…Mai 2020 in voller Erziehung der Stadt Wien und sind in einer sozialpädagogischen Einrichtung Fremduntergebracht. Dem Jugendwohlfahrtsträger wurde mit Vereinbarung vom 04.03.2020 die Vertretung im Bereich der Pflege und Erziehung übertragen, jedoch nicht im Bereich der Vermögensverwaltung. Ihr Eigenantrag wurde mit Bescheid vom…

…übermittelt, wonach die Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung für die Bf von den Eltern an den Jugendwohlfahrtsträger übertragen wird. Das FA wies den Antrag mit Bescheid vom 30.07.2020 für den Zeitraum Jänner 2016 bis Juni 2020 mit der Begründung ab, dass kein…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinIBV in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch den Magistrat der Stadt Wien, Kinder- und Jugendhilfe Rechtsvertretung Bezirke 2, 20, Dresdner Str. 43, 1200 Wien, über die Beschwerde vom 21. August 2020 (beim Finanzamt eingelangt…

…übermittelt, wonach die Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung für die Bf von den Eltern an den Jugendwohlfahrtsträger übertragen wird. Das Finanzamt (FA) wies den Antrag mit Bescheid vom 30.07.2020 für den Zeitraum Jänner 2016 bis Juni 2020 mit der Begründung ab, dass…

…haben unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 und 3). Zur Aktivlegitimation des Antragstellers: Zunächst ist strittig, ob der Jugendwohlfahrtsträger, dem die Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung für den mj. BF übertragen wurde, befugt ist…

"... so verbleibt als Zweck der Familienbeihilfe, die Pflege und Erziehung des Kindes (als Zuschuss) zu erleichtern und die mit dessen Betreuung verbundenen Mehrbelastungen - zumindest zum Teil - auszugleichen. ... Gerade diesem Zweck dient aber auch der Unterhaltsbeitrag, den der geldunterhaltspflichtige Elternteil gemäß § 231 ABGB zu leisten hat…

…womit der Kindesmutter die Obsorge für die beiden Kinder gemäß § 176 Abs. 1 ABGB entzogen und dem Jugendwohlfahrtsträger übertragen wurden. Unter einem wurde die Unterbringung der beiden Minderjährigen auf einem Pflegeplatz in E. pflegschaftsgerichtlich genehmigt. Außerdem wurde ein Tonbandprotokoll über die Verhandlung vor dem Bezirksgericht…

…zugestimmt habe, sei am 16. Dezember 2011 seitens des Jugendwohlfahrtsträgers ein Antrag auf Betrauung mit der Obsorge wegen Gefährdung des Kindeswohls gestellt worden. Eine entsprechende Zustimmung zur Übernahme der Tochter in volle Erziehung der Stadt Wien sei seitens der Mutter erst am 28. März 2012…

…wird (Doralt, wie oben, § 19 Tz 8). Mit der direkten Überweisung der Waisenpension hat im Streitfall die Pensionsversicherungsanstalt eine Schuld des Berufungswerbers iS des § 33 Abs. 2 JWG gegenüber dem Jugendwohlfahrtsträger getilgt. Gäbe es die gesetzlich angeordnete Legalzession gemäß § 324 Abs. 3 ASVG (bzw. § 34…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vertreten durch Reinhard Martin Hess, Vorstand der Therapeutischen Gemeinschaft Steiermark, 8600 Bruck/Mur, Herzog Ernst Gasse 11, vom 14. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 14. August 2009…

…(4) Das Gericht hat vor seiner Entscheidung die Eltern, den gesetzlichen Vertreter, weitere Erziehungsberechtigte, den Jugendwohlfahrtsträger und jedenfalls das bereits zehnjährige Kind anzuhören. § 181a Abs. 2 gilt sinngemäß. Gemäß den Erläuterungen zur Regierungsvorlage des Kindschaftsrechts-Änderungsgesetzes 2001 enthielt das damals geltende Recht keine Definition des…

…für den Zeitraum ab 1. Dezember 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die minderjährige Berufungswerberin stellte durch die Bezirkshauptmannschaft x als obsorgeberechtigter öffentlicher Jugendwohlfahrtsträger einen Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe ab Dezember 2004. Sie sei am 1…

…1 ABGB geregelt. Der Jugendwohlfahrtträger habe die zur Wahrung des Wohles eines Minderjährigen erforderlichen gerichtlichen Verfügungen im Bereich der Obsorge zu beantragen. Bei Gefahr im Verzug könne er die erforderlichen Maßnahmen der Pflege und Erziehung als Sachwalter vorläufig mit Wirksamkeit bis zur gerichtlichen Entscheidung selbst…

In der vorliegenden Sachverhaltskonstellation wird es voraussichtlich an der ausschließlichen Kostentragung durch den Jugendwohlfahrtsträger mangeln, sodass die Unterbringung im "Betreuten Wohnen" einem Eigenanspruch der Bf im Zeitraum Juli und August 2016 nicht entgegenstehen dürfte. Zeit zwischen zwei Berufsausbildungen Nach dem eigenen Vorbringen der Bf hat…

…S (geb. xx.xx.1998) stand gemäß der Scheidungsvereinbarung der Kindesmutter (der geschiedenen Ehegattin des Bf.) zu. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes A vom 4.12.2008 wurde der Kindesmutter die Obsorge hinsichtlich ihres Sohnes entzogen und dem Jugendwohlfahrtsträger der BH A übertragen, weil die Erziehung…

…unter Beachtung des Wohles des Kindes auszusprechen, auf wen die Obsorge übergeht.(4) Das Gericht hat vor seiner Entscheidung die Eltern, den gesetzlichen Vertreter, weitere Erziehungsberechtigte, den Jugendwohlfahrtsträger und jedenfalls das bereits zehnjährige Kind zu hören. § 196 Abs. 2 gilt sinngemäß. § 26 FLAG 1967 lautet:…

…1234 Untersuchung am: 2012-09-27 15:00 Ordination Identität nachgewiesen durch: Sachwalterin Anamnese: Er kommt in Begleitung seiner Sachwalterin zur Untersuchung, den Unterlagen zufolge wurde 1999 durch den Jugendwohlfahrtsträger eine Trennung der 4 Kinder von der Mutter durchgeführt, er war nachher im Landesjugendheim XY…

…Die Kinder seien nur auf einem Kurzzeitpflegeplatz und an den Wochenenden und den Ferien zu Hause. Das Land Oberösterreich, vertreten durch die zuständige Bezirkshauptmannschaft (Jugendwohlfahrtsträger), wurde auf Grund einer Vereinbarung über die Durchführung einer Maßnahme der freiwilligen vollen Erziehung mit der Berufungswerberin die Ausübung der…

…17. März 2008 im Kinderheim. Im Akt liegt folgendes von der Bezirkshauptmannschaft verfasste Schriftstück vom 18.3.2008 auf: "Vollmacht Die Bezirkshauptmannschaft als regionale Organisationseinheit des Landes NÖ als Jugendwohlfahrtsträger wurde von der/dem Erziehungsberechtigten für die Dauer der vollen Erziehung von AB, geb. 1994…

…Dezember 2004 bis 28. Februar 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die minderjährige Berufungswerberin stellte durch die Bezirkshauptmannschaft x als obsorgeberechtigter öffentlicher Jugendwohlfahrtsträger einen Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe ab Dezember 2004. Sie sei am 1.12…