…die Bemessungsgrundlage für die BUSt einzubeziehen war. Hiezu wird ausgeführt: Gemäß § 17 Abs. 1 in der auf den gegenständlichen Berufungsfall noch anzuwendenden Fassung des Kapitalverkehrsteuergesetzes (KVG) unterliegt der Börsenumsatzsteuer der Abschluss von Anschaffungsgeschäften über Wertpapiere (...). Nach § 18 Abs. 2 KVG gelten als Anschaffungsgeschäfte auch Geschäfte…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch KPMG Alpentreuhand GmbH, 4020 Linz, Kudlichstraße 41, gegen die Bescheide gemäß § 201 BAO des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, StNr. xxx, 1. vom 29. Februar 2012 für die Monate Jänner bis Mai…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch KPMG Alpentreuhand GmbH, 4020 Linz, Kudlichstraße 41, gegen die Bescheide gemäß § 201 BAO des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, StNr.xxx, 1. vom 24. Februar 2012 für die Monate Jänner bis Juli…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat am 12. November 2012 durch die Vorsitzende Mag.Dr. Hedwig Bavenek-Weber als Referentin (Schriftführerin) und die weiteren Mitglieder Mag. Ilse Rauhofer als Mitglied gemäß § 270 Abs. 5 Z 2 BAO, Dkfm. Dr. Peter Bernert und Dr. Otto Farny über…

der A-Gasse war zu ersehen, dass das Mietobjekt teils privat, teils für Bürozwecke genutzt wurde. Die im Flur befindliche Tür teilt die Wohnung in zwei Sphären, von denen die eine das einzige Badezimmer der Wohnung samt zwei Privaträumen umfasst. Wurde das in Rede stehende…

…fällt. 11.4. Die Begebung von Partizipationskapital iSd § 23 Abs. 4 und 5 BWG unterliegt daher als Ersterwerb von Gesellschaftsrechten gemäß § 2 Z 1 KVG iVm den kapitalverkehrsteuerlichen Bestimmungen des Abschnittes VIII BGBl. 1986/325 idF BGBl. 1987/312, die als Genussrechte gemäß § 5 Abs…

…betreffend Gesellschaftsteuer (ErfNr.: XXX.XXX/XXXX) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Auf Grund des Prüfungsauftrages vom 21. Jänner 2007 wurde bei der Berufungswerberin (Bw.) eine Betriebsprüfung betreffend die Kapitalverkehrsteuern 2002 bis 2004 durchgeführt. Die Betriebsprüfung hat festgestellt…

…aus, dass mit Ablauf des 31.12.2004 Verjährung infolge Ablaufs der fünfjährigen Verjährungsfrist eingetreten sei. Eine Verlängerungshandlung sei nicht rechtzeitig gesetzt worden. Über die Berufung wurde erwogen: Die im Beschwerdefall noch maßgeblichen Bestimmungen des III. Teiles des Kapitalverkehrsteuergesetzes (KVG) lauten: "Teil III, Börsenumsatzsteuer § 17…

…mbH vereinbart, wobei sich die Bw gemäß Vertragspunkt 11.4 verpflichtete, dafür die Kapitalverkehrsteuern und die Rechtsgeschäftsgebühren zu tragen. Im Zuge eines Betriebsprüfungsverfahrens bei der Firma P.B.V.mbH., die die Hälfte des Anteils der Bw in Höhe von S 825.000,00, davon…

…Da § 7 Abs. 1 Z 1 lit. a KVG diese Kosten nicht berücksichtige, stehe diese Bestimmung im Widerspruch zur Kapitalansammlungsrichtlinie. Da die Verjährungsfrist für Kapitalverkehrsteuern gemäß § 207 Abs. 2 BAO fünf Jahre betrage, sei der Antrag auf Festsetzung der Gesellschaftsteuer gemäß § 201 Abs. 2 Z…

…Da § 7 Abs. 1 Z 1 lit. a KVG diese Kosten nicht berücksichtige, stehe diese Bestimmung im Widerspruch zur Kapitalansammlungsrichtlinie. Da die Verjährungsfrist für Kapitalverkehrsteuern gemäß § 207 Abs. 2 BAO fünf Jahre betrage, sei der Antrag auf Festsetzung der Gesellschaftsteuer gemäß § 201 Abs. 2 Z…

…sind Abgaben, die an bestimmte Rechtsvorgänge anknüpfen oder tatsächliche Handlungen anknüpfen, Steuergegenstand sind primär Vorgänge des Rechtsverkehrs oder Wirtschaftsverkehrs (beispielsweise Erbschaftsteuer, Grunderwerbsteuer, Kapitalverkehrsteuern, Versicherungssteuer und andere). Die Anwendbarkeit der Befreiungsbestimmung des § 19 Abs. 2 Satz 2 GebG ist also an folgende Voraussetzungen geknüpft, die alle…

…Wettanbieter gewährt, zählen zum vereinbarten Preis. Diese Auslegung erfolgt in Analogie zum Hoffnungskauf, zur Gegenleistung bei der Grunderwerbsteuer und den Kapitalverkehrsteuern, sowie zum Entgeltsbegriff bei "Freispielen" bei der Umsatzsteuer. Zu den verfassungsrechtlichen Bedenken der Bw. wird folgendes bemerkt: Da im gegenständlichen Fall die Bw. die…

…ist ergänzend festzuhalten, dass § 20 Abs. 4 UmgrStG eine Befreiung von den Kapitalverkehrsteuern vorsieht, sofern das zu übertagende Vermögen am Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages länger als zwei Jahre als Vermögen des Einbringenden besteht. Dies traf bei der gegenständlichen Einbringung klar zu. Selbst wenn jedoch…

…eingebracht. § 22 (4) UmgrStG normiert, dass Einbringungen nach § 12 UmgrStG von den Kapitalverkehrsteuern befreit sind, wenn das einzubringende Vermögen am Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages länger als 2 Jahre als Vermögen des Einbringenden besteht. Um die Vorrausetzungen der oa. Befreiung zu überprüfen, ist es notwendig…

…aufgehoben. Entscheidungsgründe Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob das Einzelunternehmen "Großhandel" des Herrn G1 19 Tage vor Ablauf der Zweijahresfrist in die Bw. eingebracht wurde und deshalb die Befreiung von der Kapitalverkehrsteuer nach dem Umgründungssteuergesetz zu versagen ist (§ 2 Z.1 KVG iVm § 22 Abs…

…die Bestimmungen des Artikel VI Umgründungssteuergesetz (kurz UmgrStG) Bezug genommen und angeführt, dass die Abspaltung gemäß § 38 Abs. 5 UmgrStG von den Kapitalverkehrsteuern befreit sei, weil das übertragende Vermögen länger als 2 Jahre als Vermögen der übertragenden Gesellschaft bestehe. 2. Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer Am 1…

…des § 9 des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes (AVOG) obliegt dem Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr unbeschadet des § 7 Abs. 1 letzter Satz AVOG neben ihrem allgemeinen Aufgabenkreis für den Bereich des Bundeslandes Oberösterreich die Erhebung der Stempel- und Rechtsgebühren, der Kapitalverkehrsteuern, der Erbschafts- und Schenkungssteuer, der Grunderwerbsteuer, der Versicherungssteuer…

…Artikel VI Umgründungssteuergesetz (kurz UmgrStG) Bezug genommen und angeführt, dass die Abspaltung gemäß § 38 Abs. 5 UmgrSt von den Kapitalverkehrsteuern befreit sei, weil das übertragende Vermögen länger als 2 Jahre als Vermögen der übertragenden Gesellschaft bestehe. 2. Selbstberechnungen der Grunderwerbsteuer und der Gesellschaftsteuer Am 1…

…Urfahr wurde nach § 9 AVOG idF des AbgÄG 2004, BGBl I 2004/180 neben dem allgemeinen Aufgabenkreis für den Bereich des Landes Oberösterreich die Erhebung der Kapitalverkehrsteuern zugewiesen. Für den gegenständlichen Fall bedeutet diese Rechtslage, dass auf dem angefochtenen Schriftstück vom 11. Februar 2005 eine…