach P. in Griechenland. In der Folge teilte die Bw. dem Finanzamt mit, dass sie von T. nach A, sohin auch einem anderen Finanzamtssprengel verzogen sei (BA 12). Ihre Einreise…

UFSW RV/0454-W/041. Beibehaltung des Familienwohnsitzes im Inland bei beruflich bedingtem Auslandsaufenthalt 2. Bescheiderlassung durch eine örtlich unzuständige Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2005

…Ausland kommt, bei ihr wohnen werde. Laut der im Veranlagungsakt aufliegenden Meldeabfrage (Bl. 1/Dauerbelege E-Akt) hat sich der Bw am 30. Dezember 2002 von seinen Wohnsitzen in 1210 Wien, C-Gasse, und 2565 Alland, H20, abgemeldet. Als Meldegrund wird "Person ins Ausland verzogen…

UFSW RV/1245-W/11Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen wegen Verlegung des Mittelpunktes der Lebensinteressen nach Rumänien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2011

…2008 bis zum 31. Juli 2009 beschränkt. In der Begründung wurde seitens des Finanzamtes ins Treffen geführt, dass in Anbetracht der Tatsache, dass einerseits die Kinder der Bw. ab dem Sommer 2008 ins Ausland verzogen seien und sich andererseits die Bw. laut eigenen Angaben von…

UFSW RV/1999-W/11Mittelpunkt der Lebensinteressen einer deutschen Studentin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2012

…31.3.2011 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen, wobei in der Begründung insbesondere darauf verwiesen wird, dass die Eltern bereits im September 2009 ins Ausland verzogen sein sollen, andererseits aber bis 31.12.2009 von der Mutter für die Bw. Kindergeld bezogen worden sei…

UFSL RV/0441-L/04Nachweis bzw. Glaubhaftmachung von Subhonorarzahlungen und Taxikosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2004

…tätig. Auf die Frage, warum er lt. Meldeauskunft tw. als ins Ausland verzogen aufscheint, gebe ich an: Ich glaube, er war von Jänner bis Oktober 2002 anwesend. Die Bezahlung für die Mithilfe bei der Zeitungszustellung erfolgte am jeweiligen Tag unmittelbar nach Beendigung der Arbeit. Die…

UFSS RV/0252-S/06Keine Familienbeihilfe für Kinder mit Wohnsitz im Ausland.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2007

…der Bw an das Finanzamt gemäß § 25 FLAG und Bekanntgabe der Wohnsitzverlegung mit Ende 2004 ins Ausland wurden vom Finanzamt jedoch im Jahr 2005 weiterhin laufend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die beiden Kinder PN auf das Konto der Bw bei der S-Bank , Konto Nr…

UFSI RV/0118-I/03Anspruch auf Familienbeihilfe einer ausländischen Staatsbürgerin bei Unterbrechung des ständigen Aufenthaltes in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2004

…Juli ... verzogen und am 26. Jänner 2000 zurückgekommen."; unbestritten gebliebene Begründung des an die Berufungswerberin ergangenen Bescheides über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum August bis Oktober 1999: "Ihre Kinder sind am 11. Juli 1999 ins Ausland übersiedelt ...."; Ausführungen in…

UFSK RV/0394-K/08Familienbeihilfe bei in Ägypten lebenden Kindern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2011

…a.). Kehren die Kinder nach ihren jeweiligen Ferienaufenthalten in Österreich wieder an die Schule ins Ausland zurück, dann ist das Verbringen der Ferien in Österreich nur als vorübergehende Abwesenheit zu beurteilen, durch die der ständige Aufenthalt der Kinder im Ausland nicht unterbrochen wird. Auf den…

UFSW RV/0590-W/06Vorübergehende Abwesenheit vom Haushalt der Mutter?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2006

…und ohne Papiere ins Ausland gebracht.") Für den Anspruch auf Familienbeihilfe ist es auch nicht relevant, welche Umstände dazu geführt haben, dass die Kinder in einem Kinderheim in Deutschland untergebracht wurden bzw. wie die Wegbringung erfolgt ist. Auch der Tatsache, dass die Kinder von 28…

UFSW FSRV/0110-W/10Kein Strafaufschub, wenn keine triftigen Gründe im Sinne des § 177 FinStrG vorliegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.07.2010

…aus dem Zentralen Melderegister hat sich der Bf. am 19. Oktober 2004 ins Ausland abgemeldet und bis zum Haftantritt seither keinen Wohnsitz in Österreich gemeldet. Als Folge des Haftantritts erlangte das Finanzamt Neunkirchen Wiener Neustadt davon Kenntnis, dass sich der Bf. wieder in Österreich aufhält…

UFSW RV/0562-W/02Nettolohnvereinbarung, Doppelwohnsitzkosten, Steueranrechnung nach DBA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2006Teil 1/2

…erachtet. Und es sei - wiederum nach OGH-Auffassung - möglich, dass der ArbG gegen einen Abzug von einem bestimmten Prozentausmaß der fiktiven inländischen Lohnsteuer das gesamte Abgabenrisiko seiner ins Ausland entsandten AN trage, gleichgültig ob sie in einem Land mit niedriger oder hoher Steuer tätig sind…

UFSW RV/1247-W/10Ein Kind ohne österreichische Staatsbürgerschaft kann ab 1.1.2006 nur dann einen Anspruch auf Familienbeihilfe vermitteln, wenn - neben den übrigen Voraussetzungen - es über einen in den §§ 8 und 9 abschließend angeführten Aufenthaltstitel verfügt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2010

…dass die Bw. für den Erstantrag nach den fremdenrechtlichen Bestimmungen ins Ausland hätte reisen müssen um dort bei der österreichischen Vertretungsbehörde ordnungsgemäß den Antrag einbringen zu können. Der Referent schloss um 9.50 Uhr das Beweisverfahren und verkündete den Beschluss, dass die Berufungsentscheidung der schriftlichen…

UFSL FSRV/0006-L/08Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen einer den Straßenhandel mit Rosen kontrollierenden Unternehmerin; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.07.2010

…an nachfolgenden Vermögensdelikten zwar eine zwischen August 2007 bis Juli 2008 begangene betrügerische Krida nach § 156 Abs.1 StGB zu verantworten hatte, dies aber lediglich dergestalt, dass sie erworbene Geldmittel aus dem Verkauf einer Salzburger Eigentumswohnung trotz der andrängenden zahlreichen Gläubiger ins Ausland an Freunde…

UFSI RV/0063-I/06Rückforderung von Familienbeihilfe bei Mittelpunkt der Lebensinteressen im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2006

…nach [EU-Ausland] zu ihrem Ehegatten verzogen ist und den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen somit verlegt hat. Wäre dies nicht der Fall gewesen, hätte wohl kein Anlass bestanden, die Tochter während der Volksschulausbildung den Unannehmlichkeiten eines Schulwechsels in ein anderes Land auszusetzen und beide Kinder aus…

UFSS RV/0100-S/06Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes von Bosnien nach Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2006

…Weg ist aber nach der geltenden Rechtslage nicht schlechthin versperrt. Nach der geltenden Rechtslage ist nach Auffassung des Gerichtshofes nicht von vornherein ausgeschlossen, Unterhaltsleistungen an sich ständig im Ausland aufhaltende haushaltszugehörige Kinder nach den allgemeinen Regeln des § 34 EStG 1988 als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen…

UFSF RV/0368-F/13Familienbeihilfenausschluss bei in einem Drittstaat studierendem Kind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2013

…auf § 5 Abs. 3 FLAG 1967 zu beziehende beihilfenrechtliche Definition eines "ständigen Aufenthaltes" bei im Ausland studierenden oder dort eine Schule besuchenden Kindern unstrittig und gehen die betreffenden Ausführungen des Berufungswerbers im Vorlageantrag ins Leere. Daran vermag auch die polizeiliche Meldung nichts zu ändern, die…

UFSF RV/0038-F/12Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Wohnstätten in Österreich und Liechtenstein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2013Teil 1/2

…in Liechtenstein gelebt und sei nur wegen der Kinder nach Österreich gezogen. Der Sohn sei 2006 ausgezogen und die Tochter studiere schon seit zwei Jahren in Ravensburg. Nun sei er mit Recht auf Daueraufenthalt nach S verzogen und lebe von seiner Gattin auf Dauer getrennt…

UFSI RV/0324-I/06Alleinverdienerabsetzbetrag bei Verzögerung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis der bosnischen Gattin im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2006

…16.9.2001 bis 9.11.2001 am Wohnsitz ihres Gatten im Inland gemeldet (Wohnsitzart: Hauptwohnsitz). In der restlichen Zeit des Jahres 2001 war sie - der vorgelegten Meldebestätigung vom 18.5.2004 zufolge - nach C verzogen. Am 8.10.2002 wurde ein gemeinsames Kind geboren…