…persönlich Haftende zur Entrichtung der § 33 TP 18 Abs. 1 GebG 1957 in der Höhe von € 812,32 für Herrn J. entstandenen Gebühr für eine Hypothekarverschreibung heran. In der Bescheidbegründung wies das Finanzamt darauf hin, dass die Bw. für die angeführte Abgabe als am…

…persönlich Haftende zur Entrichtung der § 33 TP 18 Abs. 1 GebG 1957 in der Höhe von € 812,32 für Frau M. entstandenen Gebühr für eine Hypothekarverschreibung heran. In der Bescheidbegründung wies das Finanzamt darauf hin, dass die Bw. für die angeführte Abgabe als am…

…erwogen: Hypothekarverschreibungen, wodurch zur Sicherstellung einer Verbindlichkeit eine Hypothek bestellt wird, unterliegen nach § 33 TP 18 Abs. 1 GebG nach dem Wert der Verbindlichkeit, für welche die Hypothek eingeräumt wird, einer Rechtsgebühr von 1%. Allerdings kann die in dieser Tarifpost genannte Hypothekarverschreibung unter den Voraussetzungen…

…komme die Ausnahmeregelung zur Anwendung, wonach bei einer Hypothekarverschreibung dann für das Nebengeschäft keine Gebühr anfalle, wenn die Hypothek in einem Schuldschein bestellt und der Schuldschein vergebührt worden sei. Die abweisende Berufungsvorentscheidung begründete das Finanzamt wie folgt: "Nach Vertragspunkt III.b) wird zur weiteren Sicherstellung…

…33 TP 18). Im vorliegenden Fall wurde für die Sicherstellung eines im Ausland abgeschlossenen Darlehens mit der gegenständlichen Pfandbestellungsurkunde eine Hypothek bestellt. Die Hypothek wurde grundbücherlich einverleibt. Der Berufungswerberin macht hinsichtlich dieser Hypothekarverschreibung die Gebührenbefreiung gemäß § 20 Z 5 GebG geltend. Ausschließlich besteht Streit darüber…

…die Bw einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 TP18 Gebührengesetz 1957 (GebG) beträgt die Gebühr für Hypothekarverschreibungen, wodurch zur Sicherstellung einer Verbindlichkeit eine Hypothek bestellt wird, nach dem Werte der Verbindlichkeit…

…Verträge spätestens gleichzeitig mit der Beurkundung des Nebengeschäftes eine Urkunde in einer für das Entstehen der Gebührenschuld maßgeblichen Weise errichtet worden ist. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Hypothekarverschreibung der Sicherstellung der Darlehensforderung dient. Die Berufungswerberin hat sich richtigerweise nicht auf den Befreiungstatbestand des …

…Gebühren und Verkehrsteuern erließ am 1. Juni 2001 aufgrund der Prüfungsfeststellungen und der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 3. Mai 2001 folgende Bescheide: 1. Bescheid über die Festsetzung der Gebühr für Hypothekarverschreibungen gemäß § 33 TP 18 GebG xxx. 2. Bescheid gemäß § 201 BAO über die…

…GebG unterliegen Darlehensverträge einer Gebühr nach dem Wert der dargeliehenen Sache im Ausmaß von 0,8%. Gemäß § 33 TP 18 Abs. 1 GebG unterliegen Hypothekarverschreibungen, wodurch zur Sicherstellung einer Verbindlichkeit eine Hypothek bestellt wird, einer Gebühr im Ausmaß von 1% nach dem Werte der Verbindlichkeit…

…den Haftungsbescheid hinsichtlich der zu entrichtenden Abgabenschuldigkeit auf den Betrag von € 2.600,00 (1 % von € 260.000,009 ab) und führte zur Begründung Folgendes aus: "Nach § 33 TP 18 (1) GebG unterliegen Hypothekarverschreibungen, wodurch zur Sicherstellung einer Verbindlichkeit eine Hypothek bestellt wird…

…Betrag von € 17.000,- wie vor näher ausgeführt, zu verzichten." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 TP 18 Abs.1 GebG unterliegen der Gebühr Hypothekarverschreibungen, wodurch zur Sicherstellung einer Verbindlichkeit eine Hypothek bestellt wird. Die Gebühr ist in Höhe von 1% nach dem…

…zum Ausdruck. Die Bw. stellte daraufhin den Antrag auf Vorlage ihres Rechtsmittels zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz mit folgender Begründung: "Gemäß §33 TP 18 Z 1 GebG unterliegen Hypothekarverschreibungen, durch welche zur Sicherung einer Verbindlichkeit eine Hypothek bestellt wird, einer 1 %igen Rechtsgeschäftsgebühr…

…wonach die Befreiungsbestimmung des § 20 Z 5 GebG auf die gegenständliche Pfandurkunde nicht anwendbar und wonach die Gebührenschuld für die Hypothekarverschreibung mit der Vorlage der Urkunde (Abschrift) beim Bezirksgericht Br zwecks Pfandrechtseintragung entstanden ist, tritt der Bw im Vorlageantrag zu Recht nicht entgegen. Die Gebührenfreiheit…

…brachte der Vertreter der Berufungswerberin im Wesentlichen vor, dass mit Bescheiden vom 20. Juli 1993 für die Hypothekarverschreibung vom 30. Juni 1993 eine Gebühr von je 6.000,00 S von der Berufungswerberin und ER eingehoben worden sei. Mit dem gegenständlichen Übereinkommen und Pflichtteilsverzichtsvertrag sei…

…in Salzburg, beide datiert vom 20. Juli 1993, vorgelegt, mit welchen gegenüber AK und der Bw für die Hypothekarverschreibung vom 30. Juni 1993 gemäß § 33 TP 7 Abs. 1 Z 1 GebG eine Gebühr von 1 % von der Bemessungsgrundlage von 600.000,00 S, somit…

…der Gläubiger in Betracht (vgl. VwGH 19.10.1995, 94/16/0100). Deshalb war Gebührenschuldner der gegenständlichen Hypothekarverschreibungen nur die BANK und können die Pfandbesteller nach § 30 GebG bloß als Haftende für die Gebührenentrichtung herangezogen werden. Betreffend die Frage, wen die Abgabenbehörde primär heranzuziehen berechtigt…

…durch die jemand einer Verbindlichkeit als Mitschuldner betritt, 1 vH nach dem Werte der verbürgten Verbindlichkeit. Gemäß § 33 TP 18 Abs.1 GebG 1957 beträgt die Gebühr für Hypothekarverschreibungen, wodurch zur Sicherstellung einer Verbindlichkeit eine Hypothek bestellt wird, 1 vH nach dem Werte der Verbindlichkeit…

…Vertreter der Amtspartei, diese Rechtsmeinung zur Kenntnis genommen zu haben, meinten jedoch, dass der Begriff der Hypothekarverschreibung nicht nur nach den Bestimmungen des ABGB auszulegen sei, da das Gebührengesetz in manchen Tarifposten auf ABGB-Bestimmungen explizit verweise. Der Begriffsinhalt könne durchaus mehr sein, als was…

…solche Verkehrsteuer. Weiter unterliege ein vor Gericht abgeschlossener Vergleich neben der gerichtlichen Vergleichsgebühr keiner Rechtsgeschäftsgebühr und sei deshalb auch eine im Rahmen eines solchen Vergleiches ausgestellte Bürgschaftserklärung oder Hypothekarverschreibung nicht gesondert gebührenpflichtig. Den Berufungen beigelegt wurde die beim Landesgericht xx eingebrachte Klage vom 14. August…

…nimmt die Verpflichtung der Objektgesellschaft an." Mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 17. Mai 2005 wurde der Bw. für die Hypothekarverschreibung zur Sicherstellung der Bürgschaftsverpflichtung die Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 18 GebG 1957 im Betrage von € 344.500,00.- (Bemessungsgrundlage: Darlehen…