RIS AI
474 Treffer1694 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/1307-L/071. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges im Inland 2. Beweislast und Beweisvorsorgepflicht iZm der Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 3. Gewichtung der Verwenderkriterien ("Halter" iSd EKHG) 4. Differenzierung zwischen der Erfüllung der Verwenderkriterien und der Verschaffung der umsatzsteuerlichen Verfügungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2013Teil 1/3

…der Lebensinteressen der Bw im Inland sei, seien die Voraussetzungen der Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 gegeben. Die Bw wurde eingeladen, aufgezählte Unterlagen zum Beweis des Gegenteiles (insbesondere der dauernden Verwendung der Fahrzeuge in Deutschland) mitzubringen. Da gegenüber dem deutschen Finanzamt die spiegelbildliche…

UFSL RV/1307-L/071. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges im Inland 2. Beweislast und Beweisvorsorgepflicht iZm der Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 3. Gewichtung der Verwenderkriterien ("Halter" iSd EKHG) 4. Differenzierung zwischen der Erfüllung der Verwenderkriterien und der Verschaffung der umsatzsteuerlichen Verfügungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2013Teil 2/3

…besteht darin, dass die Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 dadurch widerlegbar ist, dass zweifelsfrei mit einem Fahrtenbuch nachgewiesen wird, dass das Fahrzeug sowohl hinsichtlich der im Ausland zurückgelegten Kilometer wie auch hinsichtlich der zeitlichen Aufenthaltsdauer die 50%-Grenze im Ausland überschritten wurde. Da…

UFSL RV/1307-L/071. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges im Inland 2. Beweislast und Beweisvorsorgepflicht iZm der Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 3. Gewichtung der Verwenderkriterien ("Halter" iSd EKHG) 4. Differenzierung zwischen der Erfüllung der Verwenderkriterien und der Verschaffung der umsatzsteuerlichen Verfügungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2013Teil 3/3

…die Behörde bei gegebenen Voraussetzungen für den vermuteten dauernden Standort im Inland nicht das überwiegende Verwenden im Inland nachweisen. Dieses wird dann von § 82 Abs 8 KFG vermutet. Gemäß § 1 Z. 3 NoVAG unterliegt die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland der Normverbrauchsabgabe…

UFSG RV/0625-G/12Widerrechtliche Verwendung eines Kfz aufgrund der Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2013

…den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Österreich und verwende das KFZ seit Jänner 2011 in Österreich, weshalb es nach dem KFG in Österreich zuzulassen gewesen wäre. Mit den Bescheiden vom 20. Juni 2012 über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer wurde für die Monate 1-12/2011 Kraftfahrzeugsteuer…

UFSL RV/0710-L/11Widerrechtliche Verwendung aufgrund der Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2012

…NoVA vorgeschrieben. In der Begründung dazu wurde festgehalten, dass hinsichtlich der Bw aufgrund deren inländischem Hauptwohnsitz und der Verwendung des Fahrzeuges im Inland die Standortvermutung des KFG 1967 greife. Da die Bw trotz Aufforderung die überwiegende Verwendung des Fahrzeuges im Ausland nicht nachgewiesen hätte, greife…

UFSS RV/0074-S/08Widerlegung der Rechtsvermutung des § 82 Abs 8 KFG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2012

…Februar 2007 an einem Tag sowie einen Tag im März 2007 an dieser Adresse in Österreich gesehen worden sei. Mit Vorhalt vom 28. November 2006 forderte das FA unter Angabe der bisherigen Ermittlungsergebnisse sowie Anführung der Bestimmungen des KFG (§ 82 Abs.8) sowie des KfzStG (…

UFSG RV/0525-G/08Dauernder Standort des Kraftfahrzeuges iSd § 82 Abs. 8 KFG 1967 - Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2009

…Inland zuzulassen wäre, richte sich nach den Bestimmungen des § 82 Abs. 8 KFG 1967. Demnach sei die Verwendung von Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Ohne Gegenbeweis sei der dauernde Standort im Inland anzunehmen. Das Fahrzeug…

UFSI RV/0738-I/06Normverbrauchsabgabepflicht bei Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem KfG zuzulassen wäre
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2007

…Bescheid wurde von der Vorinstanz wie folgt begründet: "Gemäß § 79 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes (KFG) ist die Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland nur dann zulässig, wenn das jeweilige Fahrzeug in Österreich keinen dauernden Standort hat. Wird ein Fahrzeug überwiegend im Inland benützt…

UFSG RV/0872-G/121. Widerrechtliche Verwendung auf Grund der Standortvermutung nach § 82 Abs. 8 KFG 1967 (NoVA und KfzSt); 2. Verspätungszuschlag (Ermessensübung der Höhe nach)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2013

…P) gemeldet sei, gelte die gesetzliche Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG. Der PKW werde seit Juni 2008 im Inland verwendet, weshalb die Vorschreibung für bzw. ab Juli 2008 erfolge. In seiner gegen die Kfz-Steuervorschreibung für Juli bis Dezember 2008 gerichteten Berufungseingabe wendet der…

UFSS RV/0075-S/081) Widerrechtliche Verwendung eines Kraftfahrzeuges 2) Widerlegung der Rechtsvermutung des § 82 Abs. 8 KFG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2012

…im Februar 2007 an einem Tag sowie einen Tag im März 2007 an der österreichischen Adresse gesehen worden sei. Mit Vorhalt vom 28. November 2006 forderte das FA unter Angabe der bisherigen Ermittlungsergebnisse sowie Anführung der Bestimmungen des KFG (§ 82 abs.8) sowie des KfzStG (…

UFSS RV/0638-S/09Dauernder Standort eines Kraftfahrzeuges im Inland; Gegenbeweis im Sinne von § 82 Abs 8 KFG 1967
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2011

…G, Weg2, weshalb als dauernder Standort des von ihm im Bundesgebiet verwendeten Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen gemäß § 82 Abs 8 Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967) bis zum Gegenbeweis das Inland anzusehen sei. Die Verwendung eines Kraftfahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, gilt…

UFSI RV/0476-I/05Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht und verwendet werden, sind gem. § 82 Abs. 8 KFG bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dauerndem Standort im Inland anzusehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2006

…eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist fehlt dem Fahrzeug die für die Verwendung auf inländischen Straßen mit öffentlichem Verkehr erforderliche Zulassung iSd § 37 KFG 1967. Wird es trotzdem weiter verwendet, handelt es sich um ein nicht ordnungsgemäß zugelassenes…

UFSW RV/1860-W/06Vorsteuer für einen Chevrolet Avalanche
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.12.2007

…die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Die Bw. reichte im Vorhalteverfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat den kraftfahrrechtlichen Einzelgenehmigungsbescheid (Ausnahmegenehmigung gemäß § 34 KFG) vom 12.2.2003 nach. Demnach wurde das Fahrzeug Chevrolet Avalanche Pick Up K 15936, Produktionsdatum 3/02 als LKW genehmigt…

UFSS RV/0955-S/02KFZ-Steuer, Steuerfreiheit bei Hinterlegung von Kennzeichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2003

…1992 vermitteln kann. Dieser Ansicht kann der UFS nicht folgen. Gemäß § 40a KFG 1967 in Verbindung mit § 52 KFG 1967 hat eine Hinterlegung der Kennzeichentafeln bei der zuständigen Behörde bzw. Zulassungsstelle zu erfolgen. Der Begriff der Hinterlegung ist sprachlich eindeutig und bedingt notwendig eine körperliche…

UFSS RV/0377-S/11Nutzung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2013

…8 KFG sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz ... im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 KFG ist…

UFSS RV/0383-S/13Nutzung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid02.08.2013

…seien hier ansässig. Damit bestehe aber gemäß § 82 Abs. 8 KFG die (widerlegbare) Vermutung, dass auch der dauernde Standort eines im Juli 2005 in Deutschland gekauften und auf den BW zugelassenen Fahrzeuges in Österreich sei. Als Verwender des Fahrzeuges seien der BW und seine Gattin…

UFSS RV/0278-S/13Nutzung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2013

…seien hier ansässig. Damit bestehe aber gemäß § 82 Abs. 8 KFG die (widerlegbare) Vermutung, dass auch der dauernde Standort eines im Juli 2005 in 'Deutschland gekauften und auf den BW zugelassenen Fahrzeuges in Österreich sei. Als Verwender des Fahrzeuges seien der BW und seine Gattin…

UFSL RV/0073-L/12KFZ-Steuerpflicht aufgrund widerrechtlicher Verwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2013

… 1 Abs. 1Z 3 NoVAG, sowie die Bestimmungen zur widerrechtlichen Verwendung des KfzStG sowie des KFG 1967 (mit dem Hinweis auf den möglichen Gegenbeweis) hingewiesen. Des Weiteren wurde der Bw mit einer Frist bis 31. August 2010 um Beantwortung der Fragen sowie Vorlage der angeforderten…

UFSL RV/1023-L/081. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit einem ausländischen Kennzeichen im Inland 2. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges durch missbräuchliche Verwendung eines Probefahrtkennzeichens im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.03.2013Teil 1/2

…den Wahrnehmungen des Prüfers das der dtGes zugewiesene blaue Kennzeichen Ö1 für das gegenständliche Fahrzeug verwendet. Obwohl nach § 45 KFG 1967 ein Fahrtenbuch zu führen gewesen wäre, gäbe es keines. Nach den Ausführungen des steuerlichen Vertreters des Bw wäre für das Kennzeichen Ö1 sehr wohl…

UFSL RV/1023-L/081. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit einem ausländischen Kennzeichen im Inland 2. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges durch missbräuchliche Verwendung eines Probefahrtkennzeichens im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.03.2013Teil 2/2

…nicht nachgekommen wurde. Gemäß § 45 Abs. 6 KFG 1967 hat der Besitzer der Probefahrtbewilligung vor jeder Fahrt die entsprechenden Eintragungen in das Fahrtenbuch vorzunehmen. Da bei einem allfälligen Verlust des Fahrtenbuches dieser Verpflichtung nicht mehr nachgekommen werden kann, hätte die Behörde bei Kenntnis vom Verlust…