…gestellt hat. Die dieser Buchung zugrundeliegende Rechnung wurde vom Bw. nicht vorgelegt. Ob es sich bei dieser fehlenden Rechnung also tatsächlich "um eine weitere Folge der nicht vorgenommenen Bereinigung dieser irrtümlichen Zahlung an E. Hau. in Verbindung mit der fälschlicherweise ausgestellten Subprovisionsrechnung" handelt, bleibt mangels…

…erklärt, dass hinsichtlich des ho. Verfahrens keine weiteren Vorbringen bzw. Eingaben beabsichtigt seien (siehe Niederschrift vom 6.2.2004). Der Senat hat erwogen: Irrtümliche Zahlung der Firma RO: Vorauszuschicken ist, dass die vehementen Bemühungen und die Aufmerksamkeit, vor allem des von der Bw. bevollmächtigten Gatten…

…Erst nach Konsultierung ihres rechtsfreundlichen Vertreters im Zuge der Abwicklung des Verlassenschaftsverfahrens sei die Bw. aufgeklärt worden, dass sie zur Zahlung der erbl. Abgabenschuld nicht verpflichtet gewesen sei. Die Bw. beantragte daher die Rückzahlung des von ihr auf das Abgabenkonto ihres verstorbenen Ehemannes eingezahlten Betrages…

…wiederum würde als Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten die Heranziehung des Liquidators zur Haftung nach sich ziehen. Auch die Behauptung, es hätte sich um eine irrtümliche Zahlung gehandelt, erscheine nicht glaubwürdig, wenn auf dem Einzahlungsbeleg die Steuernummer der GmbH ausgeführt werde und als Verrechnungsweisung Pflichtköst mit…

…übereinstimmen. Der Einkommensteuerbescheid 2010 berücksichtige neben den korrekten Zahlungen auch die irrtümlich im Februar 2011 zur Auszahlung gelangten Bruttobezüge für 12.9.2010 bis 22.12.2010 iHv EUR 12.384,74. Dieser Fehler wurde mehr als eine Woche vor Überweisung des entsprechenden Nettobetrages von…

…Pfändung erfolgt sei, die angefochten hätte werden können. Gegen den Abrechnungsbescheid richtet sich die Berufung vom 20. Februar 2008. Die Zahlung sei irrtümlich erfolgt und die Buchung habe keine Rechtsgrundlage. Der Inhalt des Antrages vom 12. Februar 2007 und der Ergänzung vom 26. Februar 2007…

…ergänzend aus, dass - neben seinem bisherigen Vorbringen - zu berücksichtigen sei, dass durch die irrtümliche Zahlung einer Nichtschuld die Republik Österreich ungerechtfertigt bereichert worden sei und somit schon ein zivilrechtlicher Rückforderungsanspruch bestehe, der nicht den abgabenrechtlichen Antragslegitimationsvoraussetzungen unterliege. Was die mehrfach angesprochene R GmbH betrifft, so…

…§ 19 EStG 1988 stellen rechtsgrundlose Leistungen, wie die irrtümliche Zahlung einer Nichtschuld (hier Leistung von fünf Quartalzahlungen) mit folgender Rückerstattung keine Ausgaben dar. Es ist daher nach Ansicht der Bp. die Werbungskostenposition Zinsen um ATS 63.121 im Jahr 1998 zu kürzen. Die Zinseszinsgutschrift im…

…wiederum würde als Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten die Heranziehung des Liquidators zur Haftung nach sich ziehen. Auch die Behauptung, es hätte sich um eine irrtümliche Zahlung gehandelt, erscheine nicht glaubwürdig, wenn auf dem Einzahlungsbeleg die Steuernummer der GmbH ausgeführt werde und als Verrechnungsweisung Pflichtköst mit…

…wonach ihm als gemäß § 13 Abs. 4 GrEStG 1987 potentiell Haftungspflichtiger bereits eine Zahlungsverpflichtung getroffen hätte, verfehlt. Umgekehrt begründet die irrtümlich angenommene Zahlungspflicht keine Antragslegitimation für Abgabenkonten desjenigen, zu Gunsten dessen die irrtümliche Zahlung erfolgt ist. Es entsteht allenfalls ein Bereicherungsanspruch, der zivilrechtlich gegenüber dem…

…ohne entsprechende Sicherheiten die Liegenschaft nicht verpfändet hätte. Bezüglich der Rechnung iHv. S 400.000,- würden keinerlei Nachweise über eine irrtümliche Zahlung vorliegen. Zu den Ausführungen des Finanzamtes gab der steuerliche Vertreter bekannt, dass es umgründungssteuerlich irrelevant sei, dass die Verbindlichkeiten mit dem Grundstück xstraße…

…Es sei für das Zollamt nicht schlüssig nachvollziehbar, warum der Zahlungstermin irrtümlich mit 25.2.2004 anstelle des 26.1.2004 in Evidenz genommen werden konnte, wenn doch die Mineralölsteueranmeldung für den Dezember 2003 fristgerecht beim Zollamt eingereicht worden war und damit die Entrichtung der…

…Es treffe zwar zu, dass der Bw. Gehaltszahlungen erhalten habe, diese Zahlungen seien jedoch unrechtmäßig gewesen, da er bereits im Oktober 2004 gekündigt habe. Seitens des Bundesdienstes sei jedoch weiter ein Gehalt überwiesen worden. Der gesamt entstandene Übergenuss in Höhe von € 33.826,75…

…die Berufung des Bw., vertreten durch Steuerberatung, vom 10. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 10. Oktober 2011 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO nach der am 29. November 2012 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden…

…der Uneinbringlichkeit hinsichtlich der Nachzahlung der lohnabhängigen Abgaben für 2005-2009 auch darin gegeben, dass die vorhandenen Mittel rechtswidrig nicht zur Begleichung der Masseforderung der Republik Österreich auf Rückerstattung der irrtümlich geleisteten Zahlung, sondern offenbar für den Erlag der Barquote verwendet worden wären. Da die…

…den Schulzeitennachkauf gegeben war. Die Beiträge wurden aufgrund der in den Jahren 2002 und 2003 gegebenen Umstände weder irrtümlich noch zu Unrecht erbracht. Die strittigen Zahlungen der Jahre 2002 und 2003 verwirklichen letztendlich nicht mehr die Voraussetzungen für eine Qualifizierung als Sonderausgaben, da diese durch…

…festgesetzt. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In einem elektronisch eingereichten Zahlungserleichterungsansuchen vom 17.11.2006 führte der steuerliche Vertreter der Berufungswerberin Folgendes aus: "Auf Grund der eingereichten UVA und Nova für 9/2006 und der Lohnabgaben für 10/2006 ergibt sich…

…verdeckten Ausschüttung nur ausgeschlossen werden, wenn es sich um irrtümliche Zahlungsvorgänge handelt oder vor dem Bilanzstichtag die Zuwendung zurückgefordert wird und in der Bilanz des betreffenden Jahres eine Forderung bilanziert wird. Dass die Zuwächse auf dem Gesellschafterverrechnungskonto auf irrtümlichen Zahlungvorgängen beruhen, wurde weder im Zuge…

…Zuge einer Außenprüfung nachstehende, strittige Feststellungen getroffen: 1) Vorsteuerabzug aus Prozesskosten Der Berufungswerber (Bw.) sei auf Grund eines Urteils des Obersten Gerichtshofes aus dem Rechtsstreit mit Frau Gertraud F. zur Zahlung von Prozesskosten verpflichtet worden. Da diesbezüglich keine ordnungsgemäße Rechnung im Sinne des § 11 UStG…

…Sachverhaltes gemäß § 303 BAO wiederaufgenommen, für das Jahr 2006 erfolgte die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides gemäß § 299 BAO. In der fristgerechten Berufung gegen die irrtümliche Zurückweisung der Berufung wurde eingewendet, dass der Bw. die Finanzierung einer Lebensversicherung für den behinderten Sohn geleistet hätte, damit dieser später…