…einem Finanzstrafverfahren auch für das Beschwerdeverfahren. Wenn somit keine Gründe vorliegen, die es als erforderlich oder zweckmäßig erachten lassen, einen "anderen" Amtsbeauftragten für das Beschwerdeverfahren zu bestellen, so kommt dem bisher auftretenden Amtsbeauftragten - außer im Falle seiner nachweislichen Verhinderung - auch diese Funktion im Beschwerdefahren zu.…

… 157, 126 FinStrG in seiner Abwesenheit durchgeführt, da bis zum Verhandlungstermin keine Verhinderung bekannt gegeben wurde. Erst Tage nach der Verhandlung (glaublich am 12. oder 13. Oktober 2017) wurde der Vorsitzende von einem Freund/Verwandten/Bekannten des Antragsteller telefonisch um Auskunft über den Stand des…

…gewesen seien, könne man nicht von einer willkürlichen Nichtabgabe von Steuererklärungen sprechen. Die Nichtabgabe solcher Steuererklärungen sei rein formeller Natur und ziehe auch keine Verhinderung eines Entstehens eines Abgabenanspruches nach sich. Die Notwendigkeit der Abgabe Zusammenfassender Meldungen werde anerkannt, es werde aber darauf hingewiesen, dass…

…möglich, eigenmächtiges Fahren außerhalb dieser Zeiten nicht erlaubt. Bei Verhinderung (etwa Krankheit) waren die Lenker verpflichtet, dies dem Beschwerdeführer zu melden. Daraus ist entgegen dem Beschwerdevorbringen nicht ableitbar, dass es - außer bei Krankheit oder ähnlicher Verhinderung - keine Verpflichtung gegeben habe, die vereinbarten Dienste zu leisten…

…sodass während der Laufzeit eine doch wesentliche Beeinträchtigung im Tagesablauf besteht. Diese Beeinträchtigung bedeutet jedoch keine gänzliche Verhinderung im Tagesablauf, sondern lässt die Verrichtung von Arbeiten im Haushalt oder einfach ein "Wohnen" zu und wird daher nicht durch einen Ansatz pro Stunde à € 6…

…verletzungsbedingte Verhinderung vorlag (und die aus diesem Grund auch nicht Gegenstand dieses Verfahrens sind), gegeben war,- zeigt, dass sich meine Tochter durchgehend mit dem ernstlichen und zielstrebigen, nach außen erkennbaren Bemühen um den Ausbildungserfolg ihrer Ausbildung unterzieht. Zudem anerkennt der VwGH, dass das FLAG keine…

…können. Denn bei richtlinienkonformer Interpretation von § 94a EStG wird dieser Bestimmung in den gegenständlichen Aspekten keine über die Verhinderung von unberechtigten Steuerentlastungen hinausgehende Bedeutung beizumessen sein. Wenn nun ein deutscher Konzern die Beteiligung an einer österreichischen Tochtergesellschaft, die jahrelang gemäß dem DBA-Deutschland und gemäß …

…vorgenommen werden können. Denn bei richtlinienkonformer Interpretation von § 94a EStG wird dieser Bestimmung in den gegenständlichen Aspekten keine über die Verhinderung von unberechtigten Steuerentlastungen hinausgehende Bedeutung beizumessen sein. Wenn nun eine operativ tätige deutsche Kapitalgesellschaft, die jahrelang gemäß dem DBA-Deutschland und gemäß § 94a EStG…

…vor Ablauf der Zweijahresfrist vorgenommen werden können. Denn bei richtlinienkonformer Interpretation von § 94a EStG wird dieser Bestimmung in den gegenständlichen Aspekten keine über die Verhinderung von unberechtigten Steuerentlastungen hinausgehende Bedeutung beizumessen sein. 23. Dezember 1996 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung…

…dass bei EU-richtlinienkonformer Interpretation von § 94a EStG dieser Bestimmung keine über die Verhinderung von unberechtigten Steuerentlastungen hinausgehende Bedeutung beizumessen sein wird. Liegt allerdings eine andersgeartete Verschachtelung vor und besteht demnach die Gefahr, dass österreichische Gewinnausschüttungen unter zweckentfremdeter Ausnutzung der EU-Mutter-Tochterrichtlinie in Steueroasenländer…

…Drittstaaten oder Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu beziehen. Diese Produkte würden unkontrolliert in den Betrieb aufgenommen werden, da die Bf selbst keine Maßnahmen zur Verhinderung einer Überschreitung der THC-Grenze durchführe. Im Übrigen komme den Zollbehörden eine umfassende Überwachungsverpflichtung nach § 29 Abs.1 Zollrechts-Durchführungsgesetz …

…nur von Abgabenrückständen, deren Einbringung bisher vergeblich versucht worden sei. Das Ersuchen um Zahlung bei einer in Konkurs geratenen und aufgelösten Gesellschaft stelle sicherlich keine Einbringungsmaßnahme zur Verhinderung der Verjährung dar. Andere Einbringungsmaßnahmen oder Versuche seitens der Abgabenbehörde habe es nicht gegeben. Da der oben…

…Österreich keine Steuerpflicht bestehe. Für die Berufungswerberin sei nicht die Arbeitsbereitschaft, sondern der Arbeitserfolg von Bedeutung gewesen, und es sei nur eine Entlohnung entsprechend dem Umfang der Tätigkeit bzw. des erbrachten Werkes vereinbart worden. Es habe keine Entlohnung im Verhinderungsfall und keine Spesenvergütung und keine…

…Abs. 2 VbVG die nach den Umständen gebotenen und zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen habe und insbesondere keine Maßnahmen zur Verhinderung der von ihrem Entscheidungsträger gesetzten Taten getroffen habe. Unter Berücksichtigung der teilweisen Schadensgutmachung als strafmildernd (bei keinem Erschwerungsgrund) und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sei, ausgehend…

…Fallweise Differenzen sind von dem(r) Angestellten selbst zu vergüten. Es wurden keine Maßnahmen zur Verhinderung von Umrechnungsdifferenzen gesetzt. Der Kassastand wurde lediglich 1-4mal pro Monat ermittelt. Dem durch familiäre Gründe bedingten Verzicht auf Ersatz bzw. Rückforderung der Differenzen steht die Anerkennung des Geldverlustes…

…29.11.2023 nach Fristerstreckung Beschwerde ein, in der ua Folgendes ausgeführt wurde: "Wenn die Abgabenbehörde nun meint, dass keine Kontrollmechanismen zur Verhinderung falscher Eintragungen im Posteingangsbuch vorliegen ("das Fehlen irgendwelcher wirksamen Kontrollmechanismen"), so verkennt sie die Tatsache, dass es sich bei der gegenständlichen Frist…

…nicht relevante Beurteilung. Zudem liegt bei den gegenständlichen freien Dienstnehmern insofern ein "Unternehmerrisiko" vor, als diese im Falle einer Krankheit bzw. von weiteren Verhinderungsgründen kein Entgelt erhalten. Zudem wird nochmals auf das von der Behörde ohnehin "gestaffelte Stundenhonorar", gekoppelt an bestimmte Abschlüsse (Erfolg des Telefonates)…

…9. Es seien keine Bestimmungen des Angestelltengesetzes bzw. des für das Unternehmen maßgeblichen Kollektivvertrages anzuwenden. 10. Es erfolge keine monatliche Entlohnung, auch wäre kein Urlaubszuschuss oder Weihnachtsremuneration vereinbart worden. 11. Weiters liege keine Entgeltfortzahlung im Verhinderungsfalle vor. Auch bestehe kein bestimmter vereinbarter Stundenlohn. 12. Ein…

…9. Es seien keine Bestimmungen des Angestelltengesetzes bzw. des für das Unternehmen maßgeblichen Kollektivvertrages anzuwenden. 10. Es erfolge keine monatliche Entlohnung, auch wäre kein Urlaubszuschuss oder Weihnachtsremuneration vereinbart worden. 11. Weiters liege keine Entgeltfortzahlung im Verhinderungsfalle vor. Auch bestehe kein bestimmter vereinbarter Stundenlohn. 12. Ein…

…9. Es seien keine Bestimmungen des Angestelltengesetzes bzw. des für das Unternehmen maßgeblichen Kollektivvertrages anzuwenden. 10. Es erfolge keine monatliche Entlohnung, auch wäre kein Urlaubszuschuss oder Weihnachtsremuneration vereinbart worden. 11. Weiters liege keine Entgeltfortzahlung im Verhinderungsfalle vor. Auch bestehe kein bestimmter vereinbarter Stundenlohn. 12. Ein…