…übermittelt, wonach die Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung für die Bf von den Eltern an den Jugendwohlfahrtsträger übertragen wird. Das FA wies den Antrag mit Bescheid vom 30.07.2020 für den Zeitraum Jänner 2016 bis Juni 2020 mit der Begründung ab, dass kein…

…übermittelt, wonach die Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung für die Bf von den Eltern an den Jugendwohlfahrtsträger übertragen wird. Das Finanzamt (FA) wies den Antrag mit Bescheid vom 30.07.2020 für den Zeitraum Jänner 2016 bis Juni 2020 mit der Begründung ab, dass…

…am XX.XX.19XX geboren, die normierte Altersgrenze von 10 Jahren und bei Bezug erhöhter Familienbeihilfe von 16 Jahren bereits überschritten hat. Die angeordnete Unterbringung in eine öffentliche Jungendwohlfahrtseinrichtung erfülle auch nicht den Tatbestand einer auswärtigen Berufsausbildung im Sinne des § 34 Abs. 8 EStG. Die…

…dass meine beiden Kinder, K., in einer Einrichtung der Jugendwohlfahrt untergebracht sind und dass dies gegen meinen Willen vom Gericht angeordnet worden ist. Richtig ist aber auch, dass zwischen meinen beiden Kindern und mir und meinem Mann eine sehr gute und liebevolle Beziehung besteht und…

…der Sachverhalt anders darstellt als im erstinstanzlichen Verfahren angenommen. Die Kinder des Bw. befanden sich bis zum Jahr 2004 in Pflege und Erziehung (volle Erziehung) der Jugendwohlfahrt. Der Magistrat Graz, Amt für Jugend und Familie stellte im Februar 2005 für beide Kinder an das jeweils…

…Familienbeihilfe gewährt wird. Eine solche Härte wird dann nicht angenommen, wenn das Kind aus öffentlichen Mitteln (Sozialhilfe bzw. Jugendwohlfahrt) in einem Heim erzogen wird. In diesen Fällen würde nämlich die Familienbeihilfe nicht die Situation des Kindes verbessern, sondern lediglich die öffentlichen Haushalte, aus denen die…

…Mai 2020 in voller Erziehung der Stadt Wien und sind in einer sozialpädagogischen Einrichtung Fremduntergebracht. Dem Jugendwohlfahrtsträger wurde mit Vereinbarung vom 04.03.2020 die Vertretung im Bereich der Pflege und Erziehung übertragen, jedoch nicht im Bereich der Vermögensverwaltung. Ihr Eigenantrag wurde mit Bescheid vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinIBV in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch den Magistrat der Stadt Wien, Kinder- und Jugendhilfe Rechtsvertretung Bezirke 2, 20, Dresdner Str. 43, 1200 Wien, über die Beschwerde vom 21. August 2020 (beim Finanzamt eingelangt…

…Nr. 296/181 eingefügt und lautete damals: "(5) Kinder, deren Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, haben unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs…

…P******, später in einem SOS-Kinderdorf untergebracht. Die Kindesmutter besuchte das Kind während der Unterbringung im Kinderheim, an den Kosten der Unterbringung beteiligte sie sich jedoch nicht (vgl die diesbezüglichen Ausführungen im Vorlageantrag) und wurden diese Kosten von der Jugendwohlfahrt getragen. Ab 1. April 2009…

…7.2009 Folgendes: "Hiermit bestätigen wir, dass die mj. D., sich in einer Maßnahme der vollen Erziehung der Jugendwohlfahrt (Magistrat Linz) befindet. xx wohnt seit 13. April 2007 in der Wohngruppe X und hat hier einen Nebenwohnsitz begründet. Seit der Unterbringung gab es immer wieder…

…Dies wäre auch von der Abteilung Jugendwohlfahrt der zuständigen Bezirkshauptmannschaft bestätigt worden. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete sich die Beihilfenbezieherin gegen die Rückforderung und zeigte - ihrer Ansicht nach gegebene - Inhaltsfehler und falsche Interpretationen des Finanzamtes auf. Mit Berufungsvorentscheidung wurde der Berufung hinsichtlich des Monats…

… 6 Abs. 5 FLAG), der Anspruch auf Familienbeihilfe voraussetze, dass sich das Kind nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befindet. Hier leuchte der Gedanke hervor, dass ein Anspruch auf Familienbeihilfe ausgeschlossen sei, wenn die öffentliche Hand überwiegend oder grundsätzlich für den…

…S AG 26.07.2013 scheint neben dem Lehrherrn und PM die „ JW GmbH – Berufsausbildungsassistenz“ als Unterzeichnerin auf; als gesetzliche Vertretung des PM ist in diesem Vertrag die BH-AB, Abteilung Jugendwohlfahrt, angeführt. Als sonstige Vereinbarung ist in diesem Vertrag die Verpflichtung des PM festgehalten…

…L. für die Zeit ab 1. Jänner 2004 eingebracht. Dem Antrag angeschlossen ist unter anderem ein Schreiben der Direktion des Kinderdorfes Pöttsching, wonach die beiden Minderjährigen im Rahmen der österreichischen Jugendwohlfahrt im Auftrag der Bezirkshauptmannschaft L. seit 4. Dezember 2003 im Kinderdorf untergebracht sind. Weiter…

…In der Übergangswohneinrichtung bestehe auch keine Möglichkeit einer regelmäßigen Pflege. Zudem trage weder die Jugendwohlfahrtspflege noch die Sozialhilfe die Kosten im Übergangswohnheim, die Kostentragung erfolge auf Grund einer gerichtlichen Weisung nach bedingter Entlassung durch das BMJ. Nach einem im Akt erliegenden ärztlichen Gutachten vom 19…

…Amt für Jugend und Familie, vom 27. Oktober 2006 befanden sich die beiden Kinder vom 7.9.2006 bis 25.10.2006 im Rahmen einer Jugendwohlfahrtsmaßnahme als magistratische Pflegekinder bei Frau M.G., der Gattin des Bw., in Krisenpflege. Dieser Antrag wurde vom Finanzamt mit…

…dass es sich dabei um Zahlungen an den Magistrat, Jugendwohlfahrt, gehandelt hat. Mit dem angefochtenen Bescheid berücksichtigte das Finanzamt neben den beantragten Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung in Höhe von S 6.000,- weitere Werbungskosten für die Familienheimfahrten in Höhe von lediglich S 23.184…

…einer eigenen Wohnung in Adresse. Aufgrund ihrer geringen finanziellen Möglichkeiten wurde die KM für die Unterbringung der mj. D und C in einem Privatheim der NÖ Jugendwohlfahrt und für die Unterbringung der mj. E bei Pflegeeltern bisher zu keinem Kostenersatz verpflichtet. Eine Rückführung der mj…

…der ab September 1992 geltenden Fassung BGBl. 311/1992 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe…