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UFSI RV/0528-I/06Kapitalertragssteuerbefreiung bei einem Unterstützungsfonds einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2006

…Finanzanwalt, vom 8. September 2005 betreffend Erstattung der Kapitalertragssteuer für Zinsen für die Jahre 2002 bis 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist die Freiwillige Feuerwehr Ort und als solche eine inländische Körperschaft öffentlichen Rechts…

UFSL RV/1644-L/02Anrechnung von Kapitalertragssteuer bei echter stiller Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2006

…2002 wurde die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1999 Einzig strittig ist die Anrechnung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer auf die errechnete Einkommensteuer. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 24. Juni 2003, Zl…

UFSK FSRV/0022-K/05Strafberufung eines mehrfach vorbestraften, Abgaben hinterziehenden Immobilienmaklers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)16.01.2006

…Körperschaftssteuer in Höhe von insgesamt S 101.352,-- (1998: S 32.518,-- + 1999: S 68.834,--) und an selbst zu berechnender und abzuführender Kapitalertragsteuer der Jahre 1998 bis 2000 in Höhe von insgesamt S 299.473,-- (1998: S 31.877,-- + 1999: S 83.529,-- + 2000…

UFSW RV/1061-W/06Erhöhte Beweislast bei Behauptung der betrieblichen Veranlassung von Kosten für die Neueinrichtung eines Badezimmers, wenn der Geschäftsführer der GmbH Hauptmieter einer für Wohnzwecke in Bestand genommenen Wohnung war, die Verletzung der ihm als Hauptmieter obliegenden Anzeigepflicht gemäß § 12 MRG als Täuschungshandlung mit Bereicherungsvorsatz zu deuten war, der Mieter auf den Ersatz der Badezimmerkosten gem. §10 MRG verzichtet hatte.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2009Teil 2/2

…Abs. 2 Ziffer 2 lit. a leg. cit. nicht als Vorsteuer abzugsfähig. Es war daher die Berufung auch im gegenständlichen Berufungspunkt als unbegründet abzuweisen. c) Kapitalertragsteuer Gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 sind Betriebsausgaben die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind. Gemäß …

UFSW RV/2982-W/07Schätzung eines Gastronomiebetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2010Teil 3/3

…36 | Umsätze 20 % 1-12/2005 laut Berufungsentscheidung | 102.024,51 2.) :Haftungs- und Abgabenbescheid betreffend Kapitalertragsteuer für den Zeitraum Jänner 2005 bis September 2005: Gemäß § 93 Abs. 1 EStG 1988 wird bei inländischen Kapitalerträgen die Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer) erhoben…

UFSW RV/3653-W/08Im gegenständlichen Verfahren dient der BMW X5 nicht zu mehr als 80 % der gewerblichen Vermietung. Daher sind die Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Z. 2 lit. b UStG 1994 und die Voraussetzungen für die Steuerberfreiung gemäß § 3 Z. 3 NoVAG 1991 nicht gegeben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.03.2011Teil 2/2

…1.812,48 | 0,00 | 890,20 | KESt 25% | 363,38 | 453,12 | 0,00 | 222,55 4.) Kapitalertragsteuer Gemäß § 93 Abs. 1 EStG 1988 wird die Einkommensteuer u.a. bei inländischen Kapitalerträgen durch Abzug von Kapitalertragsteuer erhoben…

UFSW RV/2091-W/08Gemeinschaftsrechtswidrige Ungleichbehandlung von Kapitalerträgen, inländischen und im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Versorgungs-; Pensions- und Unterstützungskassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2010Teil 1/2

…153,59 festzusetzen. Über Ersuchen des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) wurden die Satzung der Versorgungskasse-D2 sowie die Satzung der Versorgungskasse-D vorgelegt, die Bescheinigungen des zuständigen ausländischen Finanzamtes über die Befreiung von der deutschen Körperschaftsteuer (inkl. Befreiung von der Kapitalertragsteuer) gem. § 44 Abs 4 bzw…

UFSS RV/0221-S/10Zeitpunkt des Zuflusses einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2013Teil 1/2

…vertreten durch Dr. Susanne Fischer, vom 23. Dezember 2009 betreffend die Kapitalertragsteuer vom 1.1. bis 31.12.2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen für die verdeckte Ausschüttung vom 11. Jänner 2001 beträgt € 3.633…

UFSI RV/0076-I/06Zuordnung einer Verbindlichkeit zum Privat- oder Betriebsvermögen strittig; vorbehaltene Entnahme, Änderung nach Protokollierung der Einbringung im Firmenbuch nicht mehr zulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2013

…| Betrag | 138.443,59 | 143.631,75 | 208.479,52 4. Übernahme KESt Die auf die verdeckten Ausschüttungen entfallende Kapitalertragsteuer trägt die geprüfte Gesellschaft. Die Übernahme der KESt ist ebenfalls als verdeckte Ausschüttung zu erfassen." Hinsichtlich der KESt ist zu bemerken…

UFSW RV/3275-W/11Besteuerung ausländischer Kapitalerträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2012

…sei österreichischer Staatsbürger und Deviseninländer, der ein Wertpapier bei der XBank in V unterhält. In diesem befinden sich seit Jahren deutsche Aktien. Für diese Aktien werden bei der Dividendenauszahlung Kapitalertragsteuer + Quellensteuer abgezogen und abgeführt. Der Bw. habe in den Jahren 2007, 2008 und 2009 anteilsmäßig…

UFSK RV/0492-K/09Rückerstattung von Kapitalertragsteuer gem. § 94a EStG an eine zypriotische Muttergesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.03.2011Teil 1/2

…November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes, vertreten durch XX vom 21. Oktober 2009 betreffend Rückerstattung österreichischer Kapitalertragssteuer gemäß § 94a EStG 1988 nach der am 26. Jänner 2011 durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert wie folgt: Dem…

UFSW RV/2348-W/07Schätzung Gasthaus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2008

…20/21/22 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer, sowie Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2004 und Haftungsbescheid Kapitalertragssteuer 1-12/2004 entschieden: Die Berufung gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend Umsatz- und Körperschaftssteuer 2004…

UFSK RV/0439-K/07Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2008

…diesen Betrag innerhalb eines Monats ab Zustellung des Bescheides zu entrichten: | Zeitraum | Abgabenart | Betrag in € | 2002 | Kapitalertragssteuer | 196.126,00 | 2001 | Umsatzsteuer | 16.718,98 | 2003 | Umsatzsteuer | 48,00 | 04/2003…

UFSL RV/0057-L/03Schätzung eines Bordellbetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2007Teil 1/2

…1 BAO hinsichtlich Umsatzsteuer, Kammerumlage, Körperschaftsteuer und Kapitalertragssteuer vorgenommen. Im Schlussbesprechungsprogramm wurde Folgendes festgehalten: "1. Einvernahme von Auskunftspersonen: Von der BP wurden Damen befragt, die im Prüfungszeitraum im SC als Prostituierte beschäftigt waren. Die Befragten gaben folgende Auskünfte: a) Zimmervermietung für Wohnzwecke: Im EG standen…

UFSS RV/0323-S/06KESt-Rückerstattung für Ausschüttung an eine vermögensverwaltende deutsche Holding-Gesellschaft ohne Betriebsräume und Personal (§ 94a EStG 1988)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2007

…vom 29. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag. Wolfgang Praxmarer, vom 29. März 2006 betreffend Erstattung von Kapitalertragssteuer gem. § 94a EStG 1988 nach der am 7. März 2007 in 5026 Salzburg-Aigen, Aignerstraße 10, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung…

UFSK RV/0077-K/12Kapitalertragsteuer bei verdeckter Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2012

…Jänner 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA, vertreten durch Amtsvertreter, vom 7. November 2011 betreffend Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 8-12/2007, 1-12/2008, 1-12/2009, 1-12/2010 und 1-5/2011 im Beisein der Schriftführerin Melanie Zuschnig nach durchgeführter mündlicher…

UFSS RV/0740-S/10Verdeckte Ausschüttung und Mehrgewinne aus berechtigten Zuschätzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2013

…vom 6. Juli 2010 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs.2 EStG 1988 für den Zeitraum 2008 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe ist dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen…

UFSW RV/2382-W/11Liegen formell Vorleistungen von nicht tätig gewordenen Baufirmen vor ist davon auszugehen, dass die Arbeiten von nicht angemeldeten Personen erbracht wurden. Diesfalls ist zu schätzen in welcher Höhe tatsächlich Aufwendungen anfielen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.06.2013Teil 2/2

…3) haftet aber dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer. Gemäß Abs. 3 Z. 1 leg.cit. ist bei inländischen Kapitalerträgen (§93 Abs. 2 EStG 1988) der Schuldner der Kapitalerträge zum Abzug der Kapitalertragsteuer verpflichtet. Der UFS geht in Übereinstimmung mit den Feststellungen…

UFSW RV/0636-W/13Zustellung von Abgaben- und Haftungsbescheiden an eine im Konkurs befindliche GmbH zu Handen des Insolvenzverwalters
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid11.04.2013

…vom 15. Februar 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 17. Jänner 2012 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 für die Jahre 2009 und 2010 und den Zeitraum Mai bis August 2011 sowie betreffend Kammerumlage für die…

UFSW RV/1556-W/11Rechtsbeziehungen zwischen Stiftung und Begünstigten - Vermietung einer Wohnung, Vergabe von Darlehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2012Teil 1/3

…April 2009 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für den Zeitraum 2005 bis 2007 sowie Verspätungszuschlag für Körperschaftsteuer 2007, vom 18. November 2010 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2008 und Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 für den Zeitraum 2004 bis 2009 sowie vom 21…