… 24 Abs. 4 EStG 1998 aus dem Verhältnis der gesellschaftsrechtlichen Kapitalbeteiligung errechnet (Ansicht des Finanzamtes) oder sich der angeführte Freibetrag aus der Höhe der Erfolgsbeteilung des Mitunternehmers bemisst (Ansicht der Bw.). Schließlich ist das Berufungsbegehren der Bw. auf die Berücksichtigung von im Jahr 1994 bescheidmäßig…

§ 5 Abs. 1 Z 3 KVG zu qualifizieren, wenn sie in einer gewinnabhängigen "fixen" Verzinsung vom Partizipationskapitalnominale (abhängig vom 3-Monats-EURIBOR) und keiner "variable" Verzinsung vom Gewinn, einer Verlustbeteiligung bis zur vollen Höhe des Partizipationskapitalnominales, einer nachrangigen Beteiligung am Liquidationserlös nur in Höhe des…

§ 33 TP 15 GebG verworfen. (Rief, Das neue Kapitalverkehrsteuerrecht und die Rechtsprechung des EuGH, SWK- Sonderheft 1995, Rz 65). Was Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften betrifft, wäre eine Ausdehnung des Kapitalgesellschaftenbegriffes auf "andere juristische Personen und Personenvereinigungen mit Erwerbszweck" grundsätzlich mit der Richtlinie vereinbar und hätte daher…

…Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) betreibt in K ein Tanzcafe. Gesellschafter und Geschäftsführer der Bw. ist KD mit einer Beteiligung am Stammkapital von 99 % sowie MD mit einer Kapitalbeteiligung von 1 %. Den Gewinn ermittelt die Bw…

Durch die Verortung der Rechte aus dem Partizipationskapital als Genussrecht oder gewinnbeteiligte Forderung kann auch dem Einwand der Bw. entgegengetreten werden, die Besteuerung der Emission von Partizipationskapital iSd § 23 Abs. 4 BWG mit Gesellschaftsteuer verstoße gegen die Kapitalansammlungsrichtlinie 2008/7/EG vom 12. Februar 2008…

…fristgerecht eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass er seit 1980 stiller Gesellschafter bei der I.Kapitalbeteiligungsgesellschaft mbH & Co KG in Linz sei. Da zum Abgabetermin der Einkommensteuererklärung das Ergebnis der Beteiligung nicht vorhanden gewesen sei, habe der Bw. immer die Einkommensteuererklärung mit dem Hinweis…

…Berufungswerberin (Bw) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 31.1.2003 als Offene Erwerbsgesellschaft (OEG) gegründet. Gesellschafter sind Gesellschafter1 und Gesellschafter2. Punkt V des Gesellschaftsvertrages bestimmt: "Die Kapitalbeteiligung am Gesellschaftsvermögen wird in der Weise festgesetzt, dass jeder Gesellschafter mit 50 Prozent beteiligt ist......Die Kapitalrelation gemäß vorstehendem…

…hinaus erklärt hätten, dass "die Unsicherheitszuschläge von ihnen zu tragen sind". Frau B. habe ausschließlich eine Kapitalbeteiligung an der Kommandit-Erwerbsgesellschaft und übe "ansonsten keine Tätigkeiten im Rahmen ihrer Gesellschafterstellung aus". Es sei daher auszuschließen, dass sie ein "Nutznießer aus den festgestellten Mängeln, welche zu…

…vorlägen, sei ein Ausstieg aus diesen Erklärungen grundsätzlich frühestens fünf Jahre nach Börsegang möglich. Ein früherer Ausstieg könne nur unter der Bedingung erfolgen, dass die Kapitalbeteiligung der Venture Capital Bereitsteller an C kleiner bzw. gleich 5% ist. Beide Bedingungen seien bis dato nicht erfüllt. 3…

…der gegen die Bescheide eingebrachten Berufung wurde sinngemäß ausgeführt: Die Einnahmen der Berufungswerberin würden im Wesentlichen aus Mieten und weiterverrechneten Aufwendungen für das betriebliche Anlagevermögen an einen gleichbleibenden Mieter bestehen, weiters würden lediglich Kapitalbeteiligungen gehalten. Neben dem Geschäftsführer sei für die Berufungswerberin keine Person tätig…

…1) Mietzinsvorauszahlung betr. die Liegenschaft Ge. Der Berufungswerber (Bw.) habe mit Kaufvertrag vom 6. November 2003 von der Fa. X. Kapitalbeteiligungsgesellschaft mbH & CoKG die Liegenschaft Ge., auf der sich die Tankstelle befindet, die er als Pächter betreibe, einschließlich der im Grundbuch zugunsten der Fa. Y…

…die Tätigkeit eines Vermögensberaters, insbesondere im Zusammenhang mit der Veranlagung in Wertpapieren, b) die Tätigkeit eines Vermögenstreuhänders, c) die Tätigkeit eines Versicherungsmaklers, d) die Vermittlung von Kapitalbeteiligungen, e) die Beratung von Banken im Portfolio-Mangagement, f) die Entwicklung und Zusammenstellung von Kunstportfolios, ... g) die Vermögensverwaltung…

…es sich beim gegenständlichen Zusammenschluss um einen Verkehrswertzusammenschluss mit Quotenverschiebung (Art. IV UmgrStG) handelt. Maßstab der Kapitalbeteiligung der nunmehrigen Geschenkgeberin war daher nicht der Buchwert, sondern der Verkehrswert des vorhandenen Vermögens der Personengesellschaft. Das Beteiligungsverhältnis wurde demnach im Verhältnis der Verkehrswerte der übertragenen Vermögen festgelegt…

…wie jedes andere Zusammenarbeitsverhältnis unter natürlichen Personen, auf eine zeitlich befristete, vertrauensvolle Kooperation und nicht auf typische Kapitalbeteiligung angelegt." Auch wenn es sich hierbei um den im Jahr 2010 neugefassten Gesellschaftsvertrag handelt, war davon auszugehen, dass es sich um einen von Beginn der Gesellschaft an…

…Einlagen war keine betriebswirtschaftlich gangbare Option zur Verwirklichung des Hotelprojektes und ist auch in keinen der Investitionskalkülen enthalten gewesen. Für das Vorliegen von verdecktem Eigenkapital spricht zudem, dass die Einlagen aller Gesellschafter immer in proportionaler Relation zu ihrer Kapitalbeteiligung erfolgt sind (VwGH, 4.3.1983…

…ausbedungen wurde, dass Ing.E € 7,5 Mio. gegen Gewährung einer 49%ingen Kapitalbeteiligung ein erforderliches Mindesterfordernis an hinreichender Bestimmbarkeit erreicht. Die tatsächliche Vorgangsweise (Anbot mit konkludenter Annahme) steht auch in Widerspruch zu den Ausführungen von Dr.G vom 20. Dezember 2004, wonach Ing…

…Beteiligungen an vier gruppenmitgliedsfähigen Kapitalgesellschaften im Ausmaß von 32% am Stammkapital der Bw. direkt beteiligt gewesen; ihre Stimmrechtsbeteiligung habe dabei ihrer Kapitalbeteiligung entsprochen. b) Die Anschaffung der in Rede stehenden Beteiligungen habe über Vorschlag der Geschäftsführung der Bw. der Genehmigung des Beirates der Bw. bedurft…

…Kapitalverkehrs zu neutralisieren. Nach dem hier anzuwendenden DBA Niederlande Art. 13 (2) dürfen Lizenzgebühren unter der Voraussetzung einer mehr als 50%igen Kapitalbeteiligung mit einer Quellensteuer von maximal 10% im Quellenstaat belastet werden. Gemäß Art. 24 (2) DBA Niederlande kann die im Quellenstaat entrichtete Quellenabzugsteuer…

…ab 1. Juli 2009 bis zur Pensionierung am 31. Dezember 2009 als nichtselbständige Einkünfte qualifiziert worden. Die Bw habe in die GmbH nur ihre Kapitalbeteiligung, nicht jedoch die Einkunftsquelle ihrer Arbeitskraft eingebracht. Die Einkunftsquelle "Arbeitsleistung" habe als Einkunftsart aus selbständiger Arbeit weiter bestanden. Die zurückbehaltene…

…10. des Gesellschaftsvertrages (Auseinandersetzung) ist u.a. festgehalten: ".... 3. Am Vermögen der Gesellschaft (Kapitalbeteiligung) ist die Komplementärin zu 60%, der Kommanditist zu 40% beteiligt. ....." Die Feststellungserklärungen bzw. die diesen folgenden Feststellungsbescheide für die Jahre 2004 bis 2008 weisen folgende Ergebnisverteilungen auf: | | 2004 €…