…Unterfertigung dieser Urkunde. 5.1. N.N. leiste Gewähr dafür, dass das eingebrachte Einzelunternehmen samt den Kapitalanteilen sein unbeschränktes Eigentum darstelle. 5.2. N.N. als Inhaber des Einzelunternehmens hafte für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Einbringungsbilanz, und leiste hinsichtlich des darin enthaltenen Anlagevermögens Gewähr…

Es wurden unbestritten qualifizierte Kapitalanteile im Sinne des § 12 Abs. 2 Z 3 UmgrStG von der Bw. auf ihre Tochter- bzw. Enkelgesellschaft übertragen, welche einen positiven Verkehrswert am Einbringungsstichtag hatten. Strittig ist zunächst das Erfordernis einer Einbringungsbilanz zum Einbringungsstichtag 31. Dezember 1995. Wie sich aus…

…2002) eine das Einbringungsvermögen darstellende Bilanz zum Einbringungsstichtag angeführt. Diese Verpflichtung zur Aufstellung einer Bilanz bestehe ausnahmsweise nur dann nicht, wenn die Einbringung von Kapitalanteilen aus dem Privatvermögen erfolge. Die steuerliche Einbringungsbilanz wäre Grundlage der Einbringung, sie stelle einen Teil des Einbringungsvertrages dar und gebe…

…wurden. Es handelte sich dabei um Fremdfinanzierungskosten für die Finanzierung einer Kapitalerhöhung bei einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft der Bw, der TochtergesellschaftÜbersee1., welche diese Mittel zum Erwerb von Kapitalanteilen im Konzern verwendete. Die voraussichtlichen Zinszahlungen für dieses Darlehen, das im Jahr 2006 aufgenommen worden war, belaufen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch StB., vom 15. November 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes X., vertreten durch Y., vom 14. September 2005 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung/ -vorauszahlungen für den Zeitraum Februar bis Dezember 2004 und Jänner bis Juni 2005…

…vom Finanzamt gewiss nicht in Abrede gestellt worden wäre. Die gesellschaftsvertragliche Vorabkomponente sei auf das operative Ergebnis beschränkt worden. Die IFB-Verluste würden hingegen nach Kapitalanteilen verteilt, weil diese unmittelbar von der Höhe der Investitionen abhingen, welche im Wesentlichen durch die Gesellschaftereinlagen finanziert worden seien…

…12 Abs. 1 UmgrStG im Zuge des AbgÄG 2005 hinsichtlich des Erfordernisses der Erstellung einer Einbringungsbilanz nach Maßgabe des § 15 auch für aus einem Betriebsvermögen einzubringende Kapitalanteile. Für die Verknüpfung des einzubringenden und von der übernehmenden Körperschaft anzusetzenden Vermögens ist es von entscheidender Bedeutung, wie…

…die Ehegatten GL und IL ihre Geschäftsanteile an der LAM GmbH schenkungsweise ihren Neffen abgetreten - und zwar GL an JL und IL an RL. Diese Übertragung von Kapitalanteilen (gemeiner Wert- berechnet vom Finanzamt Braunau nach dem Wiener Verfahren - je 100 S Nennkapital 39,36 S…

…die Ehegatten GL und IL ihre Geschäftsanteile an der LAM GmbH schenkungsweise ihren Neffen abgetreten - und zwar GL an JL und IL an RL. Diese Übertragung von Kapitalanteilen (gemeiner Wert- berechnet vom Finanzamt Braunau nach dem Wiener Verfahren - je 100 S Nennkapital 39,36 S…

…Die HS-GmbH (Berufungswerberin, Bw.) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 14.Februar 2001 mit einem Stammkapital von € 35.000.-gegründet, wobei die Gesellschafterin AW Kapitalanteile Ausmaß von 34.300.- übernahm und der Gesellschafter HS Kapitalanteile im Ausmaß von 700.-. Die Bw. betrieb im Streitzeitraum einen…

…betreffenden Erkenntnis (E) vom 24. September 2003, Zl 97/13/0232, verneinte der VwGH die von der damals belangten Behörde gesehene tatbestandsmäßige Vergleichbarkeit der Vermietung von Eigentumswohnungen mit dem Halten von Kapitalanteilen im Privatvermögen (arg Kapitalanlage, Vermögensvorsorge), weil nach § 1 Abs 2 Z 1 der…

…nach § 15a ErbStG anteilig in der Höhe von € 71.175,-- zu berücksichtigen wäre, da es sich um Kapitalanteile an einer inländischen Kapitalgesellschaft handelt, an der die Erblasserin im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld mindestens zu einem Viertel des gesamten Nennkapitals unmittelbar beteiligt war, konkret…

…nach § 15a ErbStG anteilig in der Höhe von € 71.175,-- zu berücksichtigen wäre, da es sich um Kapitalanteile an einer inländischen Kapitalgesellschaft handelt, an der die Erblasserin im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld mindestens zu einem Viertel des gesamten Nennkapitals unmittelbar beteiligt war, konkret…

…der Gesellschaft beträgt 100.000,00 SEK. (4) Die übertragende Gesellschaft bringt die Beteiligungen an diesen Gesellschaften mit allen gesellschaftsrechtlichen Rechten und Pflichten gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages als Sacheinlage in die übernehmende Gesellschaft ein. (5) Sacheinlage und Einbringung gemäß diesem Vertrag umfassen die Kapitalanteile…

…Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten; 3. Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer Sacheinlagen zurückerhalten, der nach dem Zeitpunkt der Leistung der Einlagen zu berechnen ist; 4…

…in dieser Bestimmung angeführten 5 Voraussetzungen zutreffen. Unter anderem darf bei Auflösung der Körperschaft das Vermögen der Körperschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder oder den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, nur für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verwendet werden…

…eingerichteter Geschäftsbetrieb dient ausschließlich der Verwirklichung der gemeinnützigen Ziele. Auch die Mittel der Gesellschaft dürfen lediglich zur Erreichung der Ziele der Gesellschaft verwendet werden. Daher sollen die Gesellschafter bei ihrem Ausscheiden aus der Gesellschaft lediglich ihre eingezahlten Kapitalanteile bzw. den gemeinen Wert ihrer Sacheinlagen zurückerhalten…

…wenn sie nicht unter das Umgründungssteuergesetz fällt oder das Umgründungssteuergesetz dies vorsieht. Die Einbringung von (Teil)Betrieben, Mitunternehmer- und Kapitalanteilen im Sinne des § 12 Abs. 2 des Umgründungssteuergesetzes ist auf den nach dem Umgründungssteuergesetz maßgeblichen Einbringungsstichtag zu beziehen. Wie schon in der mündlichen Verhandlung festgestellt…

…oder mit Zustimmung aller Gesellschafter im Schriftweg festzustellen. Die Genehmigung gilt erteilt, wenn nicht binnen vier Wochen schriftlich begründeter Widerspruch erhoben wird. (2) Der jeweilige Jahresgewinn wird im Verhältnis der Kapitalanteile ( 6 Abs. 1) verteilt und den Gesellschaftern gut gebucht (§ 6 Abs. 3). (3) Der…

…Mitunternehmer. Dem Argument des Finanzamtes sei entgegenzuhalten, dass gemäß § 1193 ABGB der Gewinn nach dem Verhältnis der Kapitalanteile zu verteilen sei. Eine Stärkung des Betriebskapitals sei hier nicht normiert. Laut EStR Rz 1181 liege eine steuerlich anzuerkennende Mitunternehmerschaft vor, wenn die Beteiligten durch Hingabe ua…