…womit der Kindesmutter die Obsorge für die beiden Kinder gemäß § 176 Abs. 1 ABGB entzogen und dem Jugendwohlfahrtsträger übertragen wurden. Unter einem wurde die Unterbringung der beiden Minderjährigen auf einem Pflegeplatz in E. pflegschaftsgerichtlich genehmigt. Außerdem wurde ein Tonbandprotokoll über die Verhandlung vor dem Bezirksgericht…

…zugestimmt habe, sei am 16. Dezember 2011 seitens des Jugendwohlfahrtsträgers ein Antrag auf Betrauung mit der Obsorge wegen Gefährdung des Kindeswohls gestellt worden. Eine entsprechende Zustimmung zur Übernahme der Tochter in volle Erziehung der Stadt Wien sei seitens der Mutter erst am 28. März 2012…

…wird (Doralt, wie oben, § 19 Tz 8). Mit der direkten Überweisung der Waisenpension hat im Streitfall die Pensionsversicherungsanstalt eine Schuld des Berufungswerbers iS des § 33 Abs. 2 JWG gegenüber dem Jugendwohlfahrtsträger getilgt. Gäbe es die gesetzlich angeordnete Legalzession gemäß § 324 Abs. 3 ASVG (bzw. § 34…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vertreten durch Reinhard Martin Hess, Vorstand der Therapeutischen Gemeinschaft Steiermark, 8600 Bruck/Mur, Herzog Ernst Gasse 11, vom 14. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 14. August 2009…

…(4) Das Gericht hat vor seiner Entscheidung die Eltern, den gesetzlichen Vertreter, weitere Erziehungsberechtigte, den Jugendwohlfahrtsträger und jedenfalls das bereits zehnjährige Kind anzuhören. § 181a Abs. 2 gilt sinngemäß. Gemäß den Erläuterungen zur Regierungsvorlage des Kindschaftsrechts-Änderungsgesetzes 2001 enthielt das damals geltende Recht keine Definition des…

…für den Zeitraum ab 1. Dezember 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die minderjährige Berufungswerberin stellte durch die Bezirkshauptmannschaft x als obsorgeberechtigter öffentlicher Jugendwohlfahrtsträger einen Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe ab Dezember 2004. Sie sei am 1…

…1 ABGB geregelt. Der Jugendwohlfahrtträger habe die zur Wahrung des Wohles eines Minderjährigen erforderlichen gerichtlichen Verfügungen im Bereich der Obsorge zu beantragen. Bei Gefahr im Verzug könne er die erforderlichen Maßnahmen der Pflege und Erziehung als Sachwalter vorläufig mit Wirksamkeit bis zur gerichtlichen Entscheidung selbst…

…1234 Untersuchung am: 2012-09-27 15:00 Ordination Identität nachgewiesen durch: Sachwalterin Anamnese: Er kommt in Begleitung seiner Sachwalterin zur Untersuchung, den Unterlagen zufolge wurde 1999 durch den Jugendwohlfahrtsträger eine Trennung der 4 Kinder von der Mutter durchgeführt, er war nachher im Landesjugendheim XY…

…Die Kinder seien nur auf einem Kurzzeitpflegeplatz und an den Wochenenden und den Ferien zu Hause. Das Land Oberösterreich, vertreten durch die zuständige Bezirkshauptmannschaft (Jugendwohlfahrtsträger), wurde auf Grund einer Vereinbarung über die Durchführung einer Maßnahme der freiwilligen vollen Erziehung mit der Berufungswerberin die Ausübung der…

…17. März 2008 im Kinderheim. Im Akt liegt folgendes von der Bezirkshauptmannschaft verfasste Schriftstück vom 18.3.2008 auf: "Vollmacht Die Bezirkshauptmannschaft als regionale Organisationseinheit des Landes NÖ als Jugendwohlfahrtsträger wurde von der/dem Erziehungsberechtigten für die Dauer der vollen Erziehung von AB, geb. 1994…

…Dezember 2004 bis 28. Februar 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die minderjährige Berufungswerberin stellte durch die Bezirkshauptmannschaft x als obsorgeberechtigter öffentlicher Jugendwohlfahrtsträger einen Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe ab Dezember 2004. Sie sei am 1.12…

…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der minderjährige Berufungswerber stellte durch die Bezirkshauptmannschaft x. als obsorgeberechtigter öffentlicher Jugendwohlfahrtsträger einen Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe ab Dezember 2004. Er sei am 1.12.2004 im Rahmen einer Maßnahme der Gefahr im Verzug im Landeskinderheim y…

…fremd untergebracht. Seit 13.8.2004 befindet sich der mj. K. im Anton - Afritsch - Kinderdorf am Steinberg, wobei bemerkt wird, dass die Kostentragung zu 100 % den Jugendwohlfahrtsträger belastet. Die Kindesmutter darf den mj. K. einmal im Monat in der Einrichtung besuchen, d.h., bis auf…

…als Taschengeld. Zusätzlich zu diesem Beitrag wurden vom Bw. insgesamt 381,01 € von seiner Lehrlingsentschädigung als Kostenersatz an den Jugendwohlfahrtsträger Steiermark überwiesen. Aus dem Bescheid des Finanzamtes Feldbach vom 2. Mai 2003 geht hervor, dass die Behörde die Aufwendungen grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung anerkannte…

…veranlagt. In der dagegen fristgerecht erhobenen Berufung beantragte er die Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen für seine beiden Töchter und legte dazu den Beschluss des Pflegschaftsgerichtes vom 8. Februar 2007 vor, mit dem ein Kostenersatzanspruch des Jugendwohlfahrtsträgers nach § 40 JWG 1989 in Verbindung mit § 47 O.ö…

…erhöhten Familienbeihilfe) durch die Kindesmutter vorgelegen sei, insbesondere da der Kindesvater den Unterhalt zur Gänze (jedenfalls in Höhe der erhöhten Familienbeihilfe) an den Jugendwohlfahrtsträger geleistet habe. Der Sachwalter führte dazu in einer Stellungnahme vom 28.8.2012 aus, dass die Tochter der Berufungswerberin gegen ihren…

…befristete Aufenthaltsberechtigung bis 30.04.2009 erteilt. Eine weitere befristete Aufenthaltsberechtigung wurde ihm bis 30.04.2014 erteilt. Mit einer Vollmacht vom 11. September 2008 ermächtigte die Bezirkshauptmannschaft Mödling als regionale Organisationseinheit des Landes NÖ als Jugendwohlfahrtsträger und Inhaber der Obsorge von Bw. geb. xxx…

…eine Zweitunterkunft bewohnt. Sachverhaltsmäßig ist unbestritten, dass der Sohn der Berufungswerberin ab 11. Juli 2008 in der Kriesenunterkunft T in Adresse untergebracht ist. Die Kosten werden vom Jugendwohlfahrtsträger des Landes Steiermark übernommen, wobei die Kindesmutter verpflichtet wurde, lt. Vereinbarung vom 26.9.2009 einen Betrag…

…Juli 2005 im gemeinsamen Haushalt mit der Berufungswerberin. | 2. | Anfang Juli 2005 wurde die Hauptschule in Österreich erfolgreich abgeschlossen. | 3. | In der Folge wurde der zuständige Jugendwohlfahrtsträger von der Berufungswerberin zur Gänze mit der Obsorge/Pflege und Erziehung ihres Sohnes betraut…

…d FLAG 1967, bei denen die Pflegeeltern ihre Rechte auf Grund einer Ermächtigung durch die unmittelbar Erziehungsberechtigten oder durch den Jugendwohlfahrtsträger ausüben oder aber bei denen das Gericht den Pflegeeltern auf ihren Antrag die Obsorge über das Kind ganz oder teilweise übertragen hat. Innerhalb dieses…