Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vom 10. September 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 10. August 2009 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Im Zuge einer…

…der VO kommen nur dann zur Anwendung, wenn zwei Mitgliedstaaten betroffen sind. Den Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe betreffend muss daher der Mitgliedstaat Österreich betroffen sein. Es muss ein Inlandsbezug gegeben sein. Im vorliegenden Fall fehlt dieser. Die Bw, ihr Gatte und das Kind wohnen ständig…

…Recht II.2.) Gemeinschaftsrecht II.2.1.) Freiheit des Kapitalverkehrs und Vorbehalt gemäß Artikel 58 EG-Vertrag II.2.2.) Im "strukturellen Inlandsbezug" des Gemeinnützigkeitsrechtes liegt eine grundfreiheitsrechtliche Rechtfertigung für Artikel 58 EG-Vertrag II.2.2.1.) Urteil des Bundesfinanzhofes vom 5.5.2004…

Das Wertpapierkonto bei der Julius Baer&Co LTD (Kurswert von 423.442,00 SFR, das sind S 4,000.505,00/€ 290.728,04) befindet sich im Ausland und dürfte ausländische Wertpapiere enthalten. Aufgrund des og Urteiles des EuGH vom 15. Juli 2004, C…

…zur Niederschrift) referiert worden war, ergänzend noch Folgendes aus: "Es gibt keine weiteren Unterlagen. Was wir haben, wurde bereits vorgelegt. Strittiger Punkt ist der Inlandsbezug des Kreditvertrages. X ist eine österreichische Gesellschaft. Fraglich ist, ob ein inländischer Leistungsort vorhanden ist. Hier liegt ein eindeutiger Urkundeninhalt…

…ein Aufenthalt zu Ausbildungszwecken erfolgt, kann nicht abgeleitet werden, dass das den Bezug von Familienbeihilfe ausschließt. Die Frage des notwendigen Inlandsbezuges ist an Hand der Prüfung des Mittelpunktes der Lebensinteressen des Anspruchsberechtigten (§ 2 Abs. 8 FLAG 1967) sowie des ständigen Aufenthaltes des Kindes (§ 5 Abs…

…dass das den Bezug von Familienbeihilfe ausschließt. Die Frage des notwendigen Inlandsbezuges ist richtigerweise anhand der Prüfung des Mittelpunktes der Lebensinteressen des Anspruchsberechtigten sowie des ständigen Aufenthalts des Kindes zu beurteilen. Mittelpunkt der Lebensinteressen: Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben…

…GebG 12. Anknüpfungspunkt IP-Adresse: § 33 TP 17 GebG (Wettgebühr) ist nicht nach technischen Kriterien textiert 13. Anknüpfungspunkt Registrierungsort des Wettteilnehmers: Der Inlandsbezug bedeutet auch bei Online -Wetten " Offline ", auf den Registrierungsort des Wettteilnehmers kommt es allerdings nicht an 13.1. Inland- bzw. Auslandsbegriff im…

…vorliegen. Hingegen würden hinsichtlich der Bw. seit der Geburt des Sohnes T keine Aktivitäten mehr aufscheinen. Ein Inlandsbezug sei nur hinsichtlich der weiterhin aufrechten Anmeldung an der Adresse in W , und einer freiwilligen Selbstversicherung bei der Wr. Gebietskrankenkassa erkennbar. Da die Kinder der Bw. ab…

…GebG 12. Anknüpfungspunkt IP-Adresse: § 33 TP 17 GebG (Wettgebühr) ist nicht nach technischen Kriterien textiert 13. Anknüpfungspunkt Registrierungsort des Wettteilnehmers: Der Inlandsbezug bedeutet auch bei Online -Wetten " Offline ", auf den Registrierungsort des Wettteilnehmers kommt es allerdings nicht an 13.1. Inland- bzw. Auslandsbegriff im…

…TP 17 GebG 14. IP-Adresse: § 33 TP 17 GebG (Wettgebühr) ist nicht nach technischen Kriterien textiert 15. Der Inlandsbezug bedeutet auch bei Online -Wetten " Offline ", auf den Registrierungsort des Wettteilnehmers kommt es allerdings nicht an 15.1. Inland- bzw. Auslandsbegriff im allgemeinen Gebührenauslösetatbestand des…

Nach Ansicht des UFS sind sowohl der Grundtatbestand der Wettgebühr, als auch § 33 TP 17 Abs. 2 GebG in die allgemeine Ordnungslinie des § 16 GebG, wonach der "Inlandsbezug" eine Voraussetzung der Gebührenpflicht ist, integriert (Frotz-Hügel-Popp, Kommentar zum Gebührengesetz, zu §§ 15-18, B IV…

…5.2007, 24 CS 07.10 des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofes wäre eine Selektierung nach Nationalstaaten durch Internetortung möglich Bei Online -Wetten spräche der von § 33 TP 17 Abs. 2 GebG geforderte Inlandsbezug für das Abstellen auf die IP-Adresse, denn sie gibt, wenn auch ungenau, über…

…ob ein Bestandvertrag abgeschlossen wurde, doch bei den Wettgebühren wurden, vergleichbar der Schätzung der Umsätze beim Würstelstand bei der Umsatzsteuer, ähnlich auch bei der Versicherungssteuer, Bemessungsgrundlagen mit Inlandsbezug geschätzt. Die Wettgebühren sind von der Bw. selbst zu berechnen. Die Bw. gab dem Finanzamt die Bemessungsgrundlagen…

…1 Z 10 EStG steuerfreie Bezüge für eine begünstigte Auslandstätigkeit ausbezahlt. Die vom Arbeitgeber übermittelten Lohnzettel enthalten steuerpflichtige "Inlandsbezüge" in Höhe von 13.752,62 € (KZ 245 des Lohnzettels) sowie auf die Auslandstätigkeit entfallende Bezüge in Höhe von 9.841,11 €. Der Bw…

… 33 TP 17 GebG knüpft weder an die Staatsbürgerschaft noch an den Wohnsitz der Personen an, die die Wette abschließen, da ein personeller Inlandsbezug - wie § 16 Abs. 2 Z 1 GebG für das Entstehen der Gebührenpflicht bei Urkundenerrichtung im Ausland die Gebühreninländereigenschaft aller Parteien voraussetzt…

…EWG) 1408/71, die die Familienleistungen behandelten, seien allesamt nicht anwendbar, da im ggstdl Fall nur ein Mitgliedstaat betroffen und kein Inlandsbezug gegeben sei. Ein Anknüpfungspunkt, weshalb die Bw auf Grund zwingender Anwendungen österreichischer Rechtsvorschriften laut zit VO Familienleistungen von Österreich erhalten sollte, könne nicht…

…Um Vorlage des Formulars E 9 (Bescheinigung) wurde ersucht. Mangels Option könnten Sonderausgaben nur mit Inlandsbezug gewährt werden. In der Berufungsvorentscheidung vom 08.06.2011 wurden die geltend gemachten Sonderausgaben nicht anerkannt. In der gesonderten Bescheidbegründung wurde vom Finanzamt Folgendes ausgeführt: Nachdem der Vorhalt vom…

…EWG) 1408/71, die die Familienleistungen behandelten, seien allesamt nicht anwendbar, da im ggstdl Fall nur ein Mitgliedstaat betroffen und kein Inlandsbezug gegeben sei. Ein Anknüpfungspunkt, weshalb die Bw auf Grund zwingender Anwendungen österreichischer Rechtsvorschriften laut zit VO Familienleistungen von Österreich erhalten sollte, könne nicht…

…Es ist davon auszugehen, dass es sich um keine werthaltige Forderung handelt, diese auch keinen Inlandsbezug aufweist, sodass diese auch nicht in die Bemessungsgrundlage der Erbschaftssteuer einzubeziehen wäre. Bemerkt wird, dass in der Berufung der Time-Sharing-Anteil und die Forderung gegenüber Frau F.H…