27.8. Hypothekarverschreibungen (§ 33 TP 18 GebG) 27.8.1. Gegenstand der Gebühr Rz 1520: Die Hypothekarverschreibung ist der vertragsmäßige Pfandrechtstitel, wodurch zur Sicherstellung einer eigenen oder fremden Verbindlichkeit eine Hypothek bestellt wird. Rz 1521: Eine Hypothek (Grundpfand) liegt nur dann vor, wenn eine unbewegliche…

…GebG).: Bestandverträge Bürgschaftserklärungen Dienstbarkeiten Glücksverträge, zB Wetten Hypothekarverschreibungen (außergerichtliche) Vergleiche Zessionen Wechsel Näheres zu den Rechtsgeschäftsgebühren allgemein siehe GebR 2019 Rz 417 ff. Rz 681: Sofern nicht eine Selbstberechnung der Gebühr vorgesehen ist (wie beispielsweise bei Bestandverträgen, näheres zur Selbstberechnung der Bestandvertragsgebühr siehe untenGebR 2019…

8.6.4.6 Art der Wertpapiere Rz 3406c: Für die Wertpapierdeckung kommen nur die in § 14 Abs. 7 Z 4 lit. a bis f EStG 1988 angeführten Wertpapiere in Betracht. Die Funktion der Wertpapiere iSd § 14 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 liegt vor…

…siehe Rz 1440 ff); Ehepakte (§ 33 TP 11 GebG; siehe Rz 1480 ff); Glücksverträge (§ 33 TP 17 GebG; siehe Rz 1490 ff); Hypothekarverschreibungen (§ 33 TP 18 GebG; siehe Rz 1520 ff); Vergleiche (außergerichtliche) (§ 33 TP 20 GebG; siehe Rz 1540 ff); Zessionen (§ 33 TP 21…

…zu Darlehens- und Kreditverträgen Rz 1120: Bei den gemäß § 20 Z 5 GebG von der Gebührenpflicht ausgenommenen Sicherungs- und Erfüllungsgeschäften handelt es sich um Bürgschaftserklärungen iSd § 33 TP 7 GebG, Hypothekarverschreibungen iSd § 33 TP 18 GebG, Zessionen iSd § 33 TP 21 GebG (einschließlich Sicherungszessionen), die…

…wurde am 31.8.2016 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt und der Gerichtsabteilung ***15*** zugeteilt. In der Beschwerdevorlage wurde von der belangten Behörde ausgeführt: "Gemäß § 33 TP 18 Abs. 1 GebG unterliegen Hypothekarverschreibungen, wodurch zur Sicherstellung einer Verbindlichkeit eine Hypothek bestellt wird, nach dem Werte der Verbindlichkeit…

…wurde am 31.8.2016 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt und der Gerichtsabteilung ***10*** zugeteilt. In der Beschwerdevorlage wurde von der belangten Behörde ausgeführt: "Gemäß § 33 TP 18 Abs. 1 GebG unterliegen Hypothekarverschreibungen, wodurch zur Sicherstellung einer Verbindlichkeit eine Hypothek bestellt wird, nach dem Werte der Verbindlichkeit…

…wurde am 31.8.2016 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt und der Gerichtsabteilung ***10*** zugeteilt. In der Beschwerdevorlage wurde von der belangten Behörde ausgeführt: "Gemäß § 33 TP 18 Abs. 1 GebG unterliegen Hypothekarverschreibungen, wodurch zur Sicherstellung einer Verbindlichkeit eine Hypothek bestellt wird, nach dem Werte der Verbindlichkeit…

…wurde am 31.8.2016 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt und der Gerichtsabteilung GA zugeteilt. In der Beschwerdevorlage wurde von der belangten Behörde ausgeführt: "Gemäß § 33 TP 18 Abs. 1 GebG unterliegen Hypothekarverschreibungen, wodurch zur Sicherstellung einer Verbindlichkeit eine Hypothek bestellt wird, nach dem Werte der Verbindlichkeit…

…denn, dass in diesem Bundesgesetz etwas Abweichendes bestimmt ist. Gemäß § 33 TP 18 Abs. 1 GebG in der auf das gegenständlichen Rechtsgeschäft anwendbaren Fassung der GebG-Novelle 1981 beträgt der Tarif bei Hypothekarverschreibungen, wonach zur Sicherstellung einer Verbindlichkeit eine Hypothek bestellt wird, 1 v.H…

…Eine Diskriminierung zwischen einer Kapitalgesellschaft, welche nicht Kreditinstitut ist und einer anderen vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft sei verfassungsrechtlich nicht gedeckt. Mit BVE vom 6. Oktober 2011 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Eine Hypothekarverschreibung könne nur unter den Voraussetzungen der §§ 19 Abs. 2 und 20 Z 5…

…Schriftsatz vom 20. Mai 2014 die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 33 TP 18 Abs. 1 GebG 1957 sind Hypothekarverschreibungen, wodurch zur Sicherstellung einer Verbindlichkeit eine Hypothek bestellt wird, gebührenpflichtig nach dem Werte der Verbindlichkeit, für welche…

…persönlich Haftende zur Entrichtung der § 33 TP 18 Abs. 1 GebG 1957 in der Höhe von € 812,32 für Herrn J. entstandenen Gebühr für eine Hypothekarverschreibung heran. In der Bescheidbegründung wies das Finanzamt darauf hin, dass die Bw. für die angeführte Abgabe als am…

…persönlich Haftende zur Entrichtung der § 33 TP 18 Abs. 1 GebG 1957 in der Höhe von € 812,32 für Frau M. entstandenen Gebühr für eine Hypothekarverschreibung heran. In der Bescheidbegründung wies das Finanzamt darauf hin, dass die Bw. für die angeführte Abgabe als am…

…erwogen: Hypothekarverschreibungen, wodurch zur Sicherstellung einer Verbindlichkeit eine Hypothek bestellt wird, unterliegen nach § 33 TP 18 Abs. 1 GebG nach dem Wert der Verbindlichkeit, für welche die Hypothek eingeräumt wird, einer Rechtsgebühr von 1%. Allerdings kann die in dieser Tarifpost genannte Hypothekarverschreibung unter den Voraussetzungen…

…komme die Ausnahmeregelung zur Anwendung, wonach bei einer Hypothekarverschreibung dann für das Nebengeschäft keine Gebühr anfalle, wenn die Hypothek in einem Schuldschein bestellt und der Schuldschein vergebührt worden sei. Die abweisende Berufungsvorentscheidung begründete das Finanzamt wie folgt: "Nach Vertragspunkt III.b) wird zur weiteren Sicherstellung…

…33 TP 18). Im vorliegenden Fall wurde für die Sicherstellung eines im Ausland abgeschlossenen Darlehens mit der gegenständlichen Pfandbestellungsurkunde eine Hypothek bestellt. Die Hypothek wurde grundbücherlich einverleibt. Der Berufungswerberin macht hinsichtlich dieser Hypothekarverschreibung die Gebührenbefreiung gemäß § 20 Z 5 GebG geltend. Ausschließlich besteht Streit darüber…

…die Bw einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 TP18 Gebührengesetz 1957 (GebG) beträgt die Gebühr für Hypothekarverschreibungen, wodurch zur Sicherstellung einer Verbindlichkeit eine Hypothek bestellt wird, nach dem Werte der Verbindlichkeit…

…Verträge spätestens gleichzeitig mit der Beurkundung des Nebengeschäftes eine Urkunde in einer für das Entstehen der Gebührenschuld maßgeblichen Weise errichtet worden ist. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Hypothekarverschreibung der Sicherstellung der Darlehensforderung dient. Die Berufungswerberin hat sich richtigerweise nicht auf den Befreiungstatbestand des …

…Gebühren und Verkehrsteuern erließ am 1. Juni 2001 aufgrund der Prüfungsfeststellungen und der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 3. Mai 2001 folgende Bescheide: 1. Bescheid über die Festsetzung der Gebühr für Hypothekarverschreibungen gemäß § 33 TP 18 GebG xxx. 2. Bescheid gemäß § 201 BAO über die…