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UFSW RV/0129-W/08KESt-Befreiung aufgrund des BG über steuerliche Sondermaßnahmen zur Förderung des Wohnbaus bei einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2011

…Anlagevermögens. Nach Übersendung von Unterlagen wurde die Bw. vom Finanzamt als Körperschaft öffentlichen Rechts behandelt. Die Bw. stellte mit Schreiben vom März 2007 einen Antrag auf Rückzahlung der Kapitalertragsteuer (KESt) gemäß § 240 Abs. 2 BAO in Höhe von Euro 19.047,78 betreffend mehrerer Wohnbauwandelschuldverschreibungen…

UFSG RV/0395-G/09KEST: Unsicherheitszuschläge als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2010

…730,-- für 2008. Unstrittig ist, dass nach herrschender Rechtsmeinung Unsicherheitszuschläge generell als verdeckte Ausschüttung zu qualifizieren sind und somit der Bruttobetrag der KEST zu unterwerfen ist. Im gegenständlichen Fall stellt sich jedoch der Fall insoferne anders da, als die Gesellschaft hohe Verbindlichkeiten gegenüber ihrem Alleingesellschafter…

UFSG RV/0016-G/09KEST: Einbeziehung von Unsicherheitszuschlägen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2009

…68 | 7.493,12 | 9.012,30 | BMGL Kest (brutto) | 7.356,57 | 10.512,31 | 9.401,62 | 8.991,75 | 10.814,76 | Kest wird vom Gesell- schafter getragen | 1.839,14 |…

UFSG RV/0257-G/09KESt-Verjährung: Kein "Durchschlagen" von Unterbrechungshandlungen bei der ESt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Mag. Michael Kastner KG, 8010 Graz, Panoramagasse 124, vom 24. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 28. Oktober 2008 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer für 2002 entschieden: Der Berufung wird…

UFSW RV/2468-W/071. KESt-Pflicht nicht kapitalgarantierter, in Daueremission begebener Indexzertifikate 2. Begebung vor dem 1.3.2004 gemäß § 124b Z 85 EStG?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2009

…und vor dem 1. März 2004 begeben wurden, würden daher zu keinen steuerpflichtigen Kapitaleinkünften führen und daher von der KESt zu befreien sein. Dass die Verzinsung des gegenständlichen Zertifikats von der Entwicklung eines Index abhängig sei und keinerlei Kapitalgarantie bestehe, stehe, wie die beiliegenden Emissionsbedingungen…

UFSI RV/0108-I/06Begehrte KESt-Rückerstattung in Höhe der Inflation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2007

…fallen), die der Kapitalertragsteuer unterliegen würden, durch den Steuerabzug als abgegolten. Den Steuerpflichtigen, deren Tarifsteuer unter 25 % liegen würde, würde die KEST nach Maßgabe des § 97 EStG 1988 rückerstattet bzw. angerechnet werden. Die Kapitalertragsteuer für die Jahre 2002 bis 2004 könne daher nicht rückerstattet werden…

UFSL RV/0977-L/04Säumniszuschlag betreffend KESt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2007

…Juni 2004 mit dem ein Säumniszuschlag in Höhe von 1.000,00 € festgesetzt wurde, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In einer mittels Formblatt Ka 1 vorgenommenen KESt-Anmeldung vom 26.3.2004 gab die Berufungswerberin bekannt, dass Kapitalerträge im Sinne des …

UFSS RV/0323-S/06KESt-Rückerstattung für Ausschüttung an eine vermögensverwaltende deutsche Holding-Gesellschaft ohne Betriebsräume und Personal (§ 94a EStG 1988)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2007

…unbestrittenen Sachverhalt, der den Akten zu entnehmen ist. Es ist erwiesen, dass die die Erstattung der KESt begehrende Muttergesellschaft eine in Deutschland ansässige nach deutschem Recht gegründete GmbH ist, die zwar laut Firmenbuch erst ab Juli 2004 als Gesellschafterin der E-GmbH aufscheint, die aber…

UFSG RV/0220-G/02KESt auf Grund einer verdeckten Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2003

…vertreten durch Dr. Heimo Hofstätter, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend KESt für die Jahre 1994 - 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch…

UFSI RV/0192-I/02KESt für verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2003

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Josef Neier, gegen den Haftungs- und Zahlungsbescheid 1997 vom 15.12.2000 des Finanzamtes Innsbruck entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291…

UFSW FSRV/0151-W/06Kestverkürzungen, Einleitungsbescheid, falsche Norm
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.02.2008

…nämlich durch die Abgabe von Kest Jahreserklärungen für 2002 und 2003 bewirkt habe, dass bescheidmäßig festzusetzende Abgaben zu niedrig festgesetzt wurden, Kest 2002 in der Höhe von € 33.082,00 und Kest 2003 in der Höhe von € 33.082,00 und hiermit das…

UFSL RV/0757-L/10Keine KESt-Befreiungserklärung für einen Liebhabereibetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2012

…steuerpflichtigen Körperschaften. Die Endbesteuerung gilt gemäß § 97 EStG lediglich für natürliche Personen und für Körperschaften, soweit diese Einkünfte aus Kapitalvermögen beziehen. Nur für die im Gesetz definierten Fälle wirkt der KESt-Abzug als Endbesteuerung. Es wird klargestellt, dass die Bw. keine Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd …

UFSW RV/2323-W/09Keine KESt-Rückerstattung gemäß § 240 Abs. 3 BAO nach Ablauf der Fünfjahresfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend Rückerstattung von Kapitalertragsteuer vom 25. Februar 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. ist Angestellte der IAEA…

UFSF RV/0107-F/03Keine KESt-Rückerstattung für den unentbehrlichen Hilfsbetrieb eines gemeinnützigen Vereins
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.02.2006

…Hinsichtlich der erzielten Kapitalerträge wurden mit 24. bzw. 25. September 2002 und 10. Februar 2003 datierte KeSt-Freistellungserklärungen gemäß § 94 Z 5 EStG 1988 abgegeben. Mit jeweils mit 24. September 2002 datierten Körperschaftsteuererklärungen für die Jahre 1997 bis 2001 sowie mit der Körperschaftsteuererklärung für das…

UFSW RV/2452-W/02Keine KESt-Rückerstattung nach § 240 Abs. 3 BAO im Falle der Veranlagung von Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2004

…29 € | | | Summe Zinseinkünfte in €: | 1.039,23 € | 259,81 € | | | Zinsen bzw. KESt in öS: | 14.300,12 öS | 3.575,06 öS Mit Eingabe vom 31. Mai 2001 beantragte der Bw…

UFSF RV/0339-F/12Rückerstattung von KESt; Zurechnung von Zinsen und Dividenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2013

…bzw. teilweise solche betroffen hätten, welche namentlich nicht ausschließlich der Berufungswerberin zuzuordnen gewesen seien. Die Erstattung der KESt jener Kapitalerträge sei somit im Schätzungswege anhand der nachgereichten Bankbestätigungen betreffend die jeweilige Verfügungsberechtigung erfolgt. Im Schreiben vom 2. August 2012, welches das Finanzamt als Vorlageantrag wertete…

UFSW RV/0609-W/10Geltendmachung der Haftung für KESt hinsichtlich verdeckter Ausschüttungen durch mehrere Darlehensgewährungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer in mehreren Kalenderjahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2013Teil 1/2

…und Betrag, nach Kalenderjahren gegliedert und summiert und von der jeweiligen Summe die KESt berechnet. Laut Punkt 6 der Niederschrift über die Schlussbesprechung werde die auf verdeckte Ausschüttungen entfallende Kapitalertragsteuer vom Gesellschafter getragen und betrage daher 25%. B) Berufungsverfahren: a) Berufung vom 29. Jänner 2010…

UFSW RV/0609-W/10Geltendmachung der Haftung für KESt hinsichtlich verdeckter Ausschüttungen durch mehrere Darlehensgewährungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer in mehreren Kalenderjahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2013Teil 2/2

…Ermessensübung - des sinngemäß anzuwendenden § 201 Abs. 2 Z 3 BAO vor, indem die von § 96 Abs. 3 EStG 1988 aF vorgeschriebenen KESt-Anmeldungen nicht erfolgt sind. Die Geltendmachung der Haftung ist hierbei durch die Einhebungsverjährungfrist begrenzt (Ritz, BAO4, § 202 Tz 5). Da die Einhebungsverjährung gemäß…

UFSW RV/2251-W/11Einbehaltung von KESt für den Zeitraum zwischen Kuponfälligkeit und Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2012

…auslöst. Ausdrücklich gilt die Übertragung auf ein inländisches Depot desselben Steuerpflichtigen beim selben Kreditinstitut nicht als kestpflichtige Veräußerung. Dies bedeutet, dass sowohl die Übertragung des Depots auf einen anderen Steuerpflichtigen als auch der Wechsel desselben Steuerpflichtigen zu einem anderen Kreditinstitut eine kestpflichtige "Entnahme" auslöst (sh…

UFSW RV/1562-W/06Keine Rückzahlung von KESt und Sicherungssteuer gemäß § 240 Abs 3 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.11.2011

… 240 Tz 10). Ein Ausgleich im Weg der Veranlagung iSd § 240 Abs 3 BAO hat insbesondere bei einbehaltener Lohnsteuer oder KESt durch entsprechende Anrechnung im Veranlagungsverfahren nach Maßgabe des § 46 Abs 1 Z 2 EStG zu erfolgen. Hätte auch im Fall eines Antrages auf Veranlagung…