…dass meine beiden Kinder, K., in einer Einrichtung der Jugendwohlfahrt untergebracht sind und dass dies gegen meinen Willen vom Gericht angeordnet worden ist. Richtig ist aber auch, dass zwischen meinen beiden Kindern und mir und meinem Mann eine sehr gute und liebevolle Beziehung besteht und…

…der Sachverhalt anders darstellt als im erstinstanzlichen Verfahren angenommen. Die Kinder des Bw. befanden sich bis zum Jahr 2004 in Pflege und Erziehung (volle Erziehung) der Jugendwohlfahrt. Der Magistrat Graz, Amt für Jugend und Familie stellte im Februar 2005 für beide Kinder an das jeweils…

…Familienbeihilfe gewährt wird. Eine solche Härte wird dann nicht angenommen, wenn das Kind aus öffentlichen Mitteln (Sozialhilfe bzw. Jugendwohlfahrt) in einem Heim erzogen wird. In diesen Fällen würde nämlich die Familienbeihilfe nicht die Situation des Kindes verbessern, sondern lediglich die öffentlichen Haushalte, aus denen die…

…7.2009 Folgendes: "Hiermit bestätigen wir, dass die mj. D., sich in einer Maßnahme der vollen Erziehung der Jugendwohlfahrt (Magistrat Linz) befindet. xx wohnt seit 13. April 2007 in der Wohngruppe X und hat hier einen Nebenwohnsitz begründet. Seit der Unterbringung gab es immer wieder…

…Dies wäre auch von der Abteilung Jugendwohlfahrt der zuständigen Bezirkshauptmannschaft bestätigt worden. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete sich die Beihilfenbezieherin gegen die Rückforderung und zeigte - ihrer Ansicht nach gegebene - Inhaltsfehler und falsche Interpretationen des Finanzamtes auf. Mit Berufungsvorentscheidung wurde der Berufung hinsichtlich des Monats…

…L. für die Zeit ab 1. Jänner 2004 eingebracht. Dem Antrag angeschlossen ist unter anderem ein Schreiben der Direktion des Kinderdorfes Pöttsching, wonach die beiden Minderjährigen im Rahmen der österreichischen Jugendwohlfahrt im Auftrag der Bezirkshauptmannschaft L. seit 4. Dezember 2003 im Kinderdorf untergebracht sind. Weiter…

…In der Übergangswohneinrichtung bestehe auch keine Möglichkeit einer regelmäßigen Pflege. Zudem trage weder die Jugendwohlfahrtspflege noch die Sozialhilfe die Kosten im Übergangswohnheim, die Kostentragung erfolge auf Grund einer gerichtlichen Weisung nach bedingter Entlassung durch das BMJ. Nach einem im Akt erliegenden ärztlichen Gutachten vom 19…

…Amt für Jugend und Familie, vom 27. Oktober 2006 befanden sich die beiden Kinder vom 7.9.2006 bis 25.10.2006 im Rahmen einer Jugendwohlfahrtsmaßnahme als magistratische Pflegekinder bei Frau M.G., der Gattin des Bw., in Krisenpflege. Dieser Antrag wurde vom Finanzamt mit…

…dass es sich dabei um Zahlungen an den Magistrat, Jugendwohlfahrt, gehandelt hat. Mit dem angefochtenen Bescheid berücksichtigte das Finanzamt neben den beantragten Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung in Höhe von S 6.000,- weitere Werbungskosten für die Familienheimfahrten in Höhe von lediglich S 23.184…

…der ab September 1992 geltenden Fassung BGBl. 311/1992 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe…

…zugestimmt habe, sei am 16. Dezember 2011 seitens des Jugendwohlfahrtsträgers ein Antrag auf Betrauung mit der Obsorge wegen Gefährdung des Kindeswohls gestellt worden. Eine entsprechende Zustimmung zur Übernahme der Tochter in volle Erziehung der Stadt Wien sei seitens der Mutter erst am 28. März 2012…

…weitere Erziehungsberechtigte, den Jugendwohlfahrtsträger und jedenfalls das bereits zehnjährige Kind zu hören. § 181a Abs. 2 gilt sinngemäß. Nach den vorstehenden gesetzlichen Regelungen liegt demnach ein Pflegekindschaftsverhältnis nur dann vor, wenn dies entweder durch eine Ermächtigung der Eltern des Kindes bzw. durch einen Jugendwohlfahrtsträger, oder durch…

…die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen ein Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe…

…haben der Minderjährige und seine Unterhaltspflichtigen nach bürgerlichem Recht zu tragen oder der Bezirkshauptmannschaft zu ersetzen;....", während § 34 des Landes -Jugendwohlfahrtsgesetzes für Y ausführt: "Forderungen des Minderjährigen auf wiederkehrende Leistungen, die der Deckung seines Unterhaltsbedarfes dienen, gehen bis zur Höhe der Ersatzforderung nach § 33 Abs…

…der Pflege eines Kindes verbundenen (Unterhalts)Lasten (z.B. Pflegegeld und damit in Zusammenhang stehende Sonderzahlungen, Ausstattungsbeiträge, Bekleidungsbeiträge) nach den einzelnen Jugendwohlfahrtsregelungen gewährt werden, sind nicht als Entlohnung für die Pflegeleistung (vgl. VwGH 14.6.1995, 93/12/0189), sondern als weiterverrechneter Unterhalt anzusehen und…

…vorübergehende Dauer ausdrückt (Hinweis Schwimann, ABGB I/2, § 186 ABGB Rz 3). Ein solches Verständnis liegt auch dem Jugendwohlfahrtsgesetz (JWG) zugrunde, welches in § 14 Pflegekinder definiert als Minderjährige, die von anderen als bis zum dritten Grad Verwandten oder Verschwägerten, von Wahleltern oder vom Vormund gepflegt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H J F, 3XXX R, K 77, vertreten durch Mag. Gerald Grübl, Wirtschaftstreuhänder, 3910 Zwettl, Neuer Markt 6/3, vom 9. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel, vertreten durch Amtsdirektor Josef Hiess, vom 12…

Darüber hinaus erfüllen die vom Bw. mit seiner Schwester und mit seiner Schwiegermutter getroffenen Vereinbarungen nicht die an Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen anzulegenden steuerlichen Erfordernisse. 2.3.4.1. Steuerliche Voraussetzungen für eine Anerkennung von Verträgen zwischen einander Nahestehenden Eingangs ist festzuhalten, dass - da das…

…eine Zweitunterkunft bewohnt. Sachverhaltsmäßig ist unbestritten, dass der Sohn der Berufungswerberin ab 11. Juli 2008 in der Kriesenunterkunft T in Adresse untergebracht ist. Die Kosten werden vom Jugendwohlfahrtsträger des Landes Steiermark übernommen, wobei die Kindesmutter verpflichtet wurde, lt. Vereinbarung vom 26.9.2009 einen Betrag…

…November 2004 von der Jugendwohlfahrtsbehörde in der sozialtherapeutischen Wohngemeinschaft D , Adresse2 untergebracht ist und seitens der zuständigen Jugendwohlfahrtsbehörde nicht an eine Rückkehr in den Haushalt der Bw. gedacht ist. Durch die Besuche bei der Mutter (nach der Schule und an Wochenenden) wird die Zugehörigkeit zur…