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UFSW RV/3057-W/08Besteuerungsrecht bei Entsendung eines Dienstnehmers einer österreichischen GmbH im Ausmaß von 30% seiner Arbeitskraft zur slowakischen Tochtergesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2009

…entscheidet über das Urlaubsausmaß? - ) Wer wird den Bw. nach Ablauf der Entsendungszeit beschäftigen? - ) Wer hat das Recht der Entscheidung über Kündigung bzw. Entlassung? - ) Gelten die Kündigungsgründe des Staates des Personalentsenders oder die des Staates des Personalverwenders? - ) Mit wem hat der Bw. die Meinungsverschiedenheiten aus dem…

UFSW RV/0020-W/11Konzerninterne Arbeitnehmerentsendung nach Großbritannien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2011

…über das Urlaubsausmaß entscheide, wer die Bw. nach Ablauf der Entsendungszeit beschäftige, wer das Recht der Entscheidung über Kündigung bzw. Entlassung habe, ob die Kündigungsgründe des Staates des Personalentsenders oder jene des Staates des Personalverwenders gelten würden, mit wem die Bw. Meinungsverschiedenheiten aus dem Dienstvertrag…

UFSW RV/3015-W/09Doppelbesteuerung in Folge von Auslegungsdifferenzen bei der Interpretation des DBA Italien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2009

…Wer entscheidet über das Urlaubsausmaß? - ) Wer wird den Bw. nach Ablauf der Entsendezeit beschäftigen? - ) Wer hat das Recht der Entscheidung über Kündigung bzw. Entlassung? - ) Gelten die Kündigungsgründe des Staates des Personalentsenders oder des Staates des Personalverwenders? - ) Mit wem hat der Bw. Meinungsverschiedenheiten aus dem Dienstverhältnis…

UFSW RV/0512-W/09Konzerninterne Entsendung nach Italien und Doppelbesteuerung in Folge von Auslegungsdifferenzen bei der Interpretation des DBA Italien.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2009

…Wer entscheidet über das Urlaubsausmaß? -) Wer wird den Bw. nach Ablauf der Entsendezeit beschäftigen? -) Wer hat das Recht der Entscheidung über Kündigung bzw. Entlassung? -) Gelten die Kündigungsgründe des Staates des Personalentsenders oder des Staates des Personalverwenders? -) Mit wem hat der Bw. Meinungsverschiedenheiten aus dem Dienstverhältnis…

UFSW RV/0255-W/03Abfertigungszahlungen an dem Mehrheitsgesellschafter nahestehende Dienstnehmer werden wegen Fremdunüblichkeit nicht als Betriebsausgaben anerkannt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2004

…wie aus der u.a. Umsatzentwicklung ersichtlich ist. Aus diesen Vergleichen ist kein wirtschaftlicher Grund für die Kündigung bzw. Entlassung von 4 Mitarbeitern (dh von rd 30 % des Personalstandes gegenüber den Vorjahren 1994 und 1993) erkennbar, zumal der Gewinn gegenüber 1993 im Berufungsjahr 1995 sogar…

UFSK RV/0349-K/051. Betriebsaufgabe durch Verpachtung; 2. Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.06.2006

…des Entstehens des Abfertigungsanspruches zu leisten. Weiters wurde vereinbart, dass der Pächter jederzeit berechtigt ist, die Dienstverhältnisse aufzukündigen bzw. bei Vorliegen von Entlassungsgründen diese sofort aufzulösen. Weitergabe des Pachtobjektes:Gemäß Punkt 12 - Weitergabe des Pachtobjektes - wurde vereinbart, dass der Verpächter ausdrücklich zustimmt, mit einer Weiterverpachtung…

UFSW RV/3234-W/10Inlandsentsendung eines ausländischen Dienstnehmers im Konzernverbund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2012

…S. auszutragen, da nur mit dieser Gesellschaft ein Arbeitsvertrag bestehe. Das Recht der Entscheidung über Kündigung bzw. Entlassung habe die E1-GmbH/S., da nur mit dieser Gesellschaft ein Arbeitsvertrag bestehe. Für die Lohnleistung und die Abführung der Lohnnebenkosten sei die Heimatlandgesellschaft verantwortlich. Der Bw…

UFSW RV/1273-W/07Wirtschaftlicher Arbeitgeber bei konzerninterner Entsendung in die Slowakei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2008

… Wer entscheidet über Dienstzeit, Urlaubsausmaß usw.? Mit wem sind Meinungsverschiedenheiten aus dem Dienstvertrag auszutragen? Wer hat das Recht der Entscheidung über Kündigung bzw. Entlassung. Wer ist für Ihre Sozialversicherungsbelange verantwortlich? Weiters sind noch folgende Unterlagen vorlegen: Dienstvertrag mit D. Austria, Entsendungsvertrag und Dienstvertrag mit D…

UFSL RV/0265-L/081. Werbungskosten: doppelte Haushaltsführung; 2. außergewöhnliche Belastung: auswärtige Berufungsausbildung von Kindern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2012Teil 1/2

…Möglichkeit einer Abberufung (hier: Entlassung, Kündigung, Versetzung) dazu allerdings nicht ausreicht, gesehen und beurteilt werden muss: Weder übt der Bw eine Arbeit, die mit häufigen Wechsel des Arbeitsortes verbunden ist, aus, noch ist er augenscheinlich von Kündigung bzw. Entlassung oder auch Versetzung an einen anderen…

UFSW RV/0052-W/10Konzerninterne Entsendung einer Arbeitnehmerin nach Italien - Anrechnung der in Italien entrichteten Steuer?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2010

…Wer entscheidet über das Urlaubsausmaß? - ) Wer wird den Bw. nach Ablauf der Entsendezeit beschäftigen? - ) Wer hat das Recht der Entscheidung über Kündigung bzw. Entlassung? - ) Gelten die Kündigungsgründe des Staates des Personalentsenders oder des Staates des Personalverwenders? - ) Mit wem hat der Bw. Meinungsverschiedenheiten aus dem Dienstverhältnis…

UFSW RV/0303-W/08Führt eine GmbH die Lohnverrechnung betreffend 2 Hausgehilfinnen durch, die ausschließlich im Privathaushalt der Gesellschafter gegen vollen Kostenersatz beschäftigt sind, werden die Leistungen der Hausgehilfinnen umsatzsteuerrechtlich nicht im Rahmen des Unternehmens der GmbH erbracht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2009

…erwachsen Abfertigungs- und Pensionsansprüche gegenüber der Familie S.- Die Familie S. trägt das Risiko für eine Lohnzahlung im Nichtleistungsfall - Über eine etwaige Kündigung bzw. Entlassung würde die Familie S. entscheiden - Meinungsverschiedenheiten aus dem Dienstvertrag, gegebenenfalls gerichtlich, sind zwischen den Haushaltsgehilfen und der Familie S. auszutragen…

UFSW RV/1380-W/05Kassafehlbeträge als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2006

…die Fehlgelder dem Grunde und der Höhe nach nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen. Es kann nicht als unzumutbar angesehen werden (insbesondere auch im Hinblick auf die fehlenden Bestimmungen im Dienstvertrag, wonach eine Entlassung bzw. Kündigung bei Feststellung eines Kassafehlbetrages die Folge wäre) den behaupteten Fehlbetrag…

UFSW RV/3091-W/08Kosten eines Dale Carnegie - Kommunikationskurses für eine Leiterin der Lohnverrechnung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2010

…hat in diesem Zusammenhang nicht behauptet, mit der Auswahl bzw. Anstellung oder Entlassung/Kündigung von Personal bzw. anderen Kontroll- und Leitungsaufgaben - abgesehen von den ihr unterstehenden Bediensteten der Personalverrechnung befasst gewesen zu sein. Im Gegensatz zu den psychologischen Seminaren der Lehrkraft in zitierten Judikat kann…

UFSZ2L ZRV/0210-Z2L/02Antrag auf teilweise Entlassung aus der Gesamtschuld gemäß § 237 Abs.1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.05.2005

…zu haben; bzw. dass die Kosten für den zweimal jährliche Kuraufenthalt in Hevis (Moorpackung ,Massage) €: 900,00.- betragen würden. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 237 Abs.1 BAO kann auf Antrag eines Gesamtschuldners dieser aus der Gesamtschuld ganz oder teilweise entlassen werden, wenn…

UFSZ2L ZRV/0273-Z2L/02Antrag auf teilweise Entlassung aus der Gesamtschuld gemäß § 237 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.05.2005

…zu haben; bzw. dass die Kosten für den zweimal jährliche Kuraufenthalt in Hevis (Moorpackung, Massage) €: 900,00.- betragen würden. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 237 Abs.1 BAO kann auf Antrag eines Gesamtschuldners dieser aus der Gesamtschuld ganz oder teilweise entlassen werden, wenn…

UFSZ2L ZRV/0272-Z2L/02Antrag auf teilweise Entlassung aus der Gesamtschuld gemäß § 237 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.05.2005

…zu haben; bzw. dass die Kosten für den zweimal jährliche Kuraufenthalt in Hevis (Moorpackung, Massage) €: 900,00.- betragen würden. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 237 Abs.1 BAO kann auf Antrag eines Gesamtschuldners dieser aus der Gesamtschuld ganz oder teilweise entlassen werden, wenn…

UFSL RV/0307-L/12Teilweise Entlassung eines Haftungsschuldners aus der Gesamtschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2012

…die Kündigung der Lebensversicherung nicht verzichtet. Ein Nachgeben des Abgabengläubigers aus Billigkeitserwägungen wäre ein weiterer Schritt zur Sanierung des Bw. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 237 Abs. 1 BAO kann auf Antrag eines Gesamtschuldners dieser aus der Gesamtschuld ganz oder zum Teil entlassen werden…

UFSL RV/0815-L/03Teilweise Entlassung eines Haftungsschuldners aus der Gesamtschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2005

…Steuergegenstand ergeben. Eine solche Unbilligkeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des Antragstellers gefährdete. Allerdings bedarf es zur Bewilligung einer Nachsicht bzw. Entlassung aus der Gesamtschuld nicht unbedingt der Gefährdung des Nahrungsstandes, der Existenzgefährdung, besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern…

UFSL RV/0525-L/11Supervision/Coaching bei Nahebeziehung zum Coach führt zu keinen Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2012

…der Mitarbeitermotivation, des sachgerechten Personaleinsatzes - insbesondere bei linearen Personalstandskürzungen wie in den letzten Jahren - vermehrt konfliktträchtige Mitarbeitergespräche zu führen, bzw. heikle Situationen zu beruhigen gewesen seien; (disziplinär) begründete Kündigungs- und Entlassungsszenarien zu bewältigen gewesen seien. Dabei hätte es gegolten bestmöglich die Interessen des Dienstgebers, vertreten…

UFSK RV/0283-K/071. Wiederaufnahme von Amts wegen wegen unrichtiger rechtlicher Subsumtion eines offen gelegten Sachverhaltes 2. Rechtliche Qualifikation einer Abschlagszahlung für die Aufgabe eines Rechtes als nachträgliche Einkünfte nach § 32 (1) lit. a EStG, in eventuell § 29 Z 3 leg.cit., bzw. Spekulationseinkünfte nach § 30 EStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.01.2009Teil 1/2

…Miet- und Pachtverträgen für die Dauer von mehr als einem Jahr 12. Anstellung, Kündigung oder Entlassung von Arbeitnehmern mit monatlichen Bruttobezügen von mehr als öS 10.000,-- sowie Erhöhung von Gehältern über diese Grenze pro Arbeitnehmer bzw. von Gehältern, die über dieser Grenze liegen 13…