…rechtzeitig einen Antrag auf Entscheidung über die Berufungen durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. In einer nachgereichten Berufung wiederholte sie im Wesentlichen die Berufungsausführungen hinsichtlich der Information durch einen Finanzbeamten. Den Betrag von 20.362,00 € und die Formularstelle habe man ihr am Finanzamt gesagt…

…Bezugnahme auf die Berufungsvorentscheidung das Berufungsvorbringen und ergänzte noch Folgendes: "... Ich sehe nicht ein, dass ich wegen einer Falschinformation durch das Finanzamt ... nun keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben sollte. Woher hätte ich Information bekommen sollen, wenn nicht vom zuständigen Amt? Man könnte dein Eindruck gewinnen…

…der Bw. M.B. im selbständigen Wirkungsbereich verfasst wurden, sie für diese Zwecke ausreichend geschult war und entsprechende Informationen vom Finanzamt erhalten hat. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das grobe Verschulden von Arbeitnehmern einer Partei nicht schädlich ist. Entscheidend ist diesfalls nur, ob…

…Sachverhalte dokumentieren oder Informationen beinhalten, welche - würde man sie kennen - auch anderswo aufgefunden werden könnten: Ausfertigungen eines Treuhandvertrages, sollte er aufgefunden werden, könnten auch anderswo hinterlegt sein, werden sie aber dem Fiskus nicht bekannt, kann die sich daraus erschließende Information durch das Finanzamt nicht verwendet…

…Aufwand möglich gewesen. Eine Rechnungsberichtigung der mangelhaften Rechnungen aus umsatzsteuerlicher Sicht der K-GmbH habe nicht durchgeführt werden können, da diese Firma zum Zeitpunkt der Information durch das FA über die Rechnungsmängel bereits in Konkurs gewesen sei. Die Rechnungsberichtigung wäre jedoch sehr wohl möglich gewesen…

…1 lit. f FLAG 1967 kein Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe. Keine bzw. unrichtige Information durch das Finanzamt: Unter "Treu und Glauben" versteht man die ungeschriebene Rechtsmaxime, dass jeder der am Rechtsleben teilnimmt, zu seinem Wort und zu seinem Verhalten zu stehen hat und sich…

…etwaige fehlende Information durch die Kindesmutter - für das anhängige Verfahren nichts gewonnen werden. Das gleiche gilt aber auch für die Ausführungen des Bw., wenn dieser mit seinen diesbezüglichen Vorbringen offenbar vermeint, dass es der Versicherungsträger verabsäumt hätte ihn von der Antragstellung des Zuschusses durch die…

…von Treu und Glauben setzt somit voraus, dass der Behörde ein Ermessensspielraum eingeräumt ist. Von Bedeutung kann er auch bei der Auslegung unbestimmter Gesetzesbegriffe sein. Betreffend dieser im Rechtsmittelverfahren vorgebrachten unrichtigen Information durch Mitarbeiter des Finanzamtes ist auszuführen, dass es sich bei solchen Auskünften um…

…der "Information" durch den Bw.) keine Kenntnis von seiner Vermögenslage hatte. Pfändbare Gegenstände hätten - wie oben ausgeführt - daher durchaus vorgefunden werden können. Der Berufung konnte somit bereits auf Grund der vorstehenden Überlegungen kein Erfolg beschieden sein. Im Übrigen lag dem Finanzamt eine Mitteilung des Arbeitgebers…

…9999A, vertreten durch Dkfm. Herbert F. Maier, 1015 Wien, Walfischgasse 5/7 - PF 179, vom 23. April 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 5. April 2001 betreffend Zurückweisung eines Antrages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid wird dahingehend abgeändert…

…wird durch einen Ministerratsbeschluss, der bereits als Gesetz gehandhabt wird, ist bedauerlich, steht aber fest. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, entsprechend den Informationen, die wieder nur aus den Zeitungen zu erhalten sind, im konkreten Fall aus der "Presse", entsprechend zu handeln und vorzusorgen. Das Finanzamt…

…Einkommen des Berufungswerbers betrug im Jahr 2002 € 30.304,99 und im Jahr 2003 € 29.432,17. Die vom Finanzamt herangezogenen Jahreseinkommen bestätigte der Bw. durch die Rücksendung der unterfertigten Einkommenserklärungen. Überdies stimmen diese Beträge mit den Feststellungen in den - an den Bw…

…würden. Anlässlich der weiteren Vorsprache am 2. Februar 2004 wurde Folgendes protokolliert: "Herr Ö erklärt, dass er, nach Information durch seinen Steuerberater, sich mit einer Berufungsvorentscheidung im Sinne der Niederschrift vom 21.1.2004, hauptsächlich aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten, nicht abfinden könne und wird hinsichtlich dieses…

…setzt somit voraus, dass der Behörde ein Ermessensspielraum eingeräumt ist. Von Bedeutung kann er auch bei der Auslegung unbestimmter Gesetzesbegriffe sein. Betreffend dieser im Rechtsmittelverfahren vorgebrachten unrichtigen Information durch Mitarbeiter des Finanzamtes ist auszuführen, dass es sich bei solchen Auskünften um Wissenserklärungen handelt, welche keine…

…mit diesem Einwand - betreffend eine etwaige fehlende Information durch die Kindesmutter - für das anhängige Verfahren nichts gewonnen werden. Das gleiche gilt aber auch für die Ausführungen des Bw., dass es der Versicherungsträger verabsäumt hätte ihn von der Antragstellung des Zuschusses durch die Kindesmutter zu verständigen…

…wäre immer der Lieferant selber oder dessen Bevollmächtigter. Angestellte hätte es nicht gegeben. Nach einer Information durch das Finanzamt im Jahr 2006 hätte man von diesen Lieferanten nichts mehr gekauft. Diese seien dann aber auch nicht mehr gekommen. Vor Auszahlung des Entgeltes sei die Vollmacht…

…dass tatsächlich der Zweite in der Reihe befördert oder versendet hat, weil jedoch der Erste in der Reihe bei der geschilderten Sachverhaltskonstellation mangels gegenteiliger Information durch den Zweiten in der Reihe gar nicht erkennen kann, dass ein Reihengeschäft vorliegt und daher auch davon ausgehen muss…

…um einem Strafverfahren bzw. der Befragung seiner Kunden zu entgehen. Erst die wider Erwarten vier Jahre später ergangene Strafverfügung und die Information durch ihm bekannte Finanzbeamten führte offenbar zu einem Umdenken. Es geht beim Antrag auf Wiedereinsetzung nicht darum, ob Vertreter oder Hilfskräfte des Antragstellers…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, Adresse, vom 23. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Mag. Dr. Seiler, vom 16. August 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…Adresse, vertreten durch Dr. Paul Vavrovsky - Mag. Peter Graf, Rechtsanwaltskanzlei, 5020 Salzburg, Reichenhallerstraße 5, vom 20. September 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für 2002 sowie vom 17. August 2010 betreffend die Rückzahlung des Zuschusses zum…