…geltenden Fassung, die Anwendbarkeit der Sätze 3 und 4 des § 42 Abs.3 InvFG idF BGBl I Nr.41/1998 wegen Verletzung der Grundfreiheit des Kapitalverkehrs, welche durch die genannte Bestimmung des Gemeinschaftsrechts auch gegenüber Drittstaaten garantiert werde. Im EU-Recht vorgesehene Ausnahmen, die eine…

…Nachweisverpflichtung. 8.3. Neben dem Recht Nachweise zu verlangen, betont der EUGH in seiner Judikatur zur Rechtfertigung einer Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit wegen des zwingenden Allgemeininteresses an einer wirksamen Steueraufsicht insbesondere, dass die Wirksamkeit der steuerlichen Kontrolle auch funktionierende Überprüfungsmöglichkeiten für die Behörden erfordert. Die Staaten…

…einem Mitgliedstaat der europäischen Gemeinschaft haben, dem Gemeinschaftsrecht widerspricht. Über die Berufung wurde erwogen: Nach Artikel 73 b EG-Vertrag (jetzt: Artikel 56 EG) sind Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten. Davon unberührt bleibt nach Artikel 73…

…Beteiligung im Ausmaß von 14.16 % bestanden hat. Begründend verwies die Bw. auf das EuGH-Urteil vom 6.6.2000 (Rs-35/98 Verkooijen). Aufgrund der im EG-Vertrag verankerten Kapitalverkehrsfreiheit sei eine Gleichbehandlung mit vergleichbaren, von inländischen Kapitalgesellschaften bezogenen Dividenden geboten. Letztere seien nach …

…des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 26. Mai 1994 mit dem Zusatz "Kapitalverkehrsteuer-Abtlg." und darüber der handschriftliche Vermerk "xxx.xxx/93," Die letzte Seite der Ablichtung trägt den Vermerk: "Diese für die Gebührenanzeige bestimmte, daher stempelfreie Abschrift stimmt mit der mir vorliegenden…

…die Bemessungsgrundlage für die BUSt einzubeziehen war. Hiezu wird ausgeführt: Gemäß § 17 Abs. 1 in der auf den gegenständlichen Berufungsfall noch anzuwendenden Fassung des Kapitalverkehrsteuergesetzes (KVG) unterliegt der Börsenumsatzsteuer der Abschluss von Anschaffungsgeschäften über Wertpapiere (...). Nach § 18 Abs. 2 KVG gelten als Anschaffungsgeschäfte auch Geschäfte…

…Juni 1988. Gemäß Artikel 40 leg. cit. unterliege der Kapitalverkehr in Bezug auf Berechtigte, die in den EG-Mitgliedstaaten oder den EFTA-Staaten ansässig seien, keinen Beschränkungen und keiner Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnortes der Parteien oder des Anlageortes. § 42 InvFG 1993 sei…

…an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber gemäß § 2 Z 1 Kapitalverkehrsteuergesetz (KVG) mit 8.000,00 S fest und begründete dies wie folgt (Fettdruck durch die Berufungsbehörde): Da die Beteiligung von Frau-M am Tag des Zusammenschlussvertrages, das sei nach Parteiangabe der 30…

…a ErbStG im nationalen Recht II.2.) Gemeinschaftsrecht II.2.1.) Freiheit des Kapitalverkehrs und Vorbehalt gemäß Artikel 58 EG-Vertrag II.2.2.) Im "strukturellen Inlandsbezug" des Gemeinnützigkeitsrechtes liegt eine grundfreiheitsrechtliche Rechtfertigung für Artikel 58 EG-Vertrag II.2.2.1.) Urteil des Bundesfinanzhofes…

Das Wertpapierkonto bei der Julius Baer&Co LTD (Kurswert von 423.442,00 SFR, das sind S 4,000.505,00/€ 290.728,04) befindet sich im Ausland und dürfte ausländische Wertpapiere enthalten. Aufgrund des og Urteiles des EuGH vom 15. Juli 2004, C…

…auf deren Sitz in einem EU-Mitgliedsstaat geachtet habe und deshalb der EU-Richtlinie, die den freien Kapitalverkehr schütze, besondere Bedeutung bei der vorzunehmenden rechtlichen Beurteilung zukommen werde. Die Aufgliederung der Kapitaleinkünfte nach Aktien und Fonds sei den Beilagen 1 bis 40 zu entnehmen. 6…

Eine Einschränkung des Grundsatzes der Kapitalverkehrsfreiheit gegenüber Drittstaaten ergibt sich auch nicht aus der Stillstandsklausel des Art. 57 Abs. 1 EG für Direktinvestitionen gegeben (siehe EuGH-Urteil vom 24.5.2007, Rs C-157/05, Holböck). Streubesitzanteile (um solche handelte es sich offensichtlich bei den…

…Die Bw. führte in diesem Zusammenhang aus, dass aus der übermittelten Rechtsprechung/Literatur hervorgehe, dass es gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt, wenn eine beschränkt steuerpflichtige Körperschaft mit Sitz im EU-Ausland gegenüber einer vergleichbaren inländischen Körperschaft diskriminiert wird. Weiters führte die Bw. ein Urteil des EFTA…

…da die derzeitige österreichische Regelung betreffend die Besteuerung von Auslandsdividenden eine unzulässige Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit beinhalte und den Grundfreiheiten des EG-Vertrages widerspreche und die angefochtenen Bescheide aus der Sicht des Europarechtes und des verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebotes mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet seien. Mit Schreiben vom 21…

…nur auf österreichische Kapitalerträge Anwendung. Da die Beschwerdeführerin der Auffassung war, dass die Anwendung des normalen progressiven Steuersatzes auf ihre deutschen Kapitalerträge gegen die in Artikel 73b Absatz 1 EG-Vertrag vorgesehene Kapitalverkehrsfreiheit verstoße, erhob sie bei der Finanzlandesdirektion für Tirol Berufung. Diese Berufung wurde…

…nur auf österreichische Kapitalerträge Anwendung. Da die Beschwerdeführerin der Auffassung war, dass die Anwendung des normalen progressiven Steuersatzes auf ihre deutschen Kapitalerträge gegen die in Artikel 73b Absatz 1 EG-Vertrag vorgesehene Kapitalverkehrsfreiheit verstoße, erhob sie bei der Finanzlandesdirektion für Tirol Berufung. Diese Berufung wurde…

…1988 (Einkommensteuergesetz, BGBl. Nr. 400/1988) als Anhaltspunkt für eine EU-rechtskonforme Auslegung innerstaatlichen Rechts oder für den innerstaatliches Recht verdrängenden Anwendungsvorrang der Kapitalverkehrsfreiheit dienen. Es werde daher beantragt den Hälftesteuersatz oder zumindest die Besteuerung mit 25% anzuwenden. Mit Schreiben vom 22. September 2004 hat…

…Art. 56 Abs. 1 EG (Art 73b Abs. 1 EGV alter Fassung) normierte Verbot den grenzüberschreitenden Kapitalverkehr zu beschränken, gebe es keine Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung in- und ausländischer Dividendenerträge im österreichischen Steuerrecht. Es werde daher für die steuerpflichtigen Einkünfte aus dem K67-Fond, welche…

…nur auf österreichische Kapitalerträge Anwendung. Da die Beschwerdeführerin der Auffassung war, dass die Anwendung des normalen progressiven Steuersatzes auf ihre deutschen Kapitalerträge gegen die in Artikel 73b Absatz 1 EG-Vertrag vorgesehene Kapitalverkehrsfreiheit verstoße, erhob sie bei der Finanzlandesdirektion für Tirol Berufung. Diese Berufung wurde…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Treuhand-Union Wp. u.Stb.GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 2500 Baden, Wiener Str. 89, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer 1999 entschieden: Der…