…rechtzeitig einen Antrag auf Entscheidung über die Berufungen durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. In einer nachgereichten Berufung wiederholte sie im Wesentlichen die Berufungsausführungen hinsichtlich der Information durch einen Finanzbeamten. Den Betrag von 20.362,00 € und die Formularstelle habe man ihr am Finanzamt gesagt…
…Bezugnahme auf die Berufungsvorentscheidung das Berufungsvorbringen und ergänzte noch Folgendes: "... Ich sehe nicht ein, dass ich wegen einer Falschinformation durch das Finanzamt ... nun keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben sollte. Woher hätte ich Information bekommen sollen, wenn nicht vom zuständigen Amt? Man könnte dein Eindruck gewinnen…
…der Bw. M.B. im selbständigen Wirkungsbereich verfasst wurden, sie für diese Zwecke ausreichend geschult war und entsprechende Informationen vom Finanzamt erhalten hat. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das grobe Verschulden von Arbeitnehmern einer Partei nicht schädlich ist. Entscheidend ist diesfalls nur, ob…
…Sachverhalte dokumentieren oder Informationen beinhalten, welche - würde man sie kennen - auch anderswo aufgefunden werden könnten: Ausfertigungen eines Treuhandvertrages, sollte er aufgefunden werden, könnten auch anderswo hinterlegt sein, werden sie aber dem Fiskus nicht bekannt, kann die sich daraus erschließende Information durch das Finanzamt nicht verwendet…
…Aufwand möglich gewesen. Eine Rechnungsberichtigung der mangelhaften Rechnungen aus umsatzsteuerlicher Sicht der K-GmbH habe nicht durchgeführt werden können, da diese Firma zum Zeitpunkt der Information durch das FA über die Rechnungsmängel bereits in Konkurs gewesen sei. Die Rechnungsberichtigung wäre jedoch sehr wohl möglich gewesen…
…Darum wurde er dem Beschuldigten auch nicht vorgehalten. Fazit: Mangels jedweder Information durch das Finanzamt und den Spruchsenat bleibt dem Beschuldigten nichts anderes übrig als Rätsel zu raten. cc) Fehlen einer geschlossenen Darstellung des maßgeblichen Sachverhalts 1. Bereits in Abgabensachen gilt ganz allgemein: Die Begründung…
…1 lit. f FLAG 1967 kein Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe. Keine bzw. unrichtige Information durch das Finanzamt: Unter "Treu und Glauben" versteht man die ungeschriebene Rechtsmaxime, dass jeder der am Rechtsleben teilnimmt, zu seinem Wort und zu seinem Verhalten zu stehen hat und sich…
…sein sollen, ist daher nicht nachvollziehbar. Da der beihilfenrechtliche Verstoß sowie in weiterer Folge die Spätantragsrichtlinien bekanntgemacht wurden, hätte sich ein sorgfältiger Wirtschaftsteilnehmer auch ohne Erhalt einer entsprechenden Information durch die COFAG darum bemühen müssen, hinsichtlich der beihilfenrechtswidrig erhaltenen Beihilfe einen rechtskonformen Zustand herzustellen. Es…
…BAO aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzamt zurückverwiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG und Art. 133 Abs. 9 B-VG i.V.m. § 25a VwGG eine Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe Information durch das Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt…
…sein sollen, ist daher nicht nachvollziehbar. Da der beihilfenrechtliche Verstoß sowie in weiterer Folge die Spätantragsrichtlinien bekanntgemacht wurden, hätte sich ein sorgfältiger Wirtschaftsteilnehmer auch ohne Erhalt einer entsprechenden Information durch die COFAG darum bemühen müssen, hinsichtlich der beihilfenrechtswidrig erhaltenen Beihilfe einen rechtskonformen Zustand herzustellen. Es…
…Information durch das Finanzamt vom 16.5.2024 Am 16.5.2024 übermittelte das Finanzamt Österreich dem Bundesfinanzgericht eine an den Bf zu Handen seiner rechtsfreundlichen Vertretung ergangenen Mitteilung über den Bezug der Ausgleichszahlung vom 18.4.2024 zum Ordnungsbegriff ***16***: Mitteilung über den Bezug…
…Information durch das Finanzamt vom 27.5.2024 Nach Zustellung der Beschlüsse vom 27.5.2024 übermittelte das Finanzamt Österreich dem Bundesfinanzgericht eine an den Bf zu Handen seiner rechtsfreundlichen Vertretung ergangenen Mitteilung über den Bezug der Ausgleichszahlung vom 22.5.20024 zum Ordnungsbegriff ***12…
…Information durch das Finanzamt vom 8.5.2024 Am 8.5.2024 übermittelte das Finanzamt Österreich dem Bundesfinanzgericht a) eine an die Bf unmittelbar adressierte Mitteilung über den Bezug der Ausgleichszahlung vom 6.5.2024 zum Ordnungsbegriff ***15***, b) eine an die Bf zH Union…
…Information durch das Finanzamt vom 2.5.2024 Am 2.5.2024 übermittelte das Finanzamt Österreich dem Bundesfinanzgericht eine an die Bf zu Handen ihrer rechtsfreundlichen Vertretung ergangenen Mitteilung über den Bezug der Ausgleichszahlung vom 24.4.2024 zum Ordnungsbegriff ***16***: Mitteilung über den Bezug…
…Information durch das Finanzamt vom 29.4.2024 Am 29.4.2024 übermittelte das Finanzamt Österreich dem Bundesfinanzgericht eine Mitteilung über den Bezug der Ausgleichszahlung vom selben Tag zum Ordnungsbegriff ***10***: Mitteilung über den Bezug der Ausgleichszahlung Wir haben Ihren Anspruch auf Ausgleichszahlung überprüft und…
…erfolgt. Aus den dem Finanzamt vorgelegten Unterlagen ergab sich, dass das Fahrzeug in der Fahrzeugklasse „N1“ zugelassen war. Der Beschwerdeführer hat nach seinen Angaben die Einreichung der Anmeldung (§ 11 Abs. 1 NoVAG 1991) unterlassen, weil er aufgrund der Information durch das Finanzamt davon ausgegangen ist…
…erfolgt. Aus den dem Finanzamt vorgelegten Unterlagen ergab sich, dass die Fahrzeuge in der Fahrzeugklasse „N1“ zugelassen waren. Der Beschwerdeführer hat nach seinen Angaben die Einreichung der Anmeldung (§ 11 Abs. 1 NoVAG 1991) unterlassen, weil er aufgrund der Information durch das Finanzamt davon ausgegangen ist…
…Am 4.12.2015 teilte das Finanzamt dem Bundesfinanzgericht mit, dass am 26.11.2015 beim Beschwerdeführer und anderen involvierten Firmen Hausdurchsuchungen stattgefunden hätten. Laut Finanzamt seien auch Unterlagen vorgefunden worden, die den Beschwerdezeitraum beträfen. Bis dato erfolgte jedoch keinerlei weitere Information durch das Finanzamt…
…Frage warum die Eltern über eine mögliche Rückforderung der Beihilfe keine Information erhielten. Außerdem gehe aus dem, dem Finanzamt bereits übermittelten Informationsschreiben der Ausbildungsstätte definitiv hervor, dass auch während des Aufbaulehrgangs zur Berufsreifeprüfung Beihilfe gewährt werde. Bei korrekter Information durch die Schule wäre zu befürchten…
…der mangelnden Information durch das Finanzamt und des gutgläubigen Verbrauches der FB und der KAB-e zur Erfüllung der Unterhaltspflichten für das Kind MS, können daher der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen. Auf die in der Berufung (nunmehr Beschwerde) ebenfalls vorgebrachten „finanziellen Schwierigkeiten“ durch die…