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UFSG RV/0316-G/04Bemessungsgrundlage bei Istbesteuerung gemäß § 17 UStG 1972 und mangelnde Vorsteuerabzugsberechtigung bei Steuerschuld kraft Rechnungslegung (§ 11 Abs. 14 UStG 1972)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.10.2004

…Entgelten als verdeckte Einlage gewürdigt worden. Gemäß dem gegenständlichen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes handle es sich bei den Generalunternehmerleistungen um Einkünfte aus selbständiger Arbeit auf die gemäß § 17 UStG 1972 grundsätzlich die Istbesteuerung zur Anwendung gelange, weshalb nur die zugeflossenen Beträge der Umsatzsteuer zu unterziehen seien…

UFSG RV/0275-G/041. Erwerb eines Rentenstammrechtes als Entgelt für steuerbare Leistung 2. Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld im Rahmen der Istbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.10.2004

…000,00 ergebe (vgl. Tz 11). Wenn nun Leistungen gegen Vereinbarung einer Rente erbracht würden, so sei auch bei der Istbesteuerung davon auszugehen, dass das Entgelt im Erwerb des Rentenstammrechtes liege, welches aber bereits mit Wirksamwerden des Vertrages erworben (vereinnahmt) werde. Da es auf das…

UFSL RV/0967-L/07Säumniszuschlag wegen Aufnahme von während des Kalenderjahres vereinnahmten Beträgen erst in die Umsatzsteuerjahreserklärung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2007

…das über einen minderen Grad des Versehens hinausgeht. Der Bw als Rechtsanwalt besteuert seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten (§ 17 Abs. 1 UStG). Bei der so genannten Istbesteuerung entsteht die Steuerschuld mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Entgelte vereinnahmt worden sind (§ 19 Abs. 2 Z…

UFSL RV/0999-L/06Säumniszuschlag wegen Aufnahme von während des Kalenderjahres vereinnahmten Beträgen erst in die Umsatzsteuerjahreserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2007

…das über einen minderen Grad des Versehens hinausgeht. Der Bw als Rechtsanwalt besteuert seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten (§ 17 Abs. 1 UStG). Bei der so genannten Istbesteuerung entsteht die Steuerschuld mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Entgelte vereinnahmt worden sind (§ 19 Abs. 2 Z…

UFSG RV/0097-G/06Entgelt in Form einer Rente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.10.2006

…Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (§ 17) mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Entgelte vereinnahmt worden sind (Istbesteuerung). Besteht die Gegenleistung in einer Rente, ist also die Dauer der wiederkehrenden Zahlungen durch ein aleatorisches Moment - die Lebensdauer einer Person - bestimmt, so besteht das Entgelt in der…

UFSW RV/0736-W/041. Umsatzsteuerliche Behandlung der anlässlich einer Geschäftsveräußerung zurückbehaltenen Kundenforderungen 2. Vorliegen der Voraussetzungen für die Teilwertabschreibung von Forderungen 3. Nachträgliches Uneinbringlichwerden der anlässlich einer Betriebsveräußerung zurückbehaltenen Forderungen als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO 4. Pachtaufwendungen für ein Nachbargrundstück als Werbungskosten bei den Einkünften aus einem Spekulationsgeschäft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.03.2006Teil 1/2

…ehemaligen" Unternehmer vorzunehmenden Berichtigung nach § 16 UStG Rechnung zu tragen (Ruppe, a.a.O., § 16 Tz 16). Bei Istbesteuerung sind die nach Geschäftsveräußerung eingehenden Beträge noch der unternehmerischen Tätigkeit zuzuordnen und folglich steuerbar (Ruppe, a.a.O. § 4 Tz 160; Kolacny-Caganek, a.a.O.…

UFSW RV/0736-W/041. Umsatzsteuerliche Behandlung der anlässlich einer Geschäftsveräußerung zurückbehaltenen Kundenforderungen 2. Vorliegen der Voraussetzungen für die Teilwertabschreibung von Forderungen 3. Nachträgliches Uneinbringlichwerden der anlässlich einer Betriebsveräußerung zurückbehaltenen Forderungen als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO 4. Pachtaufwendungen für ein Nachbargrundstück als Werbungskosten bei den Einkünften aus einem Spekulationsgeschäft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.03.2006Teil 2/2

Zu den Werbungskosten zählen bei Spekulationsgeschäften neben den Aufwendungen, die unmittelbar mit dem Veräußerungsgeschäft in Zusammenhang stehen, wie etwa Vermittlungsprovisionen oder Vertragserrichtungskosten, grundsätzlich auch solche, die aus der Anschaffung des Spekulationsobjektes und seiner Erhaltung bis zur Veräußerung erwachsen (VwGH 31.7.2002, 98/13/0201…

UFSW RV/0704-W/13Mittelpunkt der Lebensinteressen eines römisch-katholischen Pfarrers
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.07.2013Teil 1/2

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Allrat Wirtschaftstreuhand GmbH, 2170 Poysdorf, Liechtensteinstrasse 23, vom 9. Oktober 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach, vertreten durch Hofrätin Mag. Susanne Brandstätter, vom 13. September 2012 betreffend Umsatzsteuer 2007 entschieden: Der…

UFSW RV/0750-W/05Erbringung von Sanierungskosten an den Verkäufer oder künftigen Käufer der Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.06.2006Teil 3/4

Die Bw hat die Bauleistungen an den grundbücherlichen Eigentümer, die b , erbracht. Die Rechnung wurde aber nicht an den Empfänger, sondern an Dr. I fakturiert. Der Erwerber hat die fertig sanierte Wohnung dann von der b zu einem Fixpreis erworben. Die Ausgangsrechnung Nr 5 vom…

UFSI RV/0189-I/10Widerrechtliche Verwendung: als "Mittelpunkt der Lebensinteressen" bei Wochenpendler ist der Familienwohnsitz anzusehen; NoVA mit 20%-Zuschlag, weil gemeinschaftsrechtskonform
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2013

Berufungsentscheidung Nicht zutreffende Spruchteile löschen bzw. ggf. anpassen! »Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 3. Dezember 2009 betreffend Normverbrauchsabgabe und Umsatzsteuer (Fahrzeugeinzelbesteuerung) für den Zeitraum März 2003 entschieden: Nicht zutreffendes löschen…

UFSS RV/0268-S/13Bauträger erbringen im Ergebnis Bauleistungen an ihre Leistungsempfänger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2013Teil 7/7

…des Voranmeldungszeitraumes, in dem das Entgelt vereinnahmt worden ist; b) in den Fällen der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (§ 17) mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Entgelte vereinnahmt worden sind (Istbesteuerung). Wird die Steuer vom Empfänger der Leistung geschuldet (Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 1a…

UFSW RV/0480-W/03Steuerschuld kraft Rechnungslegung auch für Kleinunternehmer (Istbesteuerer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2003

…und 23 EStG 1988 nicht buchführungspflichtig sind, die Steuer nach den vereinnahmten Entgelten zu berechnen. Man spricht in diesen Fällen von der sog. Istbesteuerung. Voraussetzungen für die Istbesteuerung sind also eine Tätigkeit nach §21 EStG (Einkünfte aus Land-und Forstwirtschaft, für den gegenständlichen Fall auszuschließen)…

UFSL RV/0881-L/09Umsatzsteuerpflicht von Aufschließungs- und Erhaltungsbeiträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2010

…die Wasserwerke oder Anstalten zur Abfuhr von Spülwasser betreiben, für alle Umsätze, die mit dem Betrieb von solchen Werken oder Anstalten regelmäßig verbunden sind, zwingend die Istbesteuerung gelte (§ 17 Abs. 1 UStG 1994). Die Steuerschuld entstehe unabhängig vom Zeitpunkt der Leistungserbringung mit Ablauf des Kalendermonates…

UFSI RV/0505-I/10Wochenpendler: dauernder Standort des Fahrzeuges ist am Familienwohnsitz im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des C, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 22. März 2010 betreffend Normverbrauchsabgabe und Umsatzsteuer (Fahrzeugeinzelbesteuerung) für den Zeitraum August 2005 entschieden: Der Berufung wird insgesamt teilweise Folge gegeben: 1. Der Bescheid…

UFSS RV/0268-S/13Bauträger erbringen im Ergebnis Bauleistungen an ihre Leistungsempfänger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2013Teil 4/7

In diesem Schriftsatz führt MW. unter anderem Folgendes aus: "Der VwGH hat in Übereinstimmung mit der realen Tätigkeit und der tatsächlichen RechtsteIlung der I.......... (im Folgenden I.................) ausgesprochen, dass die belangte Behörde (im Folgenden UFS) nicht annimmt, dass die I................. üblicherweise selbst Bauleistungen erbracht hat…

UFSS RV/0540-S/06Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen, widerrechtliche Verwendung im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2007Teil 3/3

tätig sind, wird sie daher auch aus diesem Grund für ihre Fahrten von ihrem Wohnsitz zum Ort des Betriebes und zurück das eigene Auto benutzt haben, weil öffentliche Verkehrsmittel nicht zu jeder gewünschten Tageszeit verkehren. Die Gründe für diese unglaubwürdigen Behauptungen liegen einerseits in dem…

UFSW RV/0737-W/05Erbringung von Sanierungskosten an den Verkäufer oder künftigen Käufer der Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.06.2006Teil 3/3

Die festgestellten Beträge sind unbestritten. Die Verkäufe der beiden Dachbodenwohnungen wurden umsatzsteuerlich dem wirtschaftlichen Sachverhalt entsprechend abgewickelt und sind daher nicht strittig. Aus rechtlicher Sicht ist auszuführen. Gemäß § 1 Abs 1 UStG idfd Streitjahre gF unterliegen der Umsatzsteuer u a die folgenden Umsätze: "1. Die…

UFSL RV/1235-L/08Erhaltungsbeiträge nach § 28 des oö Raumordnungsgesetzes sind Entgelte für die steuerpflichtige Bereitstellung der Ent- und Versorgungsanlagen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2008

…die Wasserwerke oder Anstalten zur Abfuhr von Spülwasser betreiben, für alle Umsätze, die mit dem Betrieb von solchen Werken oder Anstalten regelmäßig verbunden sind, zwingend die Istbesteuerung gilt (§ 17 Abs. 1 UStG 1994). Die Steuerschuld entsteht unabhängig vom Zeitpunkt der Leistungserbringung mit Ablauf des Kalendermonates…

UFSW RV/2538-W/10Option zur Steuerpflicht gemäß § 6 Abs. 2 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2013

…vom 8. Mai 2009 dargestellte, Feststellung getroffen: Im Prüfungszeitraum seien die Umsatzsteuerzahllasten fristgerecht entrichtet jedoch keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht worden. Die Umsätze seien nach vereinnahmten Entgelten besteuert worden (Istbesteuerung). "Die Mieteinnahmen enden mit 09/2008 (Zahlungsflüsse)". Die für den Verkauf der Liegenschaft 1150 Wien, X-Gasse…

UFSW RV/1679-W/051) Unterstellung eines Zuflusses von nicht erklärten Mieteinnahmen 2) Abnutzbarkeit von Markenrechten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2009

… 4 (1) EStG auf § 4 (3) EStG (Istbesteuerung). Die Mieten ab dem Jahre 1999 wurden jährlich in Rechnung (20%) gestellt: Die Mieteinnahmen wurden mit der Begründung aber nicht erklärt, da ein diesbezüglicher Zahlungsfluss nicht erfolgt ist. Die W.GmbH ist zu 76% an der K…