…gegen den Jahresumsatzsteuerbescheid für das Jahr 2000 erhoben. In der Begründung wurde auf die Begründung der Berufung gegen die Festsetzungen durch die USt-Sonderprüfung verwiesen. Über die Berufung wurde erwogen: Unstrittig ist das Vorliegen einer reinen Innengesellschaft. Die Kooperationspartner treten nach außen nicht als Unternehmer…

…kein Zweifel, dass durch den Treuhandvertrag vom 22.11.1995 zwischen MU-1 und der Alleingesellschafterin der A. GmbH eine reine Innengesellschaft zur Beteiligung an diesem Unternehmer errichtet wurde. Auch durch die Umwandlung dieser Kapitalgesellschaft durch Übertragung dieses Unternehmens auf die Alleingesellschafterin D. in der…

…K. Immobilien") auftreten sollte. Ungeachtet der Gründe, weshalb eine derartige Gestaltung zweckmäßig war, bestehen in umsatzsteuerlicher Betrachtung sog. "Innengesellschaften", bei denen die Geschäfte nach außen hin nur im Namen eines Gesellschafters abgeschlossen werden, nur im Verhältnis der Gesellschafter untereinander (Kranich/Siegl/Waba, Komm. z. MWSt.…

…Rechtspersönlichkeit und lose Personen- oder Unternehmerzusammenschlüsse, wie zB Gesellschaften nach bürgerlichem Recht in Betracht, auch diese aber nur unter der Voraussetzung, dass sie im Wirtschaftsleben nach außen hin selbständig in Erscheinung treten. Bloße Innengesellschaften sind nicht Unternehmer (Kranich/Siegl/Waba, Kommentar z. UStG 1972, § 2…

…während in einem weiteren, an den Bw. gerichteten Schriftsatz dieser als Haftender für die Begleichung ausständiger Leasingraten angesprochen worden ist. Obige Umstände weisen aber in Richtung des Vorliegens einer nichtunternehmerisch tätigen Innengesellschaft. In diesem Zusammenhang verbleibt anzumerken, dass sich die abgabenbehördliche Prüfung des Vorliegens bzw…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der H.GmbH, Adr.Bw., vertreten durch RA, vom 19. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 15. Dezember 2008 betreffend die Nichtfestsetzung der Umsatzsteuer für das…

Es ist kein Grund ersichtlich, dass dies bei einer GesBR nach Art einer stillen Gesellschaft iSd UGB anders sein sollte, sodass es auch hier keine (zivilrechtliche) Geschäftsführung und Vertretung dieser Innengesellschaft selbst geben kann. Nachdem der 2. Fall des § 81 Abs. 1 BAO erfüllt ist…

…Eigentumswohnung in der B-Str. 10 (A.). In den Folgejahren baute das Ärzteehepaar diese Ordinationsräume für ihre betrieblichen Erfordernisse um und nutzte sie als Gemeinschaftspraxis. Hinsichtlich ihrer Wirtschafts- und Kostengemeinschaft lag eine reine Innengesellschaft vor. Es erfolgten getrennte Gewinnermittlungen für den Bw. und seine Gattin…

…Str. (A..). In den Folgejahren wurden vom Ärzteehepaar diese Ordinationsräume für ihre betrieblichen Erfordernisse umgebaut und als Gemeinschaftspraxis genutzt. Hinsichtlich ihrer Wirtschafts- und Kostengemeinschaft lag eine reine Innengesellschaft vor, die nicht nach außen hin auftrat. Es erfolgten getrennte Gewinnermittlungen für die Bw. und ihren Gatten…

…M. P. eine nach außen, dem Publikum gegenüber in Erscheinung getretene Gesellschaft bestanden hat. Allerdings ist steuerlich zu beachten, dass auch Innengesellschaften Mitunternehmerschaften sein können. Dem Finanzamt gegenüber wurde diese von M. und N. P. behauptete Mitunternehmerschaft nach der Aktenlage erstmals mit den mit 26…

…Rechtsfähigkeit (inkl. Parteifähigkeit) für die beiden gegenständlichen Personenmehrheiten abgeleitet werden. Eine umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft der gegenständlichen, beiden Personenmehrheiten als solche wird weder behauptet noch wäre sie bei Innengesellschaften möglich. Die gegenständlichen beiden Personengruppen können daher nicht als umsatzsteuerliche Unternehmer aufgrund des UStG 1994 gemäß § 77 Abs…

…Es handelt sich um eine bürgerlich-rechtliche Innengesellschaft (Straube/U.Torggler in Straube, HGB3, § 178 Rz 16).Somit kann es auch bei einer GesBR nach Art einer stillen Gesellschaft iSd HGB keine (zivilrechtliche) Geschäftsführung und Vertretung dieser Innengesellschaft selbst geben. Es ist kein Grund ersichtlich…

…sind die Vorschriften des 27. Hauptstücks des Zweiten Teils des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs nicht anzuwenden. An ihrer Stelle finden die nachstehenden Vorschriften Anwendung." Die stille Gesellschaft gemäß §§ 178ff HGB war eine reine Innengesellschaft, die nicht der Unternehmensträger war (Rebhahn in Jabornegg, HGB, § 178 Rz 6…

…eh. Gesellschafter der MHGes und an M./S. adressiert waren. Der Berufungswerber hat seine Berufungen als (stiller) Gesellschafter der MSV Innengesellschaft erhoben. Zum Unabhängiger Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz gelangte der Berufungsfall durch einen Vorlageantrag vom 19. Februar 2008. Darin stellte der Berufungswerber den Antrag…

…mündlich oder durch konkludente Handlungen abgeschlossen werden. Die GesBR kann eine Außen- oder Innengesellschaft sein. Die Gesellschafter sind dann als Mitunternehmer anzusehen, wenn sie Unternehmerinitiative entfalten und Unternehmerrisiko eingehen. Auch reine Innengesellschaften sind Mitunternehmerschaften, wenn der nach außen nicht in Erscheinung tretende Gesellschafter am Betriebserfolg…

…zu Grunde liegt, erliegt im Akt des Finanzamtes. Es handelt sich dabei um einen Vertrag in dem die Errichtung einer Erwerbsgesellschaft nach bürgerlichem Recht zur Fortführung auch der vom Erblasser bisher betriebenen Rechtsanwaltskanzlei, und zwar in Form einer Innengesellschaft, für welche Herr Dr. ... nach außen…

…Unternehmer, sondern Innengesellschaft, die nicht zum Zweck hat, nach außen hin aufzutreten. Die Geschäfte nach außen werden nur im Namen eines Gesellschafters abgeschlossen, die Gesellschaft besteht nur im Verhältnis der Gesellschafter untereinander, also nach innen. Die atypisch stille Gesellschaft ist als Innengesellschaft nicht Unternehmer. Unternehmer…

…als steuerliche Einkünfteerzielungsgemeinschaft gegenüber dem Finanzamt aufgetretene "atyp.st.Ges." (im Folgenden kurz: ges). Für die Rechts- und Handlungsfähigkeit gelten gemäß § 79 BAO die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes. Eine (unechte) stille Gesellschaft ist zivilrechtlich eine reine Innengesellschaft (vgl. VwGH 26.7.2007, 2004/15/0137)…

…1989 als steuerliche Einkünfteerzielungsgemeinschaft gegenüber dem Finanzamt aufgetretene "st.Ges." (im Folgenden kurz: M). Für die Rechts- und Handlungsfähigkeit gelten gemäß § 79 BAO die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes. Eine (unechte) stille Gesellschaft ist zivilrechtlich eine reine Innengesellschaft (vgl. VwGH 26.7.2007, 2004/15/0137)…

…Kraftfahrzeugssteuer ist anzumerken, dass diese Abgaben weiterhin auf der Steuernummer von Herrn AR abzuführen sind, da es sich bei der stillen Gesellschaft nur um eine reine Innengesellschaft handelt. Eine Unternehmereigenschaft ist für die stille Gesellschaft nicht gegeben. Die stille Gesellschaft ist eine Gesellschaftsform, bei der…