…der Bw. einer Auszahlung des Zuschusses an die Kindesmutter nicht zugestimmt hat, kommt keine Relevanz zu, da eine derartige "Zustimmung zur Auszahlung" im KBGG nicht vorgesehen und daher nicht erforderlich ist. Ebenso irrelevant ist, dass der Bw. nicht über mögliche Regressansprüche informiert wurde. Die Verpflichtung…

…des Gesetzes ergab sich dadurch allerdings unzweifelhaft für den Bw als Kindesvater die sich aus § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG ergebende gesetzlich normierte Rückzahlungsverpflichtung der in Rede stehenden Abgabe. Das Vorbringen des Bw, er habe keine Information vom zuständigen Krankenversicherungsträger über die Gewährung des…

…des Gesetzes ergab sich dadurch allerdings unzweifelhaft für den Bw als Kindesvater die sich aus § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG ergebende gesetzlich normierte Rückzahlungsverpflichtung der in Rede stehenden Abgabe. Das Vorbringen des Bw, er habe keine Information vom zuständigen Krankenversicherungsträger über die Gewährung des…

…des Gesetzes ergab sich dadurch allerdings unzweifelhaft für den Bw als Kindesvater die sich aus § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG ergebende gesetzlich normierte Rückzahlungsverpflichtung der in Rede stehenden Abgabe. Das Vorbringen des Bw, er habe keine Information vom zuständigen Krankenversicherungsträger über die Gewährung des…

…Verletzung anscheinend keine Konsequenzen geknüpft sind, in Bezug auf die Effektivität des Rechtsschutzes vom Fehlen einer Informationspflicht unterscheidet. Dazu kommt, dass den Rechtsschutzinteressen des Rückzahlungspflichtigen anscheinend auch im Abgabenverfahren nicht Rechnung getragen wird: Nach dem Wortlaut des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG setzt die…

…Verletzung anscheinend keine Konsequenzen geknüpft sind, in Bezug auf die Effektivität des Rechtsschutzes vom Fehlen einer Informationspflicht unterscheidet. Dazu kommt, dass den Rechtsschutzinteressen des Rückzahlungspflichtigen anscheinend auch im Abgabenverfahren nicht Rechnung getragen wird: Nach dem Wortlaut des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG setzt die…

…im Jahr 2004 über ein derartiges Einkommen von € 16.044,18. c) Ob eine Verständigung des Vaters gemäß § 16 KBGG in der für den Berufungszeitraum - 2003 und 2004 - maßgebenden Fassung erfolgt ist, steht nicht fest; diesbezüglich finden sich in den vorgelegten Akten keine Beweismittel.…

…Jahr 2004 über ein Einkommen i.S.d. § 19 Abs. 1 KBGG in der für den Berufungszeitraum - 2004 - maßgebenden Fassung von € 20.447,70. d) An den Vater des Kindes wurde im Jahr 2009 eine Abgabenerklärung in Bezug auf die Rückzahlung des Zuschusses zum…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Josef Pickerle, gegen den Bescheid des Finanzamtes Villach vom 18. Oktober 2002 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 1. Jänner 1999 bis 31. Dezember 2001 entschieden…

…kein Einwand erhoben wurde. Es ist somit auch eine Auseinandersetzung mit den von der Bw. zu dieser Vereinbarung vorgebrachten Argumenten (z.B. Fixierung derselben zwischen den Parteien bereits im April 2001) entbehrlich. Wenn sich die Bw. hinsichtlich der Schwankungsbreite der Bezüge auf die Rechtsprechung des…

…Erlöse Umsatzsteuervorauszahlungen nicht bzw. nur zu niedrig entrichtet, keine oder nur unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen einreicht und auch jegliche weitere Information über diese Erlöse in den Steuererklärungen verheimlicht oder derartige Jahressteuererklärungen nicht einreicht (in der Hoffnung, dass eine zu niedrige Schätzung erfolgen würde, sodass die bescheidmäßig festzusetzende…

…letztgenannten Geschäftsführer könnten somit keine Vergütungen nach § 22 Z 2 EStG 1988 vorliegen. Nachdem unbestritten auch kein Dienstverhältnis gem. § 47 Abs. 2 EStG 1988 gegeben sei, unterlägen deren Bezüge zweifelsfrei weder dem Dienstgeberbeitrag noch dem Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag. Hinsichtlich der Bezüge des wesentlich beteiligten Geschäftsführers…

…kontinuierliche und über einen längeren Zeitraum andauernde Erfüllung der Aufgaben der Geschäftsführung spreche klar für die Eingliederung in den betrieblichen Organismus der Gesellschaft (vgl. VwGH Zl. 2001/14/0194) und damit für die Einbeziehung der Geschäftsführerbezüge in die Bemessungsgrundlagen des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum…

…der SA bezahlt worden und zwar über LA. und eine von dritter Seite, stehe dies im Wiederspruch zu den im Strafverfahren übergebenen Unterlagen. Die Einwendung gelte in gleicher Weise in Bezug auf die Bemessung des Dienstgeberbeitrages von dieser Summe und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag. Im…

…Zuschlag zum DB | 01/2007 | 15.02.2007 | 131,75 | Summe | | | 8.613,99 Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber war Geschäftsführer der Firma I GmbH (Primärschuldnerin), über deren Vermögen mit Beschluss des…

…fahrlässiges Handeln des Berufungswerbers ist nicht gegeben, weil eben keine Anhaltspunkte für eine nicht vollständige Übermittlung der Unterlagen bzw. für eine nicht vollständige Information des steuerlichen Vertreters in Bezug auf abgabenrechtlich relevante Umstände vorliegen und der Berufungswerber, dem in Hinblick auf die Rechtsansicht des steuerlichen…

…bestehe, daher keine Erfassung der tatsächlichen Kommen- und Gehenbuchungen erfolgt sei und folglich auch keine Aufzeichnungen über die zur Nachtzeit geleisteten Arbeitstunden vorliegen würden. Den im Schreiben vom 19. Juni 2008 geäußerten Zweifel der Amtspartei an der Richtigkeit der Ausführungen des Zeugen S wird entgegengehalten…

…nochmals über ein Auskunftsersuchen schriftlich bestätigt. Das Schreiben, datiert mit 20. April 2006 (eingelangt am 29. Mai 2006, es fehlte bis dahin die firmenmäßige Zeichnung von Dr. F. F.-) bestätigt die bisher gemachten Aussagen mit zusätzlichen Anlagen zur Verstärkung der Ordnungsmäßigkeit und Information des Generalimporteurs…

…31. Dezember 1998 mittels Gutschrift ausgebucht. Auf die Frage des Prüfers, warum in der Schlussrechnung (Heizung- und Sanitäranlage) über 282.999,16 ATS keine Arbeitsleistungen sondern nur die einzelnen Materialien in Rechnung gestellt worden seien, führte die Bw in der Berufung (Seite 37) aus, der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 13. Februar 2006, gerichtet gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 1. Februar 2006, betreffend die Nachforderung von Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB), und Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag (DZ…