…um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten. Der strafbestimmende Wertbetrag ergibt sich aus der Differenz zwischen den mittels Umsatzsteuervoranmeldungen bekannt gegebenen Zahllasten und der tatsächlichen Umsatzsteuerzahllast für das Jahr 2002 laut eingereichter Jahreserklärung. Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr…

…Mangels Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und der fristgerechten Einreichung der Jahreserklärung schätzte das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen für die Umsatzsteuer 2003 und unterwarf alle angenommenen Umsätze dem Normalsteuersatz. Die in der Folge als Beilage zur Berufung nachgereichte Jahreserklärung enthält ein Aufteilungsverhältnis von 49,7% zu 50…

…Jahreserklärungen 1997 am 17.8.1999 ergibt sich bereits aus der Aktenlage, dass im Jahr 1997 keine Umsätze mehr getätigt wurden und daher auch kein Gewinn erzielt wurde. Anders verhält es sich -prima vista- mit der nachgereichten Umsatzsteuerjahreserklärung 1996 . Zu den in der nachgereichten Jahreserklärung…

…Angelegenheit bzw. der zeitintensiven Ausformulierung der vielfältigen Gründe bei gleichzeitiger Erbringung der Arbeitsleistung und Ernährung der Familie auf vier Wochen zu erstreckenden Frist nachgereicht werden. Zur Entscheidung wurde erwogen: Vorweg wird zu den Beschwerdebegehren um Gewährung einer Frist von vier Wochen zur Begründungsergänzung festgestellt, dass…

…finanzstrafrechtlich unbescholtene Bw. als unbeschränkt haftender Gesellschafter der E.KG fungiere. Im Jahr 2008 seien lediglich für die Monate Jänner bis März Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet und die auf die anderen Voranmeldungszeiträume entfallenden Zahllasten erst mit der Jahreserklärung bekannt gegeben, jedoch nicht entrichtet worden. Zudem sei bekannt…

…Vorsteuer...) abverlangt. Diese wurden erst aufgebucht und teilweise nachgereicht. Diese Aufstellungen waren jedoch betraglich nicht ident mit den Beträgen der Jahreserklärung, aber sehr wohl mit den vorgelegten belegen. Tz 14 Vorsteuer Die Vorsteuern werden im Zusammenhang mit den nicht anerkannten Ausgaben (siehe auch Tz 18…

…2003 und 2004 nachgereicht, als auch die Zahllasten für die Vorauszahlungszeiträume 2005 bekannt gegeben worden. Sowohl die sich aus den Erklärungen 2003 und 2004 ergebenden Restschulden als auch die Zahllasten 2005 seien unberichtigt geblieben. Auch die vom Bw. im März 2007 eingereichten Jahreserklärungen 2005 und…

…hielt in seiner Berufungsvorentscheidung vom 12.12.2002 der Berufungswerberin vor, dass die am 28.10.nachgereichte Kopie der Erklärung für 2001 bis auf das ausgebesserte Jahr in allen Teilen ident mit der Erklärung aus dem Jahre 2000 sei. Es könne daher nicht nachvollzogen werden…

…dazu nicht vorgebracht werden. Für das Jahr 1999 gibt es zwar formal eine Begründung. Diese lässt eine Bezugnahme auf einzelne monatliche Voranmeldungszeiträume erkennen aber hat keinen Bezug zur Jahreserklärung. Außerdem wurden auch die einzelnen Monatsvoranmeldungen nicht mitgeteilt. In der übermittelten sog. Begründung wird auf zwei…

…würden binnen einer von der Behörde wegen Komplexität der Angelegenheit bzw. der zeitintensiven Ausformulierung der vielfältigen Gründe bei gleichzeitiger Erbringung der Arbeitsleistung und Ernährung der Familie auf vier Wochen zu erstreckenden Frist nachgereicht werden. Mit Bescheid vom 27. Mai 2010 wurde das gegen den Bf…

…bis 9. Februar 2009 nachzuholen. Am 19. Februar 2009 erhob der steuerliche Vertreter der Bw. Berufung gegen diesen Bescheid. Berufungsausführungen und -anträge würden nachgereicht. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 6. Mai 2009 forderte die Abgabenbehörde die Bw. auf, die ihrer Berufung anhaftenden Mängel bis 6. Juni 2009…

…2 lit. a und 51 Abs. 1 lit. a FinStrG (Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate 01-12/2006 und 01-12/2007 sowie Nichtabgabe der Jahreserklärungen für 2007 zur StNr. 12) eingeleitete finanzstrafbehördliche Untersuchungsverfahren ausgedehnt, weil (zusätzlich) der Verdacht bestehe, dass sie im Amtsbereich…

…Berufung eingebracht. Die erforderliche Begründung wurde im Zuge eines Mängelbehebungsverfahrens fristgerecht am 5. 4. 2006 nachgereicht. In der Begründung verwies die Bw. auf den Gegenstand des Unternehmens. Sie habe aus bestimmten wirtschaftlichen Gründen und insbesondere weil rechtliche Fragen im Zusammenhang mit einem Projekt, das in…

…dass die Übermittlung des Formulars E 108e am 4.5.2004 nicht als Ersteinreichung zu verstehen sei. Vielmehr habe man auf Ersuchen der Referatsmitarbeiterin eine Zweitschrift nachgereicht, nachdem die Gutschrift der Investitionsprämie ausgeblieben und auf Nachfrage im Referat dort kein Formular E 108e auffindbar gewesen…

…1 Z 2 lit. d UStG 1994 der Umsatzsteuer zu unterziehen (wobei Umsatzsteuervorauszahlungen für 2001 nicht festgesetzt würden, weil die Jahreserklärung in den nächsten Tagen eingereicht werden solle; Tz 18 und Tz 20a des Prüfungsberichtes). Der Repräsentationsanteil der für die Prüfungsjahre 1999 und 2000 geltend…

…Wege der Schätzung Bescheide für 1996 erlassen, gegen die die Bw. Berufung erhoben und begehrt hatte, der Berufung auf Basis der nachgereichten Abgabenerklärungen Folge zu geben. Der steuerliche Vertreter der Bw. erhob Berufung bzw. stellte hinsichtlich der Abgaben für 1996 einen Vorlageantrag und führte darin…

…Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. ist SAP-Berater und erzielt als solcher Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Mit der Jahreserklärung für das Jahr 1999 und 2000 beantragte er die Berücksichtigung von Sonderausgaben, außergewöhnlicher Belastung und Werbungskosten. Die beantragten Aufwendungen stellte er detailliert in Beilagen zu…

…Dieses Erkenntnis sei mit Ablauf des 7. März 2007 in Rechtskraft erwachsen. Diesem Erkenntnis sei die Vorschreibung an Umsatzsteuer 2001 auf Grund einer vom Beschuldigten selbst unterschriebenen Umsatzsteuer-Jahreserklärung zu Grunde gelegen, die zu einer Umsatzsteuer-Festsetzung in Höhe von € 28.937,31 geführt…

…mit 0,00 € festgestellt wurden. Begründend führte die Abgabenbehörde hierzu aus, durch die nachgereichte Einnahmen/Ausgaben-Rechnung sei als neue Tatsache hervorgekommen, dass nicht mehr im Zusammenhang mit der ehemaligen Vermietung bestehende Kosten als Ausgaben geltend gemacht worden seien, weshalb das Verfahren wiederaufgenommen werde…

…Die kalkulatorische Verprobung der Umsätze habe erhebliche Abweichungen gegenüber den erklärten Erlösen ergeben. Über Darlehen des MH würden keine Verträge vorliegen bzw. seien die in nachgereichten Aufzeichnungen ausgewiesenen Beträge nicht nachvollziehbar. Ausgehend von den aufgezeigten Aufzeichnungsmängeln nahm die Betriebsprüfung Umsatz- und Gewinnzuschätzungen vor (Tz. 18…