…Instanz, vertreten durch Hofrat Kurt Brühwasser, vom 21. Juli 2010, StrNr. 054-2010/12, betreffend die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 2 FinStrG, zu Recht erkannt: Die Beschwerde gilt gemäß § 156 Abs. 2 iVm Abs. 4 FinStrG als zurückgenommen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 21…

…Wiener Neustadt gemäß § 217 BAO den Säumniszuschlag für die "im Bescheid I. nachzufordernde Altlastenbeitragsschuld" in Höhe € 2.313,80 fest. Die beiden Bescheide wurden in einem Formular verbunden. Gegen den Bescheid I richtet sich die Berufung I vom 22. September 2006. Darin wurde im…

…I SA (einschließlich GuV), D (einschließlich GiP), E SA (einschließlich OrD) und F SA (einschließlich SiP) eine Schlussverfügung beantragt haben. Als rechtsgültige Schlussverfügungen vorlagen, wurde der zweite Teil der Erledigungsakten betreffend die zuletzt genannten Firmen und Personen übermittelt. Auf der Basis der Ermittlungen des Hauptzollamtes…

…Adresse2" (Kopfzeile der Eingabe) die nicht unterfertigte Berufung vom 16. April 2013 eingebracht, der eine Beilage in Kopie mit folgendem Inhalt angeschlossen war (Hervorhebungen erfolgten durch den unabhängigen Finanzsenat): " Vollmacht Ich, die unterzeichnete A, geboren yybevollmächtige Herrn B geboren xy wohnhaft in Adresse3 mich gegen…

…E, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 18. Oktober 2010 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Hofrat Gottfried Buchroithner…

…zufolge, dass die Tiere vor Beginn des Seetransportes am 02.03.2002 um 18:00 Uhr - wieder - auf den Lastkraftwagen verladen worden waren und nach einer Transportdauer von 15 Stunden auf dem Seeweg am 03.03.2002 um 09:00 Uhr in Igoumenitsa ankamen. Nach…

…einheitlichen Rechtsanwendung und zur Vermeidung inhaltlich unrichtiger Entscheidungen durch österreichische Behörden und Gerichte bis zur Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg bzw. einer zu erwartenden Entscheidung des EuGH ruhen zu lassen. Soweit - wie im verfahrensgegenständlichen Fall - neben der Überschreitung der zulässigen Höchsttransportdauer weitere Gesichtspunkte zur Begründung der…

…Finanzstrafsache gegen Bf., Schmied, geb. 1234, Lb., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24. März 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Graz, vertreten durch Mag. Michael Richter-Kernreich, vom 14. März 2005, SN…

…des Art. 5 des Zollkodex (ZK) die Überführung näher bezeichneter Textilien in den zollrechtlich freien Verkehr. In der Folge wurde der überwiegende Teil dieser Waren im Zuge einer Mängelrüge an den seinerzeitigen Versender zurückgesandt. Mit Eingaben vom 10. Jänner 2008 und 17. Jänner 2008 beantragte…

…zufolge, dass die Tiere vor Beginn des Seetransportes am 14.03.2003 um 13:30 Uhr - wieder - auf den Lastkraftwagen verladen worden waren und nach einer Transportdauer von 16 Stunden auf dem Seeweg am 15.03.2003 um 05:30 Uhr in Igoumenitsa ankamen. Nach…

…die Tiere vor Beginn des Seetransportes am 24.05.2002 um 14:30 Uhr - wieder - auf den Lastkraftwagen verladen worden waren und nach einer Transportdauer von 16 Stunden und 30 Minuten auf dem Seeweg am 25.05.2002 um 07:00 Uhr in Igoumenitsa ankamen…

…vom bevollmächtigten Anmelder vorgebracht, dass die Unverzüglichkeit gegeben sei, da Art. 251 ZK-DVO eine Berufungsfrist von drei Monaten vorsehe, die Berufung (gemeint ist hier der Antrag auf Ungültigerklärung) sofort nach Erhalt der Anmeldung am 9. Februar 2000 eingelegt worden sei. Ebenso werde der fehlende…

…die Tiere vor Beginn des Seetransportes am 27.01.2003 um 16:00 Uhr - wieder - auf den Lastkraftwagen verladen worden waren und nach einer Transportdauer von 17 Stunden und 45 Minuten auf dem Seeweg am 28.01.2003 um 09:45 Uhr in Igoumenitsa ankamen…

…die Tiere vor Beginn des Seetransportes am 12.10.2002 um 17:30 Uhr - wieder - auf den Lastkraftwagen verladen worden waren und nach einer Transportdauer von 16 Stunden und 30 Minuten auf dem Seeweg am 13.10.2002 um 10:00 Uhr in Igoumenitsa ankamen…

…D-GmbH, Adr, erheben wir die Berufung gegen den Bescheid über die Rückforderung von Ausfuhrerstattungen, die Verhängung einer Sanktion und die Anforderung von Zinsen vom 04.06.2004, eingegangen bei der Berufungsführerin unter dem 15.06.2004, Zahl: 610/0000/2/2000, zu WE-Nr…

…richtigen und erkennbaren Inhalt festgehalten werden. Der Gebundenheit der Zeitnähe und dem Prinzip der Belegsicherung dienen die Grundaufzeichnungen, die Ihrer Beschaffenheit und Führung nach gewährleisten müssen, von der späteren Buchung bis zum Beleg zurück die Geschäftsvorfälle feststellen zu können." Die Qualifikation einer Unterlage als Grundaufzeichnung…

…die Tiere vor Beginn des Seetransportes am 20.09.2002 um 14:00 Uhr - wieder - auf den Lastkraftwagen verladen worden waren und nach einer Transportdauer von 15 Stunden und 30 Minuten auf dem Seeweg am 21.09.2002 um 05:30 Uhr in Igoumenitsa ankamen…

…Adresse von Empfänger und Absender, es fehle das Datum und der Name des Verfassers bzw. eine Unterschrift. Die rechtliche Beurteilung sei daher völlig irrelevant. Daher könne der Inhalt dieses Schreibens nicht gegen den Bw. verwendet werden. Mit Mail vom 18. Oktober 2006 wurde seitens des…

…Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 6. Mai 2010, StrNr. X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG zu Recht erkannt: I. Aus Anlass der Beschwerde wird im Spruch des angefochtenen Bescheides die Wortfolge "A-GmbH i.L. (FN)" durch die Wortfolge…

…die Tiere vor Beginn des Seetransportes am 16.05.2003 um 14:00 Uhr - wieder - auf den Lastkraftwagen verladen worden waren und nach einer Transportdauer von 16 Stunden und 30 Minuten auf dem Seeweg am 17.05.2003 um 06:30 Uhr in Igoumenitsa ankamen…