…Der normative (rechtsgestaltende oder rechtsfeststellende) Inhalt muss sich aus der Formulierung der Erledigung ergeben (vgl. Ritz, BAO3, § 93 Tz 5). § 201 BAO hat in den Streitjahren folgenden Wortlaut: "Abs. 1: Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies…

…Abs. 2 lit. b FinStrG begangen habe. Begründend wurde ausgeführt, dass sich die objektive Tatseite aufgrund des Abgabenfestsetzungsbescheides vom 6. Oktober 2004 sowie aufgrund einer Berechnung der Lohnabgaben aufgrund der Meldungen bei der Gebietskrankenkasse ergebe. Die subjektive Tatseite ergebe sich dadurch, dass dem Bf. die…

…worden. Inhalt dieser Stellungnahme: 1) Widerlegung der von der BP angenommenen Jahres km-Leistung von 29.000 km, Anstieg der Leerfahrten. 2) Kritik an der Annahme der BP betreffend das Verhältnis Funktaxi/Standplatztaxi 50:50; Antrag auf Anwendung eines Schlüssels von Funktaxi/Standplatztaxi 75:25…

…gegeben. Die Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem als Beilagen angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. 2.) Der Berufung betreffend Festsetzung von Säumniszuschlägen (betreffend Umsatzsteuer 2004 und 2005) wird stattgegeben. Die angefochtenen Säumniszuschlagsbescheide vom 9…

…Bw., die Abrechnung nach m² bzw. nach m³ würde für das Vorliegen eines Unternehmerrisikos (und damit: gegen das Vorliegen von Dienstverhältnissen) sprechen: Ein Unternehmerwagnis liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann vor, wenn der Erfolg der Tätigkeit weitgehend von der persönlichen Tüchtigkeit, vom Fleiß…

…Inhalt des zivilrechtlichen Verfahrens lässt auch der Inhalt des Kontrollmaterials den Schluss zu, dass der Berufungswerber versucht hat, Zeugen zu beeinflussen, was sich zum Beispiel in der Aussage des KK, die von ihm einvernommenen Zeugen hätten den Eindruck gemacht, sich abgesprochen zu haben, wiederspiegelt. Einen…

…Geschäftsführer T.B. Provisionszahlungen von der Gesellschaft geleistet worden waren und von diesen kein Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfond für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) berechnet und abgeführt worden war. Auf Basis dieser Prüfungsfeststellungen erließ das Finanzamt hinsichtlich eines jeden Jahres mit 14. März 2007…

…wonach bei einem Mehrheitsgesellschafter - Geschäftsführer dessen Geschäftsführerbezüge zum Zeitpunkt der Gutschrift am Verrechnungskonto als zugeflossen zu werten seien. Mit Eingabe vom 7. Juli 2009 beantragte die Bw., vertreten durch den wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer HerrA, die Vorlage der Berufung gegen die Abgabenfestsetzungsbescheide betreffend DB und…

…DB und DZ für die Kalenderjahre 2000 - 2003) ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Die angefochtenen Abgabenfestsetzungsbescheide betreffend DB und DZ für die Jahre 2004, 2005 und 2006 bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, an der der geschäftsführende Gesellschafter…

…Das Verlangen einer Abgabenbehörde zur Führung solcher Aufzeichnungen mit obigem Inhalt ist daher angemessen, und stellt einen zulässigen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis iSd Art 10a StGG dar. Ohne entsprechende Mitwirkung des Abgabepflichtigen können die für die Abgrenzung von betrieblichen von privaten Telefonaten erforderlichen Informationen nicht…

…wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer sowie zur Überprüfung der Einkunftsart des Geschäftsführergehaltes mit nachstehendem Inhalt übergeben: "1.) Welche konkreten Tätigkeiten übte Herr T.M. im Prüfungszeitraum als wesentlich Beteiligter (Geschäftsführer) für die GmbH aus? Um eine detaillierte Schilderung und Aufzählung der einzelnen Aufgabenbereiche wird ersucht. 2…

…Sachbearbeiters des Zollamtes mit dem Geschäftsführer der Bf., DI HS., geführt mit ähnlichem Inhalt wie im Vorjahr. Gesprochen wurde über die notwendige Qualität einer Deponie einschließlich der Ablagerungen gemäß der Deponieverordnung. Das Zollamt fordert entsprechende Informationen an zur Klärung der Frage, ob die Zuschläge (gemäß …

…vom Finanzamt ein umfangreicher Fragenkatalog mit nachstehendem Inhalt zugesandt: "1) Exakte Schilderung der Tätigkeit der wesentlich Beteiligten vor dem 1.1.1994 und ab dem 1.1.1994 mit entsprechenden Nachweisen über eine eventuelle Änderung in der Art der Tätigkeit sowie mit Angaben über Arbeitszeit…

…und unter Berücksichtigung eines Schwundanteiles von rund 5% der Umsatzerlöse ein wahrscheinlicher Erlös ermittelt wurde. Die Schätzungsmethode der BP ist somit insgesamt als schlüssig und nachvollziehbar zu beurteilen und entspricht überdies den Denkgesetzen, erfolgte damit auch im Rahmen jenes Spielraumes, der mit einer Schätzung verbunden…

…auch über den Zeitpunkt der das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung hinaus eine Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO möglich sei." Dazu wird ergänzend festgehalten, dass zu AW/2013/13/0017 dem Antrag der Beschwerde gegen die Abgabenfestsetzungsbescheide zu RV/3326-W/08 und RV/3327-W…

…vorweg zu entscheiden ist, kommt es auch nur auf den Inhalt des Berufungsvorbringens an und ist keine materielle Auseinandersetzung mit den Berufungsgründen gefordert. Vielmehr ist lediglich zu prüfen, ob die gestellten Anträge geeignet sind, eine Änderung der angefochtenen Entscheidung herbeiführen zu können, was insbesondere dann…

…€ 2.862,61 offensichtlich um eine bescheidmäßige Jahresfestsetzung für 2002 handle, werde um Übermittlung des Bescheides gebeten, da dieser nicht vorliege. Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Oktober 2007 wies das Finanzamt unter Beilegung der dem Haftungsbescheid zu Grunde liegenden Abgabenfestsetzungsbescheide die Berufung als unbegründet ab…

…aus dem Inhalt des Ansuchens ergebe sich keine Gefährdung. Trotz Umsatzrückganges im Jahr 2000 (?) werde dieses Jahr positiv abgeschlossen und es hätte der Rückstand, wie oben dargetan, auch während dieses Zeitraumes und trotz Umsatzrückganges reduziert werden können, so dass daraus keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung…

…-vergütungen echtes Leistungsentgelt darstellen. Ob die Geschäftsführer vom tatsächlichen Inhalt ihrer Tätigkeiten für die Gesellschaft im handelsrechtlichen oder operativen Bereich tätig wurden, steht einer Subsumation der aus den Geschäftsführertätigkeiten erzielten Gesamtvergütungen (Leistungsentgelte) unter den Tatbestand des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 nicht entgegen…

…und die daraus resultierenden Abgaben (DB u. DZ) abzuführen. Das Finanzamt folgte der Ansicht des Prüfungsorganes und erließ gegenüber der Bw. einen entsprechenden Abgabenfestsetzungsbescheid und setzte u.a. auf Grund der oben angeführten Prüfungsfeststellungen mit Bescheid vom 2. September 1997 den DB mit S 98…