…Bw diese Rechtsmeinung noch einmal und verwies ergänzend darauf, dass sich der EUGH zur Reichweite der Kapitalverkehrsfreiheit gegenüber Drittstaaten für den Bereich der Substanzgewinne bisher noch nicht geäußert habe. Der Vertreter der Erstbehörde erinnerte zunächst daran, dass die im Verfahrenszeitraum geltende Rechtslage auch für inländische…

…Nachweisverpflichtung. 8.3. Neben dem Recht Nachweise zu verlangen, betont der EUGH in seiner Judikatur zur Rechtfertigung einer Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit wegen des zwingenden Allgemeininteresses an einer wirksamen Steueraufsicht insbesondere, dass die Wirksamkeit der steuerlichen Kontrolle auch funktionierende Überprüfungsmöglichkeiten für die Behörden erfordert. Die Staaten…

…7.2004, Rs C-315/02, Lenz). Die für inländische Dividenden vorgesehene begünstigte Besteuerung ist daher jedenfalls auch auf die aus Deutschland zugeflossenen Dividenden anzuwenden. Umstritten ist, ob die Vorschriften über die Kapitalverkehrsfreiheit auch im Verhältnis zu Drittstaaten Gültigkeit haben (vgl. z.B. Kofler, Doppelbesteuerungsabkommen…

…Beteiligung im Ausmaß von 14.16 % bestanden hat. Begründend verwies die Bw. auf das EuGH-Urteil vom 6.6.2000 (Rs-35/98 Verkooijen). Aufgrund der im EG-Vertrag verankerten Kapitalverkehrsfreiheit sei eine Gleichbehandlung mit vergleichbaren, von inländischen Kapitalgesellschaften bezogenen Dividenden geboten. Letztere seien nach …

…1993, wonach ausländische Rechtsgebilde ungeachtet ihrer Rechtsform nur aufgrund der Risikostreuung als Investmentfonds angesehen werden, gegen die in Artikel 40 des EWR-Abkommens iVm der Kapitalverkehrsrichtlinie 88/361/EWG statuierte Kapitalverkehrsfreiheit verstoße. Der VwGH komme aufgrund des Grundsatzes "lex posterior derogat legi priori" zum Ergebnis…

…des österreichischen Einkommensteuergesetzes, die eine differenzierte Behandlung von in- und ausländischen Kapitalerträgen vorsahen, eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs und damit eine Verletzung des Grundsatzes der Kapitalverkehrsfreiheit darstellten, indem er wörtlich Folgendes feststellte: "...Nach alledem ist auf die ersten beiden Fragen zu antworten, dass die Art…

Eine Einschränkung des Grundsatzes der Kapitalverkehrsfreiheit gegenüber Drittstaaten ergibt sich auch nicht aus der Stillstandsklausel des Art. 57 Abs. 1 EG für Direktinvestitionen gegeben (siehe EuGH-Urteil vom 24.5.2007, Rs C-157/05, Holböck). Streubesitzanteile (um solche handelte es sich offensichtlich bei den…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Treuhand-Union Wp. u.Stb.GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 2500 Baden, Wiener Str. 89, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer 1999 entschieden: Der…

…da die derzeitige österreichische Regelung betreffend die Besteuerung von Auslandsdividenden eine unzulässige Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit beinhalte und den Grundfreiheiten des EG-Vertrages widerspreche und die angefochtenen Bescheide aus der Sicht des Europarechtes und des verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebotes mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet seien. Mit Schreiben vom 21…

…nur auf österreichische Kapitalerträge Anwendung. Da die Beschwerdeführerin der Auffassung war, dass die Anwendung des normalen progressiven Steuersatzes auf ihre deutschen Kapitalerträge gegen die in Artikel 73b Absatz 1 EG-Vertrag vorgesehene Kapitalverkehrsfreiheit verstoße, erhob sie bei der Finanzlandesdirektion für Tirol Berufung. Diese Berufung wurde…

…nur auf österreichische Kapitalerträge Anwendung. Da die Beschwerdeführerin der Auffassung war, dass die Anwendung des normalen progressiven Steuersatzes auf ihre deutschen Kapitalerträge gegen die in Artikel 73b Absatz 1 EG-Vertrag vorgesehene Kapitalverkehrsfreiheit verstoße, erhob sie bei der Finanzlandesdirektion für Tirol Berufung. Diese Berufung wurde…

…1988 (Einkommensteuergesetz, BGBl. Nr. 400/1988) als Anhaltspunkt für eine EU-rechtskonforme Auslegung innerstaatlichen Rechts oder für den innerstaatliches Recht verdrängenden Anwendungsvorrang der Kapitalverkehrsfreiheit dienen. Es werde daher beantragt den Hälftesteuersatz oder zumindest die Besteuerung mit 25% anzuwenden. Mit Schreiben vom 22. September 2004 hat…

…nur auf österreichische Kapitalerträge Anwendung. Da die Beschwerdeführerin der Auffassung war, dass die Anwendung des normalen progressiven Steuersatzes auf ihre deutschen Kapitalerträge gegen die in Artikel 73b Absatz 1 EG-Vertrag vorgesehene Kapitalverkehrsfreiheit verstoße, erhob sie bei der Finanzlandesdirektion für Tirol Berufung. Diese Berufung wurde…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Mag. Harald Katzenberger, Steuerberater, 1030 Wien, Traungasse 14/2, vom 18.Februar 2002 gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer 2000 und vom 12.Juli 2002 gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer 2001 des Finanzamtes für…

…nur auf österreichische Kapitalerträge Anwendung. Da die Beschwerdeführerin der Auffassung war, dass die Anwendung des normalen progressiven Steuersatzes auf ihre deutschen Kapitalerträge gegen die in Artikel 73b Absatz 1 EG-Vertrag vorgesehene Kapitalverkehrsfreiheit verstoße, erhob sie bei der Finanzlandesdirektion für Tirol Berufung. Diese Berufung wurde…

…Urteil des europäischen Gerichtshofes vom 15. Juli 2004, C-315/02 (Rs Lenz) sei klargestellt worden, dass die unterschiedliche einkommensteuerrechtliche Behandlung von ausländischen und inländischen Kapitalerträgen im Widerspruch zur gemeinschaftsrechtlichen Kapitalverkehrsfreiheit stehe. Dieser Widerspruch könne nur dadurch beseitigt werden, dass der Verweis des § 15 Abs…

…Art. 56 des EG-Vertrages verstoße, wonach alle Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten verboten wären (Kapitalverkehrsfreiheit). Die Anwendung des progressiven Steuersatzes bei der Besteuerung ausländischer Kapitalerträge verstoße somit gegen Gemeinschaftsrecht. Der Bw verwies auf die diesbezügliche Änderung durch das BBG 2003…

…Personen in Österreich offenkundig nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar gewesen wäre. Insbesonders hätte die für den gegenständlichen Veranlagungszeitraum 1994 maßgebende Besteuerung ausländischer Kapitaleinkünfte der in Art. 40 EWR-Abkommen verankerten Kapitalverkehrsfreiheit widersprochen. Es wurde daher beantragt, die erklärten ausländischen Kapitalerträge unter unmittelbarer Anwendung des Art…

…Einkünfte gleichermaßen gelten, da andernfalls im Ausmaß von 15% weiterhin eine Doppelbesteuerung vorliegt. Eine Nichtanrechnung würde überdies eine Ungleichbehandlung von in- und ausländischen Einkünften aus Kapitalvermögen bewirken und somit gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstoßen. Auch an der Auslands-KESt VO 2003 zeigt sich, dass die ausländische…

…dass die Verweigerung der einkommensteuerlichen Endbesteuerungswirkungen für ausländische Kapitalerträge mit der gemeinschaftsrechtlichen Kapitalverkehrsfreiheit in Widerspruch steht: Konkret stehen die Artikel 73b und 73d Absätze 1 und 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG und 58 Absätze 1 und 3 EG-Vertrag) einer Regelung eines Mitgliedstaats…