…Vorbringen der Beschwerdeeingabe vom 24.4.2008, dass dieses geradezu eine eklatante Verschlechterung der Rechtsposition des NS im (eigentlichen) Finanzstrafverfahren gegen ihn bedeutet oder -aus einem anderen Blickwinkel betrachtet - damit eindeutig eine Interessenkollision in der Person des Verteidigers des Beschwerdeführers, der (sogar im selben Schriftsatz…
…erlangt gegenständlicher Vertragsinhalt Rechtsgültigkeit. Aufgrund der Interessenskollision zwischen dem Geschäftsführer der Mieterin und dem Vermieter ersuchen wir, dass die Mehrheitsgesellschafterin Frau HH durch ihre Unterschrift obigem Mietvertrag zustimmt. ... Aufgrund der Interessenskollision zwischen dem Vermieter und der Mieterin genehmigt die Mehrheitsgesellschafterin Frau HH mit ihrer Unterschrift…
…der Bw. gegenüber ihren Ehegatten, geprägt war. Infolge dieses finanziellen Abhängigkeitsverhältnisses sowie der zwischen der Bw. als Ehegattin und Bestandgeberin und dem Ehegatten als Bestandnehmer bestehenden Interessenskollision konnte die Bw. ihre Interessen von vornherein nicht wahrnehmen, d.h. ihre vertraglichen Gestaltungsbefugnisse nicht richtig nützen. Dies…
…erlangt gegenständlicher Vertragsinhalt Rechtsgültigkeit. Aufgrund der Interessenskollision zwischen dem Geschäftsführer der Mieterin und dem Vermieter ersuchen wir, dass die Mehrheitsgesellschafterin Frau HH durch ihre Unterschrift obigem Mietvertrag zustimmt. ... Aufgrund der Interessenskollision zwischen dem Vermieter und der Mieterin genehmigt die Mehrheitsgesellschafterin Frau HH mit ihrer Unterschrift…
…Rede sein, wenn der Vorlieferant in abgabenrechtlichen Angelegenheiten vom gleichen steuerlichen Vertreter wie die Bw. und die ...-GmbH vertreten wurde und daher eine Interessenskollision zwischen den von der gleichen Steuerberatungskanzlei vertretenen Firmen auszuschließen war (siehe die zur Berufung abgegebene Stellungnahme des Außenprüfers). Die Bw. konnte…
…inhaltsleer. Die mit einem Versicherungsfall verbundenen Arbeiten sind auf einen Versicherungsmakler bzw. Versicherungsangestellten überwälzbar, weshalb das gegenständliche Argument aufgrund der Interessenskollision zwischen Bestandgebern und Bestandnehmern nicht im Sinne des Berufungsbegehrens war. "Übernahme sämtlicher Verwaltungsangelegenheiten (Wasserablesung, Behördenkontakte, Störungen etc.) eigenständig durch den Mieter": Dieser Punkt widersprach…
…vom 17. Juni 2009 zurückgewiesen worden sei. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien vertritt in seinem Beschluss (43 R 369/09x) die Auffassung, dass zwecks Interessenskollision die Bw. nicht zur Kuratorin für die Verlassenschaft zu bestellen sei. Über die Berufung wurde erwogen: Mangelhaftigkeit des Verfahrens § 114. …
…zurück. Das Amt für Jugend und Familie wurde vom Amt des Kollisionskurators für den mj. E.K. durch Gerichtsbeschluss vom 27.9.2007 wegen Wegfalles der Interessenskollision enthoben, und dies mit folgender Begründung: Mit Gerichtsbeschluss vom 12.6.2007 wurde das Amt für Jugend und…
…schriftlichen Darstellungen. Auch nach weiterer Belehrung, dass allenfalls bei erhobenem Vorwurf eigener schuldhafter Fehlleistungen im Zusammenhang mit objektiv eingetretenen Verkürzungen an Abgaben seines Mandanten ST eine Interessenskollision zwischen dem Verteidiger und dem Beschuldigten im gegenständlichen Verfahren bestehe, erklärten sich X und der Amtsbeauftragte mit der…
…auch ihr Ausscheiden als Kommanditistin bedingt. Denn ihr derzeitiges Dienstverhältnis (seit 1.10.2002) mit der OBa (eine Einkaufsgesellschaft für Bauunternehmen) und ihre damit verbundene Funktion als Personalentwicklerin für diese Bauunternehmen hätten zu einer Interessenskollision - auch aus Sicht ihres neuen Dienstgebers - geführt. Die BH GmbH &…
… besteht Interessenskollision: Die übliche Vorgangsweise in derartigen Fällen ist die Bestellung eines Kollisionskurators: IdF ist ein Kollisionskurator nicht bestellt worden. Der Mietvertrag (in der den Abgabenbehörden vorgelegten Fassung) enthält keine Vereinbarungen über Beginn und Dauer des Mietverhältnisses: Fehlende Vereinbarungen über Beginn und Dauer des Mietverhältnisses…
…nach fremdüblichen Gepflogenheiten fraglich, ob ein fremder Dienstgeber die greifbare Interessenskollision "seiner" Arbeitskraft zwischen dem Wunsch nach dem Wirtschaften in die "eigene Tasche" (Provisionen) und der Verpflichtung zur Interessenswahrung für ihn selbst im Hinblick auf eine mögliche Konkurrenzierung ebenfalls hingenommen hätte. Das Gesagte lässt zugleich…
…AG und R.S. abgeschlossenen Geschäftsführungsvereinbarung die Tätigkeit des Bw. zur Vermeidung von Interessenskollisionen auf den Bereich des Assemblings in technischer und personeller Hinsicht beschränkt worden und sohin zwischen den Geschäftsführern der C. eine Aufgabenverteilung zu Grunde gelegen wäre. Für den Bw. wäre es demnach…
…genau ersichtlich. Mit der Fa. J, Gewölbebau, sei kein Kontakt aufgenommen worden, da dies zu Interessenskollisionen mit der Fa. G OEG geführt hätte. Die Kontaktaufnahme sei durch einen kurzen Anruf und Vereinbarung eines Gesprächstermins erfolgt, bei dem der Bw. sich persönlich vorgestellt und seine Dienstleistungen…