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UFSL RV/0107-L/06NoVAG im Falle der "überwiegenden" Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.06.2006

…daher nicht in Frage. Weiters halte man fest, dass bei Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen ein "bloß vorübergehendes Verfügen im Inland" begrifflich keinen dauernden Standort im Inland begründen könne. Aus den obigen Ausführungen ergebe sich somit eindeutig, dass der dauernde Standort des verfahrensgegenständlichen Audi A 8…

UFSI RV/0066-I/11NoVA-Pflicht für ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen, das von der Gattin des Einzelunternehmers privat und betrieblich verwendet und über das auf Dauer nicht hauptsächlich vom Betriebsstandort in Deutschland aus verfügt wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.03.2012

…X vom Juni 2008 war im Zeitraum 22. April 2008 bis 22. Juni 2008 beobachtet worden, dass das Fahrzeug mit dem ausländischen Kennzeichen RO1 (D) mehrfach im Inland vor dem Wohnhaus in E-Nr1, geparkt abgestellt bzw. von einer Frau gelenkt worden war. Erhoben wurde…

UFSL RV/0564-L/06Normverbrauchsabgabe bei geleasten KFZ mit ausländischen Kennzeichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2008

…dem KFG zuzulassen wären, ob also eine Zulassungsverpflichtung bestehe. (2) Nach dem KFG dürften Fahrzeuge nur verwendet werden, wenn sie zum Verkehr zugelassen seien, das behördliche Kennzeichen führten, eine Haftpflichtversicherung bestehe und die Begutachtungsplaketten am Fahrzeug angebracht seien. Bei Erfüllung der in § 37 Abs 2…

UFSS RV/0540-S/06Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen, widerrechtliche Verwendung im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2007Teil 1/3

…bei der Abgabenbehörde erster Instanz eingelangten anonymen Anzeige wurde unter anderem ausgeführt, dass der Berufungswerber seit mehreren Jahren ein Kraftfahrzeug mit dem amtlichen deutschen Kennzeichen D in Österreich nutze und bei J wohne. Außerdem hätten der Berufungswerber und S in den Jahren 2002 und 2003…

UFSS RV/0540-S/06Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen, widerrechtliche Verwendung im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2007Teil 2/3

…Tatsachen, die mit der Einbringung, der Zulassung des Fahrzeuges in Österreich sowie der Nutzung des im Eigentum seines Bruders stehenden Kfz mit dem amtlichen Kennzeichen D durch ihn in Österreich offen zu legen. Im Verfahren vor der Abgabenbehörde erster Instanz brachte er zunächst vor, dass…

UFSS RV/0540-S/06Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen, widerrechtliche Verwendung im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2007Teil 3/3

…immer er darunter versteht - richtig waren. Die in der Anzeige vom 8. Juli 2005 gemachten Angaben - seit mehreren Jahren benutzt der Berufungswerber einen Pkw mit deutschen Kennzeichen in Österreich; Honorar für die Erstellung eines Heizungskonzeptes - den Tatsachen entsprachen, wie der mit dem Berufungswerber aufgenommenen Niederschrift…

UFSI RV/0476-I/05Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht und verwendet werden, sind gem. § 82 Abs. 8 KFG bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dauerndem Standort im Inland anzusehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2006

…der Normverbrauchsabgabe. Als erstmalige Zulassung gilt auch die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem KFG 1967 zuzulassen wäre. Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht und in diesem verwendet werden, sind…

UFSL RV/1541-L/02Normverbrauchsabgabe, Erwerbsteuer und KFZ-Steuer bei Nutzung eines PKW mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2003Teil 1/2

…des BMW habe in der Niederschrift vom 18. April 2001 bestätigt, dass der Bw. mit deutschem Kennzeichen am Gelände des Pichlinger Sees unterwegs gewesen sei. Für den Verkauf sei ein Termin am 5. Juni 2001 im Büro des Bw. in Linz vereinbart worden. Zudem würde…

UFSL RV/1541-L/02Normverbrauchsabgabe, Erwerbsteuer und KFZ-Steuer bei Nutzung eines PKW mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2003Teil 2/2

§ 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 der Erwerbsbesteuerung im Inland (ausgenommen bei vorübergehender Verwendung). Ein KFZ gilt als neu, wenn die erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbes nicht mehr als sechs Monate zurückliegt. Im Unternehmensbereich ist der Unternehmer Erwerber (Art 1 Abs…

UFSS RV/0955-S/02KFZ-Steuer, Steuerfreiheit bei Hinterlegung von Kennzeichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2003

…Telefax mit, dass er bestimmte LKW´s "ruhend" melde. Eine Abmeldung der Fahrzeuge erfolgte nicht, eine Hinterlegung der Kennzeichen bei der Versicherungsgesellschaft (Zulassungsstelle) erfolgte ebenfalls nicht. Die Versicherungsgesellschaft schrieb für diese Monate keine Versicherungsprämien vor. Der BW nutzte während dieser Monate die Fahrzeuge teilweise bzw. tageweise…

UFSW RV/3101-W/10Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.10.2013

…aus, dass auch die anonyme Anzeige vom Prozessgegner R verfasst wurde. Er wurde auch dabei beobachtet, als er das streitgegenständliche Fahrzeug mit deutschem Kennzeichen fotografiert hat. Zur Sache selbst ist auszuführen, dass mein Mandant mit einem Herrn D, der in Deutschland seinen Wohnsitz hat, befreundet…

UFSI RV/0214-I/12Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen: Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland, Standortvermutung, Gegenbeweis nicht erbracht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2013

…Übrigen als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe 1.) Aufgrund einer anonymen Anzeige im März 2007 wurde durch Organe des Finanzamtes Innsbruck (Steuerfahndung) ua. erhoben: Das Kraftfahrzeug der Marke "Porsche Cayenne V6 Automatic" mit dem deutschen Kennzeichen XX1 ist seit 8. April 2004 auf Herrn W (= Berufungswerber…

UFSW RV/0195-W/13Festsetzung der NoVA bei Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2013

…2012 keine Einkünfte mehr. ... Das Zollverfahren hat gedauert von 2009 bis 15. Dezember 2011. ... Zum Porsche mit dem slowakischen Kennzeichen BL-...: Geliefert wurde dieser Wagen im Nov. 2010. Es handelt sich um ein Leasingauto meiner Firma S. ... Weiters gebe ich an, dass ich in der…

UFSS RV/0377-S/11Nutzung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2013

…auch in den beim FA verbliebenen Akten keine schriftliche Vollmacht der Rechtsanwaltskanzlei erliege. Der UFS hat dazu erwogen: Gemäß § 82 Abs. 8 KFG sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz ... im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden…

UFSS RV/0383-S/13Nutzung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid02.08.2013

…auch in den beim FA verbliebenen Akten keine schriftliche Vollmacht der Rechtsanwaltskanzlei erliege. Der UFS hat dazu erwogen: Gemäß § 82 Abs. 8 KFG sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz ... im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden…

UFSS RV/0278-S/13Nutzung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2013

…einzigen Fahrzeuges des BW und seiner Gattin - in Deutschland gelegen wäre. Damit ist aber die gegenständliche Berufung entschieden. Gemäß § 82 Abs. 8 KFG sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz ... im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden…

UFSS RV/0130-S/12Gesetzliche Standortvermutung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen; Erbringung des Gegenbeweises bei inländischem Hauptwohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2013

…mit Sitz in D-83435 Bad Reichenhall. Er wohnt unweit der Grenze in Österreich und verwendete ab April 2008 gemeinsam mit dem Kommanditisten L das auf die KG zugelassene Kraftfahrzeug Jeep Grand Cherokee mit dem behördlichen Kennzeichen BGL, das er auch für die Heimfahrt von…

UFSS RV/0199-S/12Kfz-Steuer für Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2013

…dem Jahre 2003 im Eigentum des Berufungswerbers und wurde am 4. April 2003 vom Landratsamt Berchtesgadener Land auf dessen Namen mit dem amtlichen Kennzeichen BGL-XX## zum Verkehr zugelassen. Aufgrund einer ZMR-Abfrage wurde festgestellt, dass der Berufungswerber seit Mai 1997 in Österreich gemeldet ist…

UFSW RV/0743-W/13NoVA: Widerrechtliche Verwendung eines Pkw mit ausländischem Kennzeichen im Inland?
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid22.04.2013

…festzuhalten, dass sich die Abgabenbehörde I. Instanz mit diesem - erstmals in der Berufung angeführten - Vorbringen, wonach "in der Folge" der Pkw in Tschechien unter dem polizeilichen Kennzeichen F auf den Bw., der in Tschechien über einen Wohnsitz verfüge, zugelassen und in Tschechien belassen worden sei…

UFSW RV/2899-W/12Normverbrauchsabgabe bei Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen im Inland.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2013

…Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, ausgenommen es wird ein Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht. Gemäß § 82 (8) KFG sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis…