…neuer Lohnzettel stellt jedoch auf Grund obiger Ausführungen keinen geeigneten Wiederaufnahmegrund gemäß § 303 Abs. 4 BAO dar, da es sich bei den betreffenden Lohnzetteln nicht um "neu hervorgekommene" Tatsachen oder Beweismittel handelte. Da die bekämpften Wiederaufnahmebescheide - laut Inhalt des Spruches und Begründung - sich im gegenständlichen…
…sogenannte novae causae supervenientes) oder später zustandegekommene Beweismittel keine geeignete Grundlage für eine Wiederaufnahme des Verfahrens (vgl. UFS [Wien], Senat 7, 17.7.2006, RV/0429-W/06, ebenfalls zu einem übermittelten berichtigten Lohnzettel). Dass dem für die Einkommensteuerveranlagung zuständigen Finanzamt bereits in den Berufungszeiträumen…
…die Kalenderjahre 2004, 2005 und 2006 wurden am 13.6.2007 Einkommensteuerbescheide (Arbeitnehmerveranlagung) erlassen. Laut den der diesen Bescheiden zugrunde liegenden Lohnzetteln des Arbeitgebers wurde in den Kalenderjahren 2004 und 2005 jeweils das Pendlerpauschale im Betrag von € 972,00 steuermindernd berücksichtigt, im Kalenderjahr 2006…
…686,00 auf € 96.892,76 erhöht. Dies wurde mit folgenden Worten begründet: "Die beantragten sonstigen Werbungskosten (Sozialversicherungsbeiträge) sind zu 2/14-tel bei den sonstigen Bezügen (Kennzahl 220 des Lohnzettels) und zu 12/14-tel bei den laufenden Bezug in Abzug zu bringen…
…der Anschrift des Arbeitgebers/der Pensionsstelle war nicht erforderlich. Unter Punkt 4.b) seiner Einkommensteuererklärung gab er hinsichtlich der Kennzahl 359, "Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die nicht lohnsteuerpflichtig sind", in der Spalte "Betrag" an: "lt. Beilagen". Als Beilagen zur Einkommensteuererklärung wurden der Lohnzettel der Fa…
… 19 Abs. 2 KBGG betrug 38.571,51 € (steuerpflichtige Bezüge laut Kennziffer 245 des Lohnzettels iHv. 38.703,51 € abzüglich des Werbungskostenpauschales von 132,00 €), die davon für das Jahr 2003 festzusetzende Abgabe beträgt daher den gesamten im Jahr 2003 ausbezahlten ZKBG…
…Sein wesentlicher Inhalt lautete: Die Quote beträgt 11,86%, zahlbar in 84 monatlichen Teilzahlungen. Die Raten sind fällig binnen eines Monats ab Annahme des Zahlungsplanes, die weiteren Raten sind jeweils am 6. der Folgemonate fällig. Der Schuldner hat die Masseforderungen bei sonstiger Nichtigkeit des Zahlungsplanes…
…die PVA um Übersendung des Lohnzettels des Wiederaufnahmewerbers.Dieser wurde in der Folge übermittelt. Mit Schreiben vom 18. November 2003 teilte das Finanzamt W. dem Wiederaufnahmewerber den Inhalt des Schreibens des Betriebsstättenfinanzamtes mit (Hinweis auf die Bestimmungen des § 30 und § 29 des Kollektivvertrages für Versicherungsunternehmungen…
…wenn der Arbeitgeber bereits einen Lohnzettel übermittelt hatte und auf Grund irgendwelcher Umstände der Inhalt des Lohnzettels vom Arbeitgeber abgeändert wurde, und dieser abgeänderte Lohnzettel dem Finanzamt übersandt wird. Im Gegenteil dazu hätte der Arbeitgeber bei Übermittlung eines "neuen" Lohnzettels bisher noch keinen Lohnzettel übersandt…
…Zur Firma Z sei noch anzugeben, dass erstens die Höhe des Lohnes nur als Sozialdienst der Mitarbeiter und keinesfalls als Einkommen gewertet werden könne. Die Auszahlung sei immer in bar ohne Gegenzeichnung erfolgt. Es hätte keine Lohnzettel gegeben, zumindest seien den Mitarbeitern keine ausgefolgt worden…
…der Rechtsrichtigkeit der Entscheidung das Interesse der Rechtsbeständigkeit, und die Auswirkungen können nicht als gering angesehen werden." In den mit gleichem Datum erlassenen Sachbescheiden (Einkommensteuer) wurde jeweils ein bisher zur Berechnung des Einkommens nicht herangezogener Lohnzettel berücksichtigt. In der u.a. gegen die Wiederaufnahmebescheide gemäß …
…der tatsächliche Inhalt des Bescheides vom gewollten Inhalt ab. Nicht in Streit steht weiters, dass der Arbeitgeber der Bw. das Pendlerpauschale für 2007 bereits im Zuge der laufenden Lohnverrechnung berücksichtigt hatte und dies in dem der Abgabenbehörde übermittelten Lohnzettel durch den Ausweis des Betrages 1…
…Die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft wurden mit 0,00 S angesetzt. Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit wurden auf Grund des Lohnzettels der Sozialversicherungsanstalt der Bauern berücksichtigt. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 7. April 2003 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2001 mit…
…gelegter Sachverhalt Gegenstand des Wiederaufnahmeverfahrens bildete der Wiederaufnahmeantrag vom 16. Oktober 2006 in seiner bloßen Form, der also durch den Schriftsatz vom 29.3.2007 nicht ergänzt wird. Demzufolge ist Streitthema im gegenständlichen Berufungsverfahren sohin ausschließlich die Frage, ob der Inhalt des Auskunftsschreibens vom 10…
…der Firma A erhalten hat ist daher nach Ansicht der Berufungsbehörde ebenfalls in hohem Ausmaß wahrscheinlich. Die behauptete Nichtauszahlung des Bezuges spricht gegen den Inhalt des Lohnzettels und gegen die allgemeine Lebenserfahrung, bei dem wegen seiner Außergewöhnlichkeit ein allfälliger Beweisnotstand zu Lasten des Berufungswerbers geht…
…übermittelt habe, er übersende sie nun nochmals per Post. Akteninhalt Aus dem Inhalt des vom Finanzamt an die Berufungsbehörde übermittelten Verwaltungsaktes ergibt sich unter anderem Folgendes: Im besagte Akt ist eine Studienbestätigung der Universität Linz enthalten aus der hervorgeht, dass der Sohn des Bw. M…
…Einkommensteuerfestsetzung für 2009, da er nicht gleichzeitig für zwei Firmen tätig gewesen sei, sondern die Firma gewechselt habe. 4) Sonstiger wesentlicher Inhalt des Steueraktes Im Akt des Finanzamtes befindet sich das Formular "L 1k - 2009", die "Beilage zur Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung .......für 2009". Darin machte…
…Bw. für den angeblichen Arbeitgeber keine Leistungen erbracht und von diesem auch keinen Lohn erhalten. Die Ausstellung eines berichtigten Lohnzettels sei wegen der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der H GmbH jedoch nicht möglich. Die vom Bw. zu diesem Vorbringen zunächst erstatteten Beweisanträge, nämlich…
…und steuerfreien Einkünfte des letztvorangegangenen Kalenderjahres, wie zB der 13. und 14. Monatsbezug. Die derart berechneten Einkünfte sind unter anderem um die Sonderausgaben jedoch nicht um die Lohnsteuer zu kürzen. Bei nicht selbständig tätigen Personen ist der Einkommensnachweis grundsätzlich durch Vorlage des Lohnzettels für das…
…also jene wesentlichen Sachverhaltsmomente, die das Finanzamt als Wiederaufnahmegrund beurteilt hat. Unter Sache ist in diesem Zusammenhang die Angelegenheit zu verstehen, die den Inhalt des Spruchs des Bescheides der Abgabenbehörde erster Instanz gebildet hat. Die Identität der Sache, über die abgesprochen wurde, wird durch den…