…nur von Abgabenrückständen, deren Einbringung bisher vergeblich versucht worden sei. Das Ersuchen um Zahlung bei einer in Konkurs geratenen und aufgelösten Gesellschaft stelle sicherlich keine Einbringungsmaßnahme zur Verhinderung der Verjährung dar. Andere Einbringungsmaßnahmen oder Versuche seitens der Abgabenbehörde habe es nicht gegeben. Da der oben…

…Österreich keine Steuerpflicht bestehe. Für die Berufungswerberin sei nicht die Arbeitsbereitschaft, sondern der Arbeitserfolg von Bedeutung gewesen, und es sei nur eine Entlohnung entsprechend dem Umfang der Tätigkeit bzw. des erbrachten Werkes vereinbart worden. Es habe keine Entlohnung im Verhinderungsfall und keine Spesenvergütung und keine…

…Abs. 2 VbVG die nach den Umständen gebotenen und zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen habe und insbesondere keine Maßnahmen zur Verhinderung der von ihrem Entscheidungsträger gesetzten Taten getroffen habe. Unter Berücksichtigung der teilweisen Schadensgutmachung als strafmildernd (bei keinem Erschwerungsgrund) und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sei, ausgehend…

…Fallweise Differenzen sind von dem(r) Angestellten selbst zu vergüten. Es wurden keine Maßnahmen zur Verhinderung von Umrechnungsdifferenzen gesetzt. Der Kassastand wurde lediglich 1-4mal pro Monat ermittelt. Dem durch familiäre Gründe bedingten Verzicht auf Ersatz bzw. Rückforderung der Differenzen steht die Anerkennung des Geldverlustes…

…nicht relevante Beurteilung. Zudem liegt bei den gegenständlichen freien Dienstnehmern insofern ein "Unternehmerrisiko" vor, als diese im Falle einer Krankheit bzw. von weiteren Verhinderungsgründen kein Entgelt erhalten. Zudem wird nochmals auf das von der Behörde ohnehin "gestaffelte Stundenhonorar", gekoppelt an bestimmte Abschlüsse (Erfolg des Telefonates)…

…9. Es seien keine Bestimmungen des Angestelltengesetzes bzw. des für das Unternehmen maßgeblichen Kollektivvertrages anzuwenden. 10. Es erfolge keine monatliche Entlohnung, auch wäre kein Urlaubszuschuss oder Weihnachtsremuneration vereinbart worden. 11. Weiters liege keine Entgeltfortzahlung im Verhinderungsfalle vor. Auch bestehe kein bestimmter vereinbarter Stundenlohn. 12. Ein…

…9. Es seien keine Bestimmungen des Angestelltengesetzes bzw. des für das Unternehmen maßgeblichen Kollektivvertrages anzuwenden. 10. Es erfolge keine monatliche Entlohnung, auch wäre kein Urlaubszuschuss oder Weihnachtsremuneration vereinbart worden. 11. Weiters liege keine Entgeltfortzahlung im Verhinderungsfalle vor. Auch bestehe kein bestimmter vereinbarter Stundenlohn. 12. Ein…

…9. Es seien keine Bestimmungen des Angestelltengesetzes bzw. des für das Unternehmen maßgeblichen Kollektivvertrages anzuwenden. 10. Es erfolge keine monatliche Entlohnung, auch wäre kein Urlaubszuschuss oder Weihnachtsremuneration vereinbart worden. 11. Weiters liege keine Entgeltfortzahlung im Verhinderungsfalle vor. Auch bestehe kein bestimmter vereinbarter Stundenlohn. 12. Ein…

…Verfassungsgerichtshof um Verfahrenshilfe angesucht. Trotz Vorliegens dieses Antrages seien zu Unrecht die Gebühr und Gebührenerhöhung vorgeschrieben worden. Die Einforderung von Gebühren sei nicht nur ungesetzlich sondern stelle eine Verhinderung und Verwehrung seines Grundrechtes auf Verfahrenshilfe dar und widerspräche der Rechts- und Gebührenordnung. Die im beeinspruchten…

…rechtlich beteiligt sein müssen (Brönner-Kamprad, Kommentar zum KVG4, 79). Dieser Ergänzungstatbestand knüpft an das Vorliegen einer Leistung iS des § 2 KVG an und wurde zur Verhinderung von Steuerumgehungen geschaffen. Damit sollen Leistungen iS des § 2 KVG erfasst werden, die nicht von den Gesellschaftern selbst…

…sei zu schließen, dass der in den jeweiligen Zollanmeldungen als Empfänger aufscheinende deutsche Spediteur, die M-GmbH, die Waren nicht gekauft und auch keine umsatzsteuerrechtliche Verfügungsmacht gehabt hätte. Dagegen wurde nach teilweiser Verlängerung der Frist mit den Eingaben vom 5. bzw. 22. April 2011 jeweils…

…D., die mir nachträglich erst 2010 bekannt wurde, auf einmal im Nachhinein ohne Gemeinschaft mit einem Ehepartner gelebt hätte und daher im berufungsgegenständlichen Zeitraum keinen gemeinsamen Familienwohnsitz mehr mit Dr. D. gehabt hätte. Selbst wenn ich von dieser Dreiecksbeziehung gewusst hätte oder dieser zugestimmt oder…

…fehlen | - | sich der Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte bedient. Abgesehen vom Fall einer vorübergehenden Verhinderung muß er selbst auf Grund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich tätig werden. | 2. | Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit. Darunter fallen nur: | - | Einkünfte aus einer vermögensverwaltenden…

…zwar keine speziellen Regelungen für die Entgeltsaufteilung enthalten und daher die allgemeinen Bestimmungen anzuwenden seien, dabei aber der Einfachheit wegen der Methode sowie insb der Verhinderung willkürlicher Aufteilung besondere Beachtung zukomme. Um willkürliche Aufteilung zu verhindern, komme Parteienvereinbarungen - soweit diese überhaupt möglich sind - keine Bedeutung…

…zwar keine speziellen Regelungen für die Entgeltsaufteilung enthalten und daher die allgemeinen Bestimmungen anzuwenden seien, dabei aber der Einfachheit wegen der Methode sowie insb der Verhinderung willkürlicher Aufteilung besondere Beachtung zukomme. Um willkürliche Aufteilung zu verhindern, komme Parteienvereinbarungen - soweit diese überhaupt möglich sind - keine Bedeutung…

…Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Verhinderung voraussichtlich dauernd außer Stande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Da sie mit 9.4.1997 das 21. Lebensjahr vollendet haben ist nunmehr bis zur Feststellung der…

…für Aufwendungen und Werbung und Inserate seien in den Jahren 2004 bis 2007 nicht angefallen. Auf der Kundenliste stehe Frau K Maria Theresia (Schwiegermutter) ansonsten finde Sponsortätigkeit und kein Verkauf statt. Vorführprodukte seien im Ausmaß von 933,44 € in den Jahre 2004 bis 2007…

…noch nach H. ein Katzensprung ist, und wir aber auf keinen sehr wertvollen Besuch verzichten würden egal wie wir das schaffen. Wir werden unsere Kinder auch ohne Kinderbeihilfe besuchen aber das fehlende Geld würde es uns sehr erschweren, unsere Kinder bis zur Rückführung regelmäßig zu…

…Da seinerseits keine Vorbereitungshandlungen betreffend eine beabsichtigte Vermietung aus den genannten Gründen festgestellt werden konnten, ist es unerheblich, ob diese Schwierigkeiten unerwartet aufgetreten sind. Nach ihren eigenen Angaben wollten die Bw. der betagten Eigentümerin und ihrer behinderten Tochter helfen und diese bei der Verhinderung des…

…C seit obgenanntem Zeitraum nicht im Haushalt des Bw. befänden sondern sich bei der Kindesmutter in Polen aufhielten. Somit bestehe für diesen Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung erklärte der Bw., die beiden Töchter hätten sich im fraglichen Zeitraum teils…