…13.7.2010 daran festgehalten, und zwar nach Rechtsmeinung des UFS aus folgenden Gründen mit Recht: Schon der zitierte Gesetzestext bringt klar zum Ausdruck, dass die Nachweispflicht für die Inanspruchnahme des Präferenzrechts zur Seite der Partei verlagert ist. Die Partei, die Präferenzregelungen für den Warenverkehr…

…Lohnsteuer. Der Umstand, dass die Voraussetzungen des § 83 Abs. 2 Z 1 und 4 leg. cit. vorliegen, steht einer Inanspruchnahme des Arbeitgebers nicht entgegen. Gemäß § 83 Abs. 1 EStG 1988 ist der Arbeitnehmer beim Lohnsteuerabzug Steuerschuldner. Nach § 83 Abs. 2 Z 1 leg. cit. wird…

…3 ZK ist Zollschuldner auch die Person, welche die Verpflichtungen einzuhalten hatte, die sich aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben. Gemäß Art. 96 ZK ist der Hauptverpflichtete Inhaber des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens. Er hat die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von…

…27. 4. 2000, 98/15/0129). Die Haftung nach § 9 BAO ist eine Ausfallshaftung und setzt die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben beim Hauptschuldner im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden voraus. Uneinbringlichkeit ist gegeben, wenn Vollstreckungsmaßnahmen erfolglos waren oder voraussichtlich erfolglos wären (vgl. Ritz, BAO3…

…Abs. 3 EStG 1998 nicht aber eine freiwillige Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG eine rückwirkende Inanspruchnahme der Pauschalierung zulasse, sei nicht zu erkennen. Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung direkt der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 4 Abs…

…gesetzt hat, die ausgewiesene Steuer zu entrichten und der Unternehmer bei Eingehen der Leistungsbeziehung davon Kenntnis hatte. Diese Vorschrift wurde mit Wirkung ab 2003 zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges eingeführt. Die Inanspruchnahme der Haftung des Leistungsempfängers erfolgt nach einhelliger Rechtsmeinung durch Erlassung eines Haftungsbescheides (Ruppe, UStG, …

…Gesellschaft stellen eine Einlage iSd § 4 Abs 1 EStG dar (VwGH 20.11.1996, 96/15/0004). Die Inanspruchnahme des Gesellschafters aus der Bürgschaft führt daher nicht zu Betriebsausgaben, sondern zu Einlagen. Die Einlage erhöht den Stand des Kapitalkontos. Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinnes iSd…

…Erbe ist, ergibt sich aus den Feststellungen in der Einantwortungsurkunde, wobei die Abgabenbehörde dabei an die gerichtlichen Feststellungen der Erbenqualität gebunden ist. Bei der Inanspruchnahme eines Erben gemäß § 19 Abs. 1 BAO kommt es nicht darauf an, welcher Betrag im Verlassenschaftsverfahren angemeldet wurde, sondern ausschließlich…

…welche die Verpflichtungen einzuhalten hatte, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben. Der Zollkodex selbst definiert den Begriff des Entziehens nicht. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes umfasst der Begriff der Entziehung im Sinne des…

…Gläubiger die Mitschuldner nicht nur anteilsmäßig in Anspruch nehmen darf, sondern dass er auch die gesamte Schuld nur einem einzigen der Gesamtschuldner gegenüber geltend machen darf. Im bürgerlichen Recht liegt die Inanspruchnahme von Gesamtschuldnern im Belieben des Gläubigers, im Abgabenrecht hingegen liegt sie im Ermessen (…

…welche die Verpflichtungen einzuhalten hatte, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben. Der Zollkodex selbst definiert den Begriff des Entziehens nicht. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) umfasst der Begriff der Entziehung im Sinne…

…die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist und unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungsstelle zu gestellen, nicht erfüllt und somit die Verpflichtungen aus der Inanspruchnahme des gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahrens nicht eingehalten; sie sei somit Zollschulnerin im Sinne des Art…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des T.I., Friseur, geb. 21. August 1952, W.,H.str., vertreten durch Dr. Friedrich Szauer, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, 1090 Wien, Frankgasse 2, vom 10. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 3. März 2004…

…ist gegebenenfalls die Person Zollschuldner, welche die Verpflichtungen einzuhalten hatte, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben. Der Begriff der Entziehung ist so zu verstehen, dass er jede Handlung oder Unterlassung umfasst, die dazu führt …

…18.9.2003, 2000/16/0615) Unbestritten ist, dass der gegenständliche Rechtsvorgang nicht der Gesellschaftsteuer unterliegt und somit § 15 Abs. 3 GebG keine Anwendung finden kann. Zur Inanspruchnahme des Gesamtschuldners: Nach § 31 Abs. 1 GebG sind Rechtsgeschäfte, für die eine Hundertsatzgebühr mit Bescheid festzusetzen ist…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Heinz-Wilhelm Stenzel, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 6. September 2001, GZ. 100/38914/2001-1, betreffend eine Eingangsabgabenschuld entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese…

…die vom Bw. vertretene Rechtsansicht, der Freibetrag für investierte Gewinne sei nur eine Investitionsbegünstigung und keine Betriebsausgabe, als verfehlt und das Begehren des Bw. als unberechtigt. Dass bei Inanspruchnahme der Basispauschalierung nach § 17 Abs. 1 EStG 1988 kein Freibetrag für investierte Gewinn gemäß § 10 EStG…

…der Strafe völlig widersprechen und die bei deren Bemessung angewendeten Grundsätze unterlaufen, weshalb diese Zahlungen nicht als Werbungskosten anerkannt werden können. Zahlung aus der Inanspruchnahme der Wechselhaftung: Diese Zahlungen wurden nach Angaben des Bw. aufgrund von Garantieerklärungen der beiden Geschäftsführer gegenüber der finanzierenden Bank geleistet…

…Falle nicht gewähren zu können. Unter Umständen lässt die Wortwahl den spekulativen Schluss zu, allenfalls die Steuerbefreiung bei Zuhilfenahme angestellter Therapeuten zuzuerkennen. Auf Grund welcher Bestimmungen die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung unter Zuhilfenahme von angestellten Therapeuten möglich sein sollte, bleibt unklar. In tatsächlicher Hinsicht fehlt es…

…auf einfachstem Weg unter Umgehung von Erschwernissen und unter Vermeidung von Gefährdungen hereinzubringen (VwGH 14.11.1996, 95/16/0082). Von einer ermessenwidrigen Inanspruchnahme wird vor allem dann gesprochen werden können, wenn die Abgabenschuld vom ("Haupt")Schuldner ohne Gefährdung und ohne Schwierigkeiten rasch hereingebracht werden…