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UFSK RV/0016-K/081. Mit den monatlichen Gehaltszahlungen werden auf Grundlage der getroffenen vertraglichen Vereinbarung laufend anteilige Sonderzahlungen ausgezahlt. 2. Besteuerung der in der Schweiz bezogenen Kapitalerträge (Zinsen) mit 25%iger österreichischer KESt. 3. Anrechnung der Schweizer Verrechnungssteuer aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich und Schweiz?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2011Teil 1/2

…weshalb keine Grundlage für einen Vorauszahlungsbescheid gegeben wäre. 2.) Die Kapitalerträge auf ausländischen Bankguthaben (Schweiz) ergeben die nachstehenden Kennziffern: | Konto 1 (Kontokorrent) | | | Habenzins: | CHF | 12.75 | Bereits erhobene Verrechnungssteuer (35%) | CHF | 4.45 | Spesen: |…

UFSK RV/0016-K/081. Mit den monatlichen Gehaltszahlungen werden auf Grundlage der getroffenen vertraglichen Vereinbarung laufend anteilige Sonderzahlungen ausgezahlt. 2. Besteuerung der in der Schweiz bezogenen Kapitalerträge (Zinsen) mit 25%iger österreichischer KESt. 3. Anrechnung der Schweizer Verrechnungssteuer aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich und Schweiz?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2011Teil 2/2

…Kapitalerträge im Ausland befindet bzw. solche, die auf ein ausländisches Depot zufließen (z. B. Zinsen, die auf ein Konto bei einer ausländischen Bank gutgeschrieben werden oder Wertpapiererträge, die einem Wertpapierdepot zufließen, das sich bei einer Bank im Ausland befindet). Art. 24 des DBA Österreich - Schweiz…

UFSW RV/4080-W/08Kapitalertragsteuerhaftungsbescheide iZm Dividendenzahlungen an die Schweizer Muttergesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2010

…Dezember 2001 von einer GmbH in eine AG umgewandelt wurde, war bzw. ist die in der Schweiz ansässige M-Holding-AG. In den Jahren 2001 und 2002 betrug das Beteiligungsausmaß 90 %, in den Jahren 2003 bis 2005 85 %. Für die berufungsgegenständlichen Jahre 2001 bis 2005…

UFSW RV/2832-W/06Nichtanerkennung von (Schein)Betriebsausgaben zugunsten Schweizer Domizilgesellschaften, sondern Ansatz verdeckte Ausschüttungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2007Teil 1/2

…als üblich festgestellt wurden, es sich bei der H. und bei der GZ., genaue Bezeichnung: GT. (ausgewiesene Empfängerin der Vergütungen für das or.) um Schweizer Domizilgesellschaften handle, deren Geschäftstätigkeit im Ausland ausgeübt werde. Als Verwaltungsrat bei der GZ. fungierte Herr MPS., der neben Herrn RF…

UFSI RV/0354-I/07Die Vorschriften über die Kapitalverkehrsfreiheit sind auch im Verhältnis zu Drittstaaten (hier: Schweiz und USA) anzuwenden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2007

…Als rechtswidrig erwies sich der Bescheid insofern, als einerseits die in den maßgebenden Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehenen betragsmäßigen Beschränkungen der Steueranrechnung nicht berücksichtigt wurden und andererseits die Anwendung des normalen Steuertarifs "jedenfalls" für Kapitalerträge von dividendenauszahlenden Gesellschaften, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der europäischen Gemeinschaft haben…

UFSI RV/0250-I/02steuerliche Nichtanerkennung der behaupteten stillen Beteiligung einer Schweizer Domizilgesellschaft; Schätzung bei ungeklärten Bareingängen auf dem Bankkonto einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.12.2003

…ausgebucht worden sei. In einer Vorhaltsbeantwortung vom 16. Dezember 1998 habe der Geschäftsführer der Bw. ausgeführt, die T.AG sei eine Aktiengesellschaft nach Schweizer Recht, die sich im Jahr 1980 mit 1,500.000 S an der Bw. beteiligt habe. Bei der Schlussbesprechung (am 23…

UFSL RV/0646-L/09Bei einem (Welt-) Einkommen unter 10.000,00 € kann mangels österreichischer Einkommensteuer keine Schweizer Quellensteuer für in der Schweiz erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Art. 15 DBA-Schweiz) angerechnet und damit erstattet werden (Art. 23 Abs. 2 DBA-Schweiz).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2010

…| AMS Arbeitslosengeld | 25.03. bis 04.04. | AMS Arbeitslosengeld | 09.04. bis 26.04. | Hotel, Schweiz | 03.05. bis 31.08. | Arbeitgeber2 | 10.12. bis 31.12. Mit Bescheid vom 27. Jänner 2009 veranlagte das Finanzamt den…

UFSW RV/0837-W/10Körperschaftsteuerliche Behandlung des Erwerbes und der Veräußerung eigener Aktien; Drittstaats-Portfoliodividenden (Schweiz)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.10.2013Teil 1/3

…Danach habe die Bw. in diesen Jahren zum einen direkt Portfoliodividenden von der Schweizer Kapitalgesellschaft A-AG (2002: € 2,846.384,08) sowie zum anderen ausländische Dividenden über einen Investmentfonds (2002: € 257.962,71) bezogen. Ausländische Dividenden dürften aber gegenüber inländischen Dividenden steuerlich…

UFSW RV/1451-W/11Verjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.10.2012

…gutgläubig der Auffassung gewesen wäre, gerade die nicht unerheblichen Einkünfte aus den Schweizer Depots seien in Österreich steuerfrei und müssten nicht einmal in den Steuererklärungen angegeben werden, ist realitätsfremd. Allein aus dem Umstand, dass diese Kapitalerträge von der Bw. gar nicht deklariert wurden ist bereits…

UFSF RV/0306-F/04EACC: Zusammenbruch eines Anlagemodells, Endbesteuerungswirkung bei Zinsen aus Darlehen an Nichtbanken?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2007Teil 1/2

…das Anlageprodukt Europe American Capital Corporation, kurz: EACC, in Österreich, Deutschland und der Schweiz vermittelt. Die EACC war eine Offshore-Gesellschaft mit Sitz auf den British Virgin Islands. Sie wurde am 18.12.1990 als International Business Company registriert. Die EACC hatte ein genehmigtes Kapital…

UFSF RV/0421-F/10Betriebsstätteneigenschaft eines zur Mitbenützung überlassenen Hotelraums und einer "Ferienwohnung"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2011Teil 1/2

…relativiert sich das Ganze wieder. Denn bis zum Kauf der Wohnung genügte es für den Schweizer Kunden offensichtlich, dass an einem Hotelstandort ein Firmensitz begründet wird und ein Telefon/Faxgerät vorhanden war mit umgeleiteter Rufnummer. Welche Tätigkeiten tatsächlich und in welchem Umfang für das Einzelunternehmen…

UFSW RV/0301-W/081) Kein Ansatz von Fünfzehntelabsetzungen nach § 28 Abs. 3 EStG, wenn die Herstellungsaufwendungen vor Beginn der Einkunftserzielung getätigt wurden. 2) Anrechnung ausländischer Steuern bei endbesteuerten Einkünften.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2008

…mittels Berufung fristgerecht am 16. Juli 2007 angefochten wurde. Im geänderten Bescheid vom 7. Dezember wurde der Berufung betreffend die Einkünfte aus Kapitalerträgen teilweise stattgegeben, jedoch die Anrechnung der bezahlten Schweizer Verrechnungssteuer verweigert. Am 27. Dezember 2007 stellte der Bw. einen Vorlageantrag betreffend die Anerkennung…

UFSK RV/0118-K/04Steuerliche Behandlung von Auslandsdividenden vor dem Hintergrund des Gemeinschaftsrechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2005

…den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erklärte in seinen Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1997 bis 2000 ua. Dividendenerträge aus Aktien mit Lagerort Schweiz in Höhe von S 50.893,-- (1997), S 15.677,-- (1998)…

UFSW RV/2547-W/02Endbesteuerung ausländischen Kapitalvermögens bei Erwerb von Todes wegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2005

… 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG einbezogen worden. Es verstoße gegen das Gemeinschaftsrecht, dass lediglich die Kapitalerträge aus Forderungswertpapiere mit inländischer kuponauszahlender Stelle der 25%igen Endbesteuerung unterliegen, weil dadurch die Kapitalverkehrsfreiheit eingeschränkt werde. Der Bw. verwies dazu auf ein Urteil des EuGH in der…

UFSF RV/0105-F/12Mangelhafter Spruch eines Berichtigungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von X., vertreten durch die Winkel Steiner Wirtschaftstreuhand Steuerberatungsges.m.b.H., 6845 Hohenems, Schweizer Straße 77, vom 29. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 7. Februar 2012 betreffend Bescheidberichtigung gemäß § 293 lit. c…

UFSW RV/2251-W/11Einbehaltung von KESt für den Zeitraum zwischen Kuponfälligkeit und Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2012

…der Geschenknehmer mit den Kapitalerträgen nicht der österreichischen Einkommensteuer unterliegt, kann aber kein Kapitalertragsteuerabzug und demzufolge auch keine KESt-Gutschrift erfolgen. Auf welche Weise eine von der Bw. vorgebrachte mögliche (wirtschaftliche) Doppelbesteuerung vermieden werden kann - wie etwa dadurch, dass in der Schweiz im konkreten Fall…

UFSL RV/0181-L/071. Bestimmung des Ansässigkeitsstaates bei Doppelwohnsitz (Mittelpunkt der Lebensinteressen) 2. Begründungsmangel eines Wiederaufnahmebescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2011Teil 4/4

…Branchenverzeichnis als Physiotherapeutin registriert, der Ehegatte hielt sich bedingt durch seine berufliche Tätigkeit zwar überwiegend in Österreich auf, verbrachte jedoch auch Wochenenden bei seiner Ehegattin in der Schweiz, der Wohnsitz ihrer Eltern und der volljährigen und studierenden Kinder befand sich in Österreich. Weiters verfügte sie…

UFSW RV/0363-W/05Keine Endbesteuerung bei ausländischem Kapitalvermögen mangels steuerlich korrektem Verhalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2010Teil 1/2

…Kapitalerträge auszahlt. Mit dem Urteil vom 11. Dezember 2003, Rs. C-364/01 (Barbier) hat der EuGH klargestellt, das auch eine (erst künftige) Erbschaftssteuerbelastung zu einer Beschränkung des Kapitalverkehrs führen kann. Da der vorliegende Erwerb von Todes wegen auch Kapitalvermögen umfasst, welches in der Schweiz…

UFSW RV/0362-W/05Keine Endbesteuerung bei ausländischem Kapitalvermögen mangels steuerlich korrektem Verhalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2010Teil 1/2

…Kapitalerträge auszahlt. Mit dem Urteil vom 11. Dezember 2003, Rs. C-364/01 (Barbier) hat der EuGH klargestellt, das auch eine (erst künftige) Erbschaftssteuerbelastung zu einer Beschränkung des Kapitalverkehrs führen kann. Da der vorliegende Erwerb von Todes wegen auch Kapitalvermögen umfasst, welches in der Schweiz…

UFSF RV/0250-F/04EACC: Zusammenbruch eines Anlagemodells
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2007

…ab Ende 1990 als Vermittlerin diverser Investmentprodukte auf. Vornehmlich wurde das Anlageprodukt EACC (European American Capital Corporation) in Österreich, Deutschland und der Schweiz vermittelt. Die EACC war eine Offshore-Gesellschaft mit Sitz auf den British Virgin Islands. Sie wurde am 18.12.1990 als International…