…im gegenständlichen Fall der Bw.) i.S.d. Verordnung zu § 94a EStG sogar ausreichten, um eine direkte Kapitalertragsteuer-Entlastung an der Quelle zu rechtfertigen (vgl. dazu ebenso UFS vom 5.10.2007, RV/0198-S/06). Das Anmieten der Betriebsräumlichkeiten über die zypriotische Managementgesellschaft G…

…in der Fassung vor In-Kraft-Treten des Abgabenänderungsgesetzes 2004 unterbleibe die Besteuerung zwischensteuerpflichtiger Einkünfte insoweit, als die Privatstiftung im Veranlagungszeitraum Zuwendungen tätige, davon Kapitalertragsteuer einbehalten würde und keine Entlastung auf Grund eines DBA erfolge. Aus dieser Bestimmung lasse sich jedoch nicht ableiten, dass dann…

…Zwecke der Einbehaltung der Kapitalertragsteuer maßgeblichen Bemessungsgrundlage der Zuwendungen und der Summe der gemäß § 13 Abs. 3 gesondert zu versteuernden Erträge und Einkünfte, sofern der Zuwendungsbetrag die zu versteuernden Erträge und Einkünfte übersteigt. 4. Erfolgt nach Abfuhr der Kapitalertragsteuer eine Entlastung auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens…

…Zwecke der Einbehaltung der Kapitalertragsteuer maßgeblichen Bemessungsgrundlage der Zuwendungen und der Summe der gemäß § 13 Abs. 3 gesondert zu versteuernden Erträge und Einkünfte, sofern der Zuwendungsbetrag die zu versteuernden Erträge und Einkünfte übersteigt. 4. Erfolgt nach Abfuhr der Kapitalertragsteuer eine Entlastung auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens…

…In diesen Fällen ist eine der Richtlinie (Abs. 1 Z 3) entsprechende Entlastung von der Kapitalertragsteuer auf Antrag der Muttergesellschaft durch ein Steuerrückerstattungsverfahren herbeizuführen. Die Mutter-Tochter-Richtlinie ist nur auf EU-Mitgliedstaaten anwendbar. Dementsprechend kann sich eine Gesellschaft mit Sitz in einem anderen als…

…Bestimmungen des § 94a EStG nicht gegeben. Dagegen erhob die Bw durch ihre ausgewiesene Vertreterin mit Schriftsatz vom 12. September 2005 das Rechtsmittel der Berufung. Die Berufung richte sich gegen das Unterbleiben der Entlastung von Kapitalertragsteuer nach § 94a EStG. Betreffend Sachverhalt (Beteilugungsverhältnis bzw. dass KESt in…

…verpflichtet sind, den Kapitalertragsteuerabzug ungeachtet bestehender Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) vorzunehmen. Auf Grund der vorstehenden Verordnungsregelung ist demnach eine abkommensgemäße und DBA-konforme Entlastung von Kapitalertragsteuer nur mehr über Initiative des Steuerpflichtigen und nach Prüfung des Vorliegens der maßgebenden Abkommensvoraussetzungen durch die Abgabenbehörden möglich (vgl. Loukota, SWI…

…nach rechtskräftiger Veranlagung, bei der schon über die Erstattung von Kapitalertragsteuer abgesprochen wurde - ein nachträglicher Antrag auf Erstattung nach § 97 Abs. 4 EStG zulässig ist. Dagegen spricht allerdings Doralt, EStG4, § 97 Tz 38 dritter Satz, in dem ausgeführt wird: "Ist eine Entlastung nach § 97 Abs…

…1 Z 3) entsprechende Entlastung von der Kapitalertragsteuer auf Antrag der Muttergesellschaft durch ein Steuerrückerstattungsverfahren herbeizuführen. Gem. der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Einbehaltung von Kapitalertragsteuer und deren Erstattung bei Mutter- und Tochtergesellschaften iSd Mutter-Tochter-Richtlinie (BGBl 1995/56) wird auf Grund des…

…Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Erika Schützenhofer, gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Oberwart betreffend Kapitalertragsteuer für die Zeiträume 1-12/1992, 1-12/1993, 1-12/1994 und 1-12/1995 entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet…

…ausgeführt: "Aus dem Hinweis des § 94a Abs. 2 letzter Satz EStG 1994, wonach eine ,der MTR entsprechende Entlastung von der Kapitalertragsteuer auf Antrag der Muttergesellschaft durch ein Steuerrückerstattungsverfahren herbeizuführen ist'", ist abzuleiten, dass sich die Anwendung der Missbrauchsbestimmung des § 22 BAO innerhalb der Zielsetzung der…

…vom 16. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 15. Juni 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Rückerstattung der Kapitalertragsteuer gemäß § 97 Abs. 4 EStG 1988 für die Jahre 1999 bis 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

…€ 12.679,56 betragen, so dass davon ausgegangen werden könne, dass für die zur Haftung genannten Lohnsteuern auch Löhne und Gehälter in diesem Ausmaß nicht ausbezahlt worden seien und somit eine schuldhafte Pflichtverletzung nicht gegeben sei. Hinsichtlich der Kapitalertragsteuer 1999, 2000 und 2001, die…

…Man müsse nur bedenken, dass nicht gemeinnützige, verlusterzielende Betriebe gewerblicher Art jedenfalls eine Entlastung von der Kapitalertragsteuer erfahren. Die gegenständlichen Kapitalerträge seien Betriebseinnahmen, die gemäß § 94 Z 4 EStG von der Kapitalertragsteuer befreit sind. Es werde daher die Rückerstattung nach § 240 BAO beantragt. Das Finanzamt…

…anerkannt worden; somit bestehe eine Abgabenforderung gegen die Gesellschaft. Neben der Darlegung der Voraussetzungen für die Haftungsinanspruchnahme wurde ausgeführt, dass für Abfuhrabgaben, wie die Lohnsteuer oder Kapitalertragsteuer eine Ausnahme vom Gleichheitsgrundsatz bestehe (VwGH 29.6.1999, 99/14/0040; VwGH 22.2.2001, 2000/15…

…4. 1998, 98/13/0018; Doralt, EStG11, § 46 Tz. 4; Ritz, SWK 2000, S 858; U. Zehetner, Kapitalertragsteuer, 145; EAS 1957, SWI 2002, 6; BMF, AÖF 2002/63; Loukota, SWI 2002, 59; a.M. noch EAS 1276, SWI 1998, 348). Dazu findet sich in der…

…Anschrift, gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide (Kapitalertragsteuer) des Finanzamtes Wien 1/23 betreffend die Jahre 2001 bis 2005 entschieden: Die Berufung gegen die Bescheide betreffend die Jahre 2001 und 2002 wird als unbegründet abgewiesen. Diese Bescheide bleiben unverändert. Der Berufung gegen die Bescheide betreffend die…

…Körperschaftsteuergesetzes 1988) durch Verordnung anordnet. In diesen Fällen ist eine der Richtlinie (Abs. 1 Z 3) entsprechende Entlastung von der Kapitalertragsteuer auf Antrag der Muttergesellschaft durch ein Steuerrückerstattungsverfahren herbeizuführen. § 94a EStG 1988 erging in Anpassung des innerstaatlichen Rechts an die Erfordernisse der EU-Richtlinie 90…

…ist eine der Richtlinie (Abs. 1 Z 3) entsprechende Entlastung von der Kapitalertragsteuer auf Antrag der Muttergesellschaft durch ein Steuerrückerstattungsverfahren herbeizuführen. Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Einbehaltung von Kapitalertragsteuer und deren Erstattung bei Mutter- und Tochtergesellschaften im Sinne der Mutter-Tochter-Richtlinie, BGBl…

…8 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 durch Verordnung anordnet. In diesen Fällen ist eine der Richtlinie (Abs. 1 Z 3) entsprechende Entlastung von der Kapitalertragsteuer auf Antrag der Muttergesellschaft durch ein Steuerrückerstattungsverfahren herbeizuführen. Für Auszahlungen im Jahr 2004 gilt Abs. 1 mit der Einschränkung, dass…