…Der normative (rechtsgestaltende oder rechtsfeststellende) Inhalt muss sich aus der Formulierung der Erledigung ergeben (vgl. Ritz, BAO3, § 93 Tz 5). § 201 BAO hat in den Streitjahren folgenden Wortlaut: "Abs. 1: Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies…

…zunächst zurück- oder abgewiesen wurde, gegen diese negative Erledigung ein Rechtsmittel ergriffen wurde und damit zusammenhängend eine Aussetzung der Einhebung beantragt wird, die auch die Aussetzungszinsen umfasst. Wird einem solchen Rechtsmittel Folge gegeben, was letztlich zur beantragten Aufhebung des Abgabenfestsetzungsbescheides nach § 295 Abs 4 BAO…

…Eine Zustellung des Abgabenbescheides oder (zusätzliche) Information an den Notar, war nach dem Inhalt des angezeigten Kaufvertrags nicht notwendig oder möglich, zumal dort auch noch keine Zustellungsvollmacht ersichtlich wäre. Die Zustellung des Abgabenfestsetzungsbescheides hatte daher zwingend wie erfolgt an die Gesellschaft selbst (zu Handen des…

…tragen hatte, dass ihm der Inhalt der rechtswirksam an die Primärschuldnerin ergangenen Bescheide bekannt wird. Das genannte Erkenntnis des VwGH ist daher verfahrensgegenständlich nicht anzuwenden, da diesem ein anderer Sachverhalt zugrunde liegt. Demgemäß war die Beilegung der Abgabenbescheide zum Haftungsbescheid eine Serviceleistung des Finanzamtes. Sollte…

…Abs. 2 lit. b FinStrG begangen habe. Begründend wurde ausgeführt, dass sich die objektive Tatseite aufgrund des Abgabenfestsetzungsbescheides vom 6. Oktober 2004 sowie aufgrund einer Berechnung der Lohnabgaben aufgrund der Meldungen bei der Gebietskrankenkasse ergebe. Die subjektive Tatseite ergebe sich dadurch, dass dem Bf. die…

…tragen hatte, dass ihm der Inhalt der rechtswirksam an die Primärschuldnerin ergangenen Bescheide bekannt wird. Das genannte Erkenntnis des VwGH ist daher verfahrensgegenständlich nicht anzuwenden, da diesem ein anderer Sachverhalt zugrunde liegt. Demgemäß war die Beilegung der Abgabenbescheide zum Haftungsbescheid eine Serviceleistung des Finanzamtes. Sollte…

…Abgabenfestsetzungsbescheides vom 23. September 2015 und der bereits durchgeführten Abgabengutschrift ersuchte das Bundesfinanzgericht mit Schreiben vom 19. April 2019 die Bf. darzulegen, ob und inwieweit ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Befreiung des streitgegenständlichen Kraftfahrzeugs von den Eingangsabgaben als Übersiedlungsgut und sohin an einer…

…der bescheidmäßigen Abgabe mit Zustellung des Abgabenfestsetzungsbescheides oder des Bewilligungsbescheides) - begangen. Dazu ist auf die Bestimmung des § 22 Abs. 2 VStG zu verweisen, die wie folgt lautet: Hat jemand durch mehrere selbstständige Taten mehrere Verwaltungsübertretungen begangen oder fällt eine Tat unter mehrere einander nicht ausschließende…

…Einen eigenen Lagerschlüssel habe er nicht. Das Lager würden ***6*** oder der Bf aufsperren. Es werde monatlich ausgezahlt, bis 18. des Monats auf ein Konto. Er habe selbst keine Mitarbeiter. Beweiswürdigung: Die getroffenen Feststellungen beruhen auf den Angaben des Bf, dem Inhalt des mit den…

…der Ort seines satzungsmäßigen Sitzes und der Ort, an dem die Unternehmensleitung zusammenkommt, herangezogen werden und falls anhand dieser Kriterien der Ort des Sitzes der wirtschaftlichen Tätigkeit eines Unternehmens nicht mit Sicherheit bestimmt werden kann, der Ort, an dem die wesentlichen Entscheidungen zur allgemeinen Leitung…

… 184 BAO eine Schätzung der maßgeblichen steuerlichen Bemessungsgrundlagen. Den Feststellungen der Prüferin folgend setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer und die Einkommensteuer mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden fest. Auf Grund der dagegen erhobenen Beschwerde änderte das Finanzamt mit seinen Beschwerdevorentscheidungen vom 23.5.2019 die ursprüngliche…

…Gem. § 10 Abs.1 Zif. 2 EStG 1988 kann bei natürlichen Personen bei der Gewinnermittlung eines Betriebes ein Gewinnfreibetrag bis zu 13% des Gewinnes, insgesamt jedoch höchstens 100 000 Euro im Veranlagungsjahr, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen gewinnmindernd geltend gemacht werden: Bemessungsgrundlage ist der Gewinn…

…den Fall, dass sich der aufzuhebende Bescheid inhaltlich als unrichtig erweist. Der Inhalt eines Bescheides ist dann unrichtig, wenn der Bescheidspruch nicht dem Gesetz entspricht. Aus welchem Grund der Bescheid rechtswidrig ist (etwa wegen einer unrichtigen Gesetzesinterpretation, oder wegen mangelnder Kenntnis des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes, oder…

…auf „Fassung eines inhaltlich richtigen Abrechnungsbescheides gemäß § 216 BAO“ verletzt erachte, wobei der angefochtene Bescheid über die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme sowohl mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit und als auch mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet sei. 5. Beschwerdegründe 5.1. Rechtswidrigkeit des Inhalts Es…

…gesamten Umfang nach angefochten und die Wiederaufnahme des eingangs erwähnten Verfahrens begehrt. 5. Beschwerdegründe 5.1. Rechtswidrigkeit des Inhalts Es bestehen zwischen der Beschwerdewerberin und der Abgabenbehörde Meinungsverschiedenheiten‚ ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmte Tilgungstatbestandes erloschen ist. Hierüber hat die Abgabenbehörde gem. …

…Dazu legte diese ein Schreiben der X. Y. GmbH mit folgendem Inhalt vor: "Als Eigentümerin eines Einzelgrundstückes (ohne Doppelbauweise) bestand für Ihr Objekt - wie auch für die anderen Einzelgrundstücke - keine Bauverpflichtung. Ob und wie Sie daher diese Liegenschaft verbaut haben, lag in Ihrem eigenem Ermessen.…

…worden. Inhalt dieser Stellungnahme: 1) Widerlegung der von der BP angenommenen Jahres km-Leistung von 29.000 km, Anstieg der Leerfahrten. 2) Kritik an der Annahme der BP betreffend das Verhältnis Funktaxi/Standplatztaxi 50:50; Antrag auf Anwendung eines Schlüssels von Funktaxi/Standplatztaxi 75:25…

…ziehen. Die Formalfehler im elektronischen Kassensystem seien nicht der Bf. zuzurechnen. Diesbezüglich werde auf eine detaillierte Darstellung der EDV-Firma verwiesen. Die Umsatzdifferenzen seien darauf zurückzuführen, dass die EDV-Firma dem Finanzamt unrichtige Testdaten zur Verfügung gestellt habe. Im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht kam hervor…

…Spitzboden 1.5 Am 3. Mai 2017 unterfertigte Herr ***Verkäufer*** als Verkäufer und am 20. Juni 2017 unterfertigten Frau ***Erwerberin1*** und Herr ***Bf1*** als Käufer eine Kaufvertragsurkunde. Kaufgegenstand ist dem Inhalt des Kaufvertrags zufolge die Liegenschaft EZ ***2***, KG ***3*** ***Gemeinde1***, bestehend aus GST-NR…

…8. Klassen ... • Die Schule erhält für den organisatorischen Aufwand einen Fixbetrag von € 700,-- ... handschriftlich beigefügt: (für Projekte f. d. kein Geld vorgesehen ist.)“ Die Bf. gibt an, Vereinbarungen mündlich abgeschlossen zu haben. Der Aufforderung den gesamten Inhalt der mündlich abgeschlossenen Vereinbarung bekannt zu geben…