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UFSL RV/0146-L/12Keine Steuerbegünstigung für Todesfallbeihilfe (Hinterbliebenenunterstützung und Bestattungsbeihilfe) an Rechtsnachfolger von Ärzten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2012

… 2 Abs. 3 Z 5 bis 7, | | und zwar jeweils auch beim Rechtsnachfolger. Wenn nach einem verstorbenen Arbeitnehmer an dessen Rechtsnachfolger kein laufender Arbeitslohn bezahlt wird, hat die Besteuerung von Bezügen auf Grund der vom Arbeitgeber beim verstorbenen Arbeitnehmer zu beachtenden Besteuerungsmerkmale zu…

UFSF RV/0022-F/04Fällt eine Abfindung eines Todfallskapitals in die Einkunftsart nichtselbständiger Arbeit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.12.2004

…sein, wo darauf verwiesen wird, dass, wenn nach einem verstorbenen Arbeitnehmer an dessen Rechtsnachfolger kein laufender Arbeitslohn bezahlt wird, die Besteuerung von Bezügen auf Grund der vom Arbeitgeber beim verstorbenen Arbeitnehmer zu beachtenden Besteuerungsmerkmale zu erfolgen hat. Soweit solche Bezüge in die Veranlagung einzubeziehen sind…

UFSG RV/0409-G/07Besteuerung einer freiwilligen Abfertigung, wenn diese aus Liquiditätsgründen erst Jahre später an die Erbin ausbezahlt wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.10.2009

…Arbeitnehmer an dessen Rechtsnachfolger kein laufender Arbeitslohn bezahlt wird. In der Literatur wird unter Hinweis auf die Einkommensteuerrichtlinien in diesem Zusammenhang ebenfalls diese Rechtsansicht vertreten (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, Tz 46 zu § 32): "Wird vom bisherigen Arbeitgeber an den Rechtsnachfolger eines verstorbenen Arbeitnehmers…

UFSW RV/3046-W/08Qualifikation der nach Betriebsaufgabe erhaltenen Folgeprovisionen eines Versicherungsmaklers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2009

…2 Abs. 3 Z 5 bis 7, und zwar jeweils auch beim Rechtsnachfolger. Wenn nach einem verstorbenen Arbeitnehmer an dessen Rechtsnachfolger kein laufender Arbeitslohn bezahlt wird, hat die Besteuerung von Bezügen auf Grund der vom Arbeitgeber beim verstorbenen Arbeitnehmer zu beachtenden Besteuerungsmerkmale zu erfolgen. Soweit…

UFSS RV/0382-S/04Kosten eines Zivilprozesses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2008

…des § 2 Abs. 3 Z 5 bis 7, und zwar jeweils auch beim Rechtsnachfolger. Wenn nach einem verstorbenen Arbeitnehmer an dessen Rechtsnachfolger kein laufender Arbeitslohn bezahlt wird, hat die Besteuerung von Bezügen auf Grund der vom Arbeitgeber beim verstorbenen Arbeitnehmer zu beachtenden Besteuerungsmerkmale zu erfolgen…

UFSF RV/0021-F/04Zählt der Zufluss eines Todfallskapitals zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.12.2004

…sein, wo darauf verwiesen wird, dass, wenn nach einem verstorbenen Arbeitnehmer an dessen Rechtsnachfolger kein laufender Arbeitslohn bezahlt wird, die Besteuerung von Bezügen auf Grund der vom Arbeitgeber beim verstorbenen Arbeitnehmer zu beachtenden Besteuerungsmerkmale zu erfolgen hat. Soweit solche Bezüge in die Veranlagung einzubeziehen sind…

UFSL RV/0881-L/11Kein umwandlungsbedingter Verlustvortragsübergang (§ 10 UmgrStG) bei fehlender Rechtsnachfolgereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2011

…Z 1 lit b UmgrStG dem Rechtsnachfolger zuzurechnen. Nicht wesentlich ist dabei, dass gemäß Punkt 3. des Umwandlungsvertrages auf eine Barabfindung verzichtet wurde. Wie oben angeführt sieht § 10 UmgrStG einen Übergang der Verluste nur auf Rechtsnachfolger vor. Aus diesem Grund ist kein Verlustabzug anzuerkennen. In…

UFSI RV/0190-I/08Bindungswirkung eines geänderten EW-Bescheides im abgeleiteten Verfahren (ErbSt) gegenüber Rechtsnachfolger, wenn ihm durch Hinterlegung rechtswirksam zugestellt wurde; kein Verböserungsverbot im Berufungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2008

…Einheitswertbescheides an den Bw keine Rede sein. Durch die rechtmäßige Hinterlegung iSd § 17 Zustellgesetz wurde die Zustellung mit 11. Jänner 2008 ordnungsgemäß bewirkt. Diesfalls erlangt der Einheitswertbescheid vom 26. November 2007 auch gegenüber dem Bw volle Bindungswirkung, da ihm als Rechtsnachfolger ab der Zustellung die…

UFSW RV/2278-W/02Kein Einverständnis über Gutschriftsabrechnung und Widerruf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2003

…I. als Rechtsnachfolger von Dipl.Kfm. Dr. Walter S. ausgestellt. In einem Schreiben von Dr. Viktor I. an das Bundesministerium für Finanzen vom 31. März 1999 vertritt dieser folgende Ansicht: Zwischen der Bw. und ihm bestehe kein Einverständnis einer Abrechnung von Leistungen mittels Gutschrift. Die…

UFSW RV/3423-W/07Nachsicht einer Erbschaftssteuer, für die man als Rechtsnachfolger einer Verstorbenen in Anspruch genommen wurde, bei Abgabe einer unbedingten Erbantrittserklärung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.03.2008

…ein Betrag von € 34.603,72 ausbezahlt. Vom Bezirksgericht xx erging in der Verlassenschaftssache nach J.B. am 15. Mai 2006 die Verständigung, dass die Abhandlung unterbleibt, weil kein Aktivnachlass vorhanden ist. In dem eingebrachten Nachsichtsansuchen wurde von Herrn D.K., dem Berufungswerber, bestätigt…

UFSS RV/0162-S/10Kein AfA-Betrag für im Erbweg erworbene Liegenschaften, die noch nicht der Erzielung von Einnahmen dienen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2012

…Nachlassvermögen seien aber erst ab dem Todestag den Erben zuzurechnen. Im Jahr 2007 könne daher mangels erzielter Einnahmen keine Halbjahresabschreibung für die Liegenschaften in R 9 und 9a sowie in der K 3 geltend gemacht werden. Auch die Geltendmachung der Absetzung für Abnutzung als vorweggenommene…

UFSL RV/0686-L/10Kein Anrechnungsvortrag für Quellensteuern aus Dividenden, Zinsen und Lizenzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2011

…Am 6. Mai 2010 erging der Körperschaftsteuerbescheid Gruppe 2005, mit einer Körperschaftsteuerschuld von 2.629.616,19 €. Dabei erfolgte keine Anrechnung ausländischer Quellensteuern im Jahre 2005. 2. Mit Schreiben vom 26. Mai 2010 wurde gegen den Körperschaftsteuerbescheid Gruppe 2005 vom 6. Mai 2010 Berufung…

UFSW RV/0596-W/03Kein Abzug bei der Ermittlung des erbschaftssteuerpflichtigen Erwerbes von Kreditforderungen, für welche der Erblasser haftete
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2008

…Auf der Passivseite des Vermögensbekenntnis war eine Forderung der A. zu Kredit Nr.000 im Betrage von S 311.720 und eine anteilige Forderung der E. Rechtsnachfolgerin der G. in der Höhe von S 18.500.000,00 (Gesamtbetrag der Forderung S 55.500.000…

UFSW RV/0593-W/03Kein Abzug bei der Ermittlung des erbschaftssteuerpflichtigen Erwerbes von Kreditforderungen, für welche der Erblasser haftete
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2008

…zu Kredit Nr.000. im Betrage von S 311.720 und eine anteilige Forderung der E. als Rechtsnachfolgerin der G. in der Höhe von S 18.500.000,00 (Gesamtbetrag der Forderung S 55.500.000,00) angeführt. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes D. vom 28…

UFSL RV/0350-L/03Kein Vorsteuerabzug, wenn in der Rechnung keine konkrete Leistungsbeschreibung; Umwandlung einer GmbH in ein Einzelunternehmen - verschmelzende Umwandlung; Übergang des wirtschaftlichen Eigentums erst am Tag der Eintragung der Umwandlung ins Firmenbuch;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.11.2011Teil 2/3

…verrechnet (Pkt. 8.2). Der Mieter hat die hierfür erforderlichen baurechtlichen sowie gewerberechtlichen Genehmigungen einzuholen und die Auflagen zu erfüllen. Festgestellt wird, dass dem Mieter an anderen Räumen oder Teilen des Hauses kein Benützungsrecht zusteht, außer das der Mitbenutzung des Hauseinganges bzw. Stiegenaufganges zu den…

UFSW RV/3619-W/02Kein Gesellschafterdarlehen trotz textlich sehr ausführlicher Darstellung in der Buchhaltung und Gesellschaftsteuererklärung wegen Unverzinslichkeit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2009

…dargeliehenen Sache in Höhe von S 1,788.200,00 = S 14.306,00. Dagegen wurde Berufung erhoben. Eingewendet wurde, dass der Bw. an die Gesellschaft kein Gesellschafterdarlehen gegeben, sondern Akontierungen für ein mit der Gesellschaft geplantes Projekt geleistet habe. Es sei dem Bw…

UFSW RV/0021-W/09Kein gewerblicher Grundstückshandel bei Behalt einer gekauften Liegenschaft, die längerfristig mit einem Wohnrecht des Verkäufers belastet ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009Teil 1/2

…stehenden Objekts zu einer gewerblichen Tätigkeit kommen werde, könne für das Einkommensteuerverfahren 2006 auf sich beruhen. Die Rechtsmeinung, derzufolge kein gewerblicher Grundstückhandel für die Jahre 2006 und 2007 gegeben sei, begründete das Finanzamt wie folgt: Der Bw. sei hauptberuflich Facharzt und befasse sich nebenberuflich mit…

UFSG RV/0478-G/04Kein Vorsteuerabzug bei fremdunüblicher Gestaltung einer Vermietung zwischen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2005

…im § 4 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 angesprochene freiwillige Entgeltscharakter. Der Hinweis der Betriebsprüfung, dass hinsichtlich der Mieteinnahme keine Fremdüblichkeit vorliege, gehe ihres Erachtens ins Leere, da gerade ein behördliches § 18 MRG-Verfahren die klassische Fremdüblichkeit aufzeige und damit die Situation gegeben sei, dass…

UFSL RV/1207-L/09Zeitpunkt des Verlustabzuges beim Rechtsnachfolger nach Umwandlung einer GmbH in ein Einzelunternehmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2010

…iSd §§ 7ff UmgrStG 1991. Rechtsnachfolger der GmbH ist das Einzelunternehmen des Bw.. G.S. ist ausgeschieden. Mit Einkommensteuererklärung für das Jahr 2008 wurde ein Verlustabzug in Höhe von 170.856,08 € und eine verrechenbare Mindestkörperschaftsteuer in Höhe von 8.092,00 € beantragt. Beide…

UFSW RV/0301-W/081) Kein Ansatz von Fünfzehntelabsetzungen nach § 28 Abs. 3 EStG, wenn die Herstellungsaufwendungen vor Beginn der Einkunftserzielung getätigt wurden. 2) Anrechnung ausländischer Steuern bei endbesteuerten Einkünften.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2008

…hielt nochmals fest, dass die Sanierungsaufwendungen unabdingbare Voraussetzung der Erzielung steuerpflichtiger Einkünfte gewesen wären, und da er vor diesem Zeitpunkt keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt habe, die begünstigte 15-jährige Abschreibungsfrist der Aufwendungen nicht vor dem Jahr 2005 begonnen haben könne. Dass die…