…des gegenständliche Verfahren irrelevant. Ein Irrtum im Sinne des Artikel 220 Abs.2 Buchstabe b ZK muss -in ständiger Rechtssprechung des EuGH- auf ein Handeln bei der Anwendung und Auslegung der Vorschriften über Eingangs oder Ausgangsabgaben der Zollbehörden zurückzuführen sein, damit er als Irrtum gilt…

…der bezüglich Fruchtpürees auf den Code 2008 verwies. Darüber hinaus begehrt der Bf in der Beschwerdeschrift ein Absehen von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung wegen eines Irrtums der Zollbehörde und beantragt abschließend die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 85c Abs 5 ZollR-DG. In der am…

…der bezüglich Fruchtpürees auf den Code 2008 verwies. Darüber hinaus begehrt der Bf in der Beschwerdeschrift ein Absehen von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung wegen eines Irrtums der Zollbehörde und beantragt abschließend die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 85c Abs 5 ZollR-DG. In der am…

…1991 VII R 117/89). So liegt z.B. kein Irrtum der Zollbehörde im Sinne der erwähnten Bestimmung vor, wenn diese durch unrichtige Erklärungen zum Ursprung einer Ware, deren Richtigkeit sie nicht zu überprüfen und festzustellen hat, irregeführt worden ist (EuGH v. 14.5.1996…

…1991 VII R 117/89). So liegt z.B. kein Irrtum der Zollbehörde im Sinne der erwähnten Bestimmung vor, wenn diese durch unrichtige Erklärungen zum Ursprung einer Ware, deren Richtigkeit sie nicht zu überprüfen und festzustellen hat, irregeführt worden ist (EuGH v. 14.5.1996…

…1991 VII R 117/89). So liegt z.B. kein Irrtum der Zollbehörde im Sinne der erwähnten Bestimmung vor, wenn diese durch unrichtige Erklärungen zum Ursprung einer Ware, deren Richtigkeit sie nicht zu überprüfen und festzustellen hat, irregeführt worden ist (EuGH v. 14.5.1996…

…1991 VII R 117/89). So liegt z.B. kein Irrtum der Zollbehörde im Sinne der erwähnten Bestimmung vor, wenn diese durch unrichtige Erklärungen zum Ursprung einer Ware, deren Richtigkeit sie nicht zu überprüfen und festzustellen hat, irregeführt worden ist (EuGH v. 14.5.1996…

…des Irrtums sowie die Erfahrung und die Sorgfalt des Wirtschaftsteilnehmers zu berücksichtigen. Bei der Art des Irrtums ist zunächst zu untersuchen, ob die betreffende Regelung verwickelt oder im Gegenteil so einfach ist, dass eine Prüfung der Umstände einen Irrtum leicht erkennbar macht (vgl. EuGH v…

…dem der buchmäßigen Erfassung, bei Nacherhebung gemäß Artikel 220 ZK zwischen der Fälligkeit der ursprünglich buchmäßig erfassten Zollschuld und der buchmäßigen Erfassung der nachzuerhebenden Zollschuld an Säumniszinsen (§ 80 ZollR-DG) angefallen wäre. Der EuGH hat am 16. Oktober 2003 in der Rs. C-91/02…

…Gesetzesstelle jedwede Irrtümer tatsächlicher oder rechtlicher Art erfasst, die eine von der Zollbehörde getroffene Entscheidung fehlerhaft machen (EuGH vom 27. 6. 1991, Rs. C-348/89). Allerdings muss der Irrtum auf ein Handeln der zuständigen Behörden zurückzuführen sein. Das Vertrauen des Zollschuldners verdient nur dann…

…nachgekommen seien, könne es nicht zu Lasten der Beschwerdeführerin und der Importeure gehen, wenn die von der EU anerkannten Regierungsstellen in Bangladesh bei der Ausstellung von Ursprungszeugnissen einem Irrtum in Auslegungsfragen der Ursprungsregeln unterliegen. Nach aktueller Rechtsprechung des EuGH (vgl. Rechtssache Hilton Beaf, Entscheidung vom…

…davon ausgehen, dass die Rechtsänderungen schon jeder Zollstelle bekannt sind. Sie müssen sich daher selbst durch Einblick in die einschlägigen Ausgaben des Amtsblattes informieren. Anderenfalls handeln sie offensichtlich fahrlässig (EuGH vom 25 11. 1998 C- 370/96 und Witte Rz. 30 zu Art. 220 ZK…

…Behörde zurückzuführen sind, einen Anspruch auf Absehen von der Nacherhebung (EuGH vom 14. Mai 1996, Rs C-153/94 und C-204/94). Fälle in denen die Zollbehörde eine passive Rolle spielt, gehören nicht zum Begriff des Irrtums im Sinne dieser Vorschrift, weil die Behörde…

…worden ist, sofern dieser Irrtum vom Zollschuldner nicht erkannt werden konnte und dieser gutgläubig gehandelt und alle geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung eingehalten hat. Sind alle diese Voraussetzungen erfüllt, hat der Abgabenschuldner einen Anspruch darauf, dass von einer Nacherhebung abgesehen wird (EuGH vom 4. Mai…

…hingewiesen wurde, dass die Gebäude zu 39 % unternehmerisch und zu 61 % privat genützt würden und im Hinblick auf das EuGH-Urteil Seeling hinsichtlich sämtlicher "Errichtungskosten" [Kosten/Vorsteuern insgesamt: 4.051,55 €/810,31 € (1999) 305.160,85 €/61.032,18 € (2000);…

…Zur Feststellung der Erkennbarkeit ging der EuGH in seinem Urteil vom 26.6.1990 (Slg.1990, I-2535, I-2557, Rz18-22, ZfZ 1990, 351 f) und danach in ständiger Rechtssprechung von einer konkreten Beurteilung des Einzelfalles aus, bei der namentlich die Art des Irrtums…

…und C-204/96, Rz.91, 9.12.1999, C-299/98, Rz.32): Der EuGH verlange darin ein Handeln der Zollbehörden und die Ursächlichkeit dieses Handelns für ihren Irrtum. Lägen, wie im gegenständlichen Fall, der zu niedrigen Erfassung unrichtig angemeldete Tatsachen, nämlich die Angabe…

…nicht. In diesen Fällen trägt allein der Zollschuldner das Risiko der Erklärung und kann sich bei einer Unrichtigkeit nicht auf einen Irrtum der Zollbehörden berufen (siehe dazu Witte "Zollkodex-Kommentar", Linde-Verlag, Rz.18 zu Art.220, und die dort angeführte EuGH- Judikatur). Auch im…

…schlüssig, dass die an die Bf gelieferten Waren eben nicht solche ukrainischen Ursprungs gewesen seien. Im Gegensatz zur Rechtsauffassung in der angefochtenen Entscheidung vertrete der EuGH eine weite Auslegung des Irrtumsbegriffs, wonach nicht nur der aktive Irrtum der Behörde relevant sei, sondern auch eine passive…

…nicht. In diesen Fällen trägt allein der Zollschuldner das Risiko der Erklärung und kann sich bei einer Unrichtigkeit nicht auf einen Irrtum der Zollbehörden berufen (siehe dazu Witte "Zollkodex-Kommentar", Linde-Verlag, Rz.18 zu Art.220, und die dort angeführte EuGH- Judikatur). Auch im…