…105/2010, wieder. Die in § 109b Abs. 2 EStG 1988 umschriebenen Fallkonstellationen von mitteilungspflichtigen Leistungen zeichnen sich alle durch einen Inlandsbezug aus. Dies ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Bestimmung die primäre Zielsetzung hat, die korrekte steuerliche Erfassung der Leistungsvergütung beim Empfänger sicherzustellen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vom 10. September 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 10. August 2009 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Im Zuge einer…

…genommen." Anschließend hat das BFG dem FA die bisherigen Ermittlungsergebnisse zur Kenntnis gebracht und das FA aufgefordert, zu den wesentlichen Beschwerdepunkten - Zustandekommen des Mietvertrages und Inlandsbezug - Stellung zu nehmen. Auch vom FA hat das BFG die Vorlage von bezughabenden Aktenteilen und fehlenden Urkunden verlangt. In…

…der VO kommen nur dann zur Anwendung, wenn zwei Mitgliedstaaten betroffen sind. Den Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe betreffend muss daher der Mitgliedstaat Österreich betroffen sein. Es muss ein Inlandsbezug gegeben sein. Im vorliegenden Fall fehlt dieser. Die Bw, ihr Gatte und das Kind wohnen ständig…

Der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechtes gegenüber dem nationalen Recht hat insbesondere zur Folge, dass gemeinschaftsrechtswidrige Vorschriften des nationalen Steuerrechts nicht anzuwenden sind (BFH 17.07.2008, X R 62/04), wobei eine normerhaltende Tatbestandsreduzierung (zB durch Nichtbeachtung des Merkmals "inländisch") zulässig ist (BFH 22.07.2008…

31.4 Begünstigte Auslandsbezüge gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 und Z 11 lit. b EStG 1988 Rz 1227: Werden vom Arbeitgeber neben steuerpflichtigen nichtselbständigen Bezügen ("Inlandsbezüge"), Bezüge gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 oder 11 lit. b EStG 1988 ("Auslandsbezüge" bei Auslandsmontage oder Entwicklungshilfe…

…eine Einschränkung vor, wenn innerstaatlich keine Besteuerung mehr vorgesehen ist. 1.1.6.4. Auslandsverschmelzungen mit Inlandsbezug 1.1.6.4.1. Allgemeines Rz 61: Die Anwendungsvoraussetzung der Steuerhängigkeit der stillen Reserven bei der übernehmenden Gesellschaft gilt grundsätzlich auch für Auslandsverschmelzungen im Sinne des § 1…

…Recht II.2.) Gemeinschaftsrecht II.2.1.) Freiheit des Kapitalverkehrs und Vorbehalt gemäß Artikel 58 EG-Vertrag II.2.2.) Im "strukturellen Inlandsbezug" des Gemeinnützigkeitsrechtes liegt eine grundfreiheitsrechtliche Rechtfertigung für Artikel 58 EG-Vertrag II.2.2.1.) Urteil des Bundesfinanzhofes vom 5.5.2004…

Das Wertpapierkonto bei der Julius Baer&Co LTD (Kurswert von 423.442,00 SFR, das sind S 4,000.505,00/€ 290.728,04) befindet sich im Ausland und dürfte ausländische Wertpapiere enthalten. Aufgrund des og Urteiles des EuGH vom 15. Juli 2004, C…

…zur Niederschrift) referiert worden war, ergänzend noch Folgendes aus: "Es gibt keine weiteren Unterlagen. Was wir haben, wurde bereits vorgelegt. Strittiger Punkt ist der Inlandsbezug des Kreditvertrages. X ist eine österreichische Gesellschaft. Fraglich ist, ob ein inländischer Leistungsort vorhanden ist. Hier liegt ein eindeutiger Urkundeninhalt…

…der Bezug von Familienbeihilfe ausgeschlossen wird. Die Frage des notwendigen Inlandsbezuges ist richtigerweise anhand der Prüfung des Mittelpunktes der Lebensinteressen des Anspruchsberechtigten sowie des ständigen Aufenthaltes des Kindes zu beurteilen. Eine Person hat den Mittelpunkt der Lebensinteressen in dem Staat, zu welchem sie die engeren…

…ein Aufenthalt zu Ausbildungszwecken erfolgt, kann nicht abgeleitet werden, dass das den Bezug von Familienbeihilfe ausschließt. Die Frage des notwendigen Inlandsbezuges ist an Hand der Prüfung des Mittelpunktes der Lebensinteressen des Anspruchsberechtigten (§ 2 Abs. 8 FLAG 1967) sowie des ständigen Aufenthaltes des Kindes (§ 5 Abs…

…dass das den Bezug von Familienbeihilfe ausschließt. Die Frage des notwendigen Inlandsbezuges ist richtigerweise anhand der Prüfung des Mittelpunktes der Lebensinteressen des Anspruchsberechtigten sowie des ständigen Aufenthalts des Kindes zu beurteilen. Mittelpunkt der Lebensinteressen: Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben…

…die mit nicht-österreichischen Spielteilnehmern abgeschlossen wurden, führt insbesondere den als Tatbestandsmerkmal des § 57 Abs 1 GSpG normierten Inlandsbezug im Sinne der Teilnahme des Spielteilnehmers an der Ausspielung von Österreich aus ad absurdum. Die Behörde übersieht dabei, dass das Kriterium der Teilnahme vom Inland aus…

…GebG 12. Anknüpfungspunkt IP-Adresse: § 33 TP 17 GebG (Wettgebühr) ist nicht nach technischen Kriterien textiert 13. Anknüpfungspunkt Registrierungsort des Wettteilnehmers: Der Inlandsbezug bedeutet auch bei Online -Wetten " Offline ", auf den Registrierungsort des Wettteilnehmers kommt es allerdings nicht an 13.1. Inland- bzw. Auslandsbegriff im…

…vorliegen. Hingegen würden hinsichtlich der Bw. seit der Geburt des Sohnes T keine Aktivitäten mehr aufscheinen. Ein Inlandsbezug sei nur hinsichtlich der weiterhin aufrechten Anmeldung an der Adresse in W , und einer freiwilligen Selbstversicherung bei der Wr. Gebietskrankenkassa erkennbar. Da die Kinder der Bw. ab…

…GebG 12. Anknüpfungspunkt IP-Adresse: § 33 TP 17 GebG (Wettgebühr) ist nicht nach technischen Kriterien textiert 13. Anknüpfungspunkt Registrierungsort des Wettteilnehmers: Der Inlandsbezug bedeutet auch bei Online -Wetten " Offline ", auf den Registrierungsort des Wettteilnehmers kommt es allerdings nicht an 13.1. Inland- bzw. Auslandsbegriff im…

…TP 17 GebG 14. IP-Adresse: § 33 TP 17 GebG (Wettgebühr) ist nicht nach technischen Kriterien textiert 15. Der Inlandsbezug bedeutet auch bei Online -Wetten " Offline ", auf den Registrierungsort des Wettteilnehmers kommt es allerdings nicht an 15.1. Inland- bzw. Auslandsbegriff im allgemeinen Gebührenauslösetatbestand des…

12.2.2. Inlandsbezogenheit des Rechtsgeschäfts Rz 1065: Für die Gebührenpflicht einer Auslandsbeurkundung ist neben der Inländereigenschaft der Parteien (siehe Rz 1060 ff) zusätzlich auch erforderlich, dass das Rechtsgeschäft eine im Inland befindliche Sache betrifft (vgl. § 16 Abs. 2 Z 1 lit. a GebG) oder…

…der Auslandsentsendung während eines Lohnzahlungszeitraumes Rz 70s66: Bei Auslandsentsendungen, die im Laufe eines Lohnzahlungszeitraumes (Kalendermonat) beginnen oder beendet werden, hat sowohl für die nicht begünstigten Inlandsbezüge als auch für die Bezüge nach § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 die Berechnung nach dem Lohnsteuertarif im…