… 172 ASVG). Demgegenüber soll die zweite Säule des schweizerischen Vorsorgesystems - ergänzend zur staatlichen oder gesetzlichen Vorsorge - den Erhalt des Lebensstandards von Erwerbstätigen und ihren Angehörigen sichern. Bei Invalidität erfolgt dies durch Ausrichtung einer Invaliditätsrente, die gebührt, wenn die versicherte Person vor Erreichen des Pensionsalters (aus…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Pensionist, E., vertreten durch Mag. Bernhard Ehgartner, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 8510 Stainz, Sauerbrunnstraße 6, vom 18. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 4. September 2006 betreffend Einkommensteuer für das Jahr…

…betraute Sachwalter des Berufungswerbers das Rechtsmittel der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 ein. Darin wurde einerseits richtig gestellt, dass die aus der Schweiz bezogene Invaliditätsrente € 6.080,75 betragen habe, zum anderen aber eingewendet, dass es sich bei Teilen der Rente um Einkünfte nach …

…auf eine "ganze Rente" bestanden. Auch die im Verwaltungsakt einliegenden, von der belangten Behörde erhobenen Informationsblätter zur Schweizer Invaliditätsrente legen dar, dass ab einen Invaliditätsgrad von mindestens 66 2/3% der Anspruch auf die "ganze Rente" bestanden hat, wobei die Rente grundsätzlich gleich hoch ist…

…Werbungskosten seien nicht auf "eine aktive nichtselbständige Tätigkeit" eingeschränkt. Die für den Sachwalter verausgabten Kosten hätten letztlich zur Auszahlung der Invaliditätsrente an ihn geführt. Sie stellten daher Werbungskosten dar. Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte im Wesentlichen aus: Nach Ersuchen um Vorlage von…

…benötigt Begleitung bei Behördenwegen, etc., geringe Belastbarkeit, befristete Invaliditätsrente, geringe Affektlabilität; durchschnittliche Begabung Relevante vorgelegte Befunde: 1991-01-17 LKH GUGGING/ PSYCHIATRIE UND NEUROLOGIE/ PRIM. LORENZ psychotische Episode 1999-04-22 LANDESNERVENKLINIK GUGGING ängstlich depressives ZB bei bekannter schizoaffektiver Psychose Diagnose(n): schizoaffektive Psychose Richtsatzposition…

…und persönliche Situation der Klientin ersichtlich ist. In diesen Berichten wurden die jeweiligen Schulden und Einkünfte ausgewiesen. Ein Antrag auf Halbwaisenrente nach dem verstorbenen Vater bzw auf eigene Invaliditätsrente sei laut Bericht vom 7. Dezember 2004 eingebracht worden. Als sonstige Einkünfte wurden Arbeitslosengeld von täglich…

…sondern Kosten, die in direktem Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung bzw. einer daraus resultierenden Invalidität mit einer Invaliditätsrente entstanden seien. Diese seien daher ohne Selbstbehalt anzuerkennen. Des weiteren wurde gegen die Besteuerung der Unfallrente berufen. Mit der vom Finanzamt erlassenen Berufungsvorentscheidung wurde die Unfallrente steuerfrei gestellt…

…Wer die Problematik einer Multiplen Sklerose-Pflege kenne, dem sei klar, dass mit einer geringen Invaliditätsrente der PVA und dem Pflegegeld die Führung des Lebensunterhaltes für sich und eine heranwachsende Tochter, wesentlich verschärft durch die alltäglichen Pflege-, Therapie- und Betreuungskosten sowie Miete und Betriebskosten mehr…

…April 2004 brachte der Bw. vor, dass die Besteuerung der Unfallrente (Invaliditätsrente) gegen verfassungsrechtliche Grundsätze verstoße und von ihm als äußerst ungerecht und unangemessen empfunden werde. Nachdem schon die in der Vergangenheit vorgenommene Besteuerung seiner Unfallrente wieder aufgehoben worden sei, erwarte er sich auch für…

…führt der Bw. mit Schreiben vom 20. April 2004 aus, dass es sich bei dem in Rede stehenden Betrag um die vorläufig vorgenommene unzulässige Besteuerung der Invaliditätsrente handle, welche nicht gegen eine andere Steuerschuld verrechnet werden dürfe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 239 Abs…

…7 der Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen der C. International gehe hervor, dass ausschließlich die Beeinträchtigung von Gliedmaßen und der Augen zur Invaliditätsrente führten. Bei Eintreten des Versicherungsfalles erhalte der Berufungswerber eine Invaliditätsrente, was bei einem Chirurgen einer Berufsunfähigkeitsrente gleichzusetzen sei. Die durch die abgeschlossene Unfallversicherung abgedeckten…

…wies das Finanzamt die Berufung mit folgender Begründung ab: "Gemäß Einkommensteuergesetz 1988 sind für das Jahr 2003 die Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung (ebenso wie schon bisher Invaliditätsrenten) steuerpflichtig. Ab 2004 sind Unfallrenten wieder steuerbefreit. Die Steuerpflicht der Unfallrenten wurde mit dem Jahr 2001 eingeführt…

…bereits bisher unter die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im § 25 Abs. 1 Z 1 lit. c bis e EStG 1988 subsumiert). Wie schon bisher Invaliditätsrenten sind daher ab 1. Jänner 2001 auch Unfallrenten lohnsteuerpflichtig." Mit Art. I Z 1a Euro-Steuerumstellungsgesetz 2001, BGBl. I Nr…

…dass ihm ohne weitere Begründung nur hinsichtlich eines Teiles seiner Invaliditätsrente die Steuerfreiheit zugesprochen worden sei. In der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 zeigt sich der Bw. verwundert ob der Neuberechnung der Einkommensteuer, da offensichtlich eine andere Berechnung seiner Invaliditätsrente aus der Schweiz gelten solle…

…eine selbständige Tätigkeit ausgelösten Ansprüche vor. Nicht zutreffend sei außerdem die Rechtsansicht, wonach durch den Bezug einer Invaliditätsrente des Vaters in der Slowakei gemäß Art. 68 der VO (EG) die Familienleistungen dort als durch eine Beschäftigung ausgelöst zu gelten hätten. Renten seien diesbezüglich ausdrücklich ausgenommen…

…bestehe leider nicht. Bekanntermaßen habe der Bw. bei der SVA einen Antrag auf Invaliditätsrente gestellt und bei einer definitiven Zusage dieser Invaliditätsrente könne dann die GmbH ohne Nachteile für unsere Mandantschaft beendet bzw. gelöscht werden. Mit Schriftsatz vom 26. August 2009 betreffend die Vorlage einer…

…konkurrieren allerdings mit jenen des Vaters, der in der Slowakei Familienbeihilfe für die Kinder bezieht. Da der Vater eine Invaliditätsrente in der Slowakei bezieht, gelten seine Ansprüche auf Familienleistungen nach Art 68 der VO als durch eine Beschäftigung ausgelöst. Siehe dazu Beschluss der zuständigen Verwaltungskommission…

…durch Berufskrankheit ausgelöste Invalidität, die auch in Österreich zu einer Leistung geführt hätte. Damit sei die grundsätzliche Vergleichbarkeit gegeben. Es werde beantragt, die Invaliditätsrente im lt. Einkommensteuerklärung beantragten Umfang bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 Iit. c EStG 1988…

…seit seiner Übersiedlung 1999 von der S. nach V. vom Aussteller ärztlich behandelt wird. Der Patient ist seit 1991 arbeitsunfähig und bezieht seit August 1992 eine Invaliditätsrente. Der Patient muss des Öfteren wegen seiner starken Schmerzen ärztlich behandelt werden. Die Diagnose lautet Bandscheibenvorfall, Cervical-Syndrom…