Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des JD, Adr, vertreten durch Dr. Josef Baumgartner, Notar, 4020 Linz, Promenade 9, vom 16. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 27. August 2009 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…besteht Streit darüber, ob der Grunderwerbsteuerbemessung entweder eine Gegenleistung, bestehend aus der Übernahme der aushaftenden Hypothekarschulden, oder aber der anteilige dreifache Einheitswert der Liegenschaft zugrundezulegen ist. Beim Erwerb im Zuge der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse im Falle der Scheidung, Aufhebung oder…

…Betrachtungsweise (vgl. VwGH vom 26.3.1992, 90/16/0211 f.) nur der Transferierung einer Eigentumswohnung diente, ist eine vereinbarte "Ausgleichszahlung" verbunden mit der Übernahme von Hypothekarschulden eindeutig als Gegenleistung für die Eigentumswohnung, keinesfalls jedoch als Spitzenausgleich einer umfassenden Auseinandersetzung ähnlich den Fällen der §§ 81…

…vom BW. von den auch sie durch ihre persönliche Schuldaufnahme belastenden Hypothekarschulden eingetragen auf dieser Liegeschaft schad- und klaglos gestellt wird. Diese vertragliche Schuldübernahme bildete somit die Gegenleistung für die übertragene Liegenschaftshälfte und war keinesfalls als Spitzenausgleich einer umfassenden globalen Auseinandersetzung ähnlich wie in den…

…diese Hypothekarforderungen zumindest im Innenverhältnis in seine persönliche Zahlungspflicht übernommen hat. In der vereinbarten Übernahme der bloßen Sachhaftung ohne vertragliche Übernahme der persönlichen Verpflichtung zur Abstattung dieser in Frage stehenden Hypothekarschulden bzw. ohne die Übergeberin bezüglich der hypothekarisch sichergestellten Verpflichtungen zumindest im Innenverhältnis schad- und…

…allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierte Sachverständiger, mit € 3.000.000,-- zuzüglich 20% Umsatzsteuer festgelegt. Hinsichtlich der Kaufpreistilgung wurde Folgendes vereinbart: 1.) Übernahme der Hypothekarschuld der Bw. gegenüber der Bankgesellschaft C iHv CHF 3.537.237,96, das entspricht einem Betrag von € 2.201…

…Neusanierung (Kosten: ATS 318.000,00) gemäß eines Sachverständigengutachtens aus dem Jahr 1999 ATS 6.186.000,00 betragen. Die Hypothekarschuld würde mit € 93.479,17 aushaften. Mit Bescheid vom 7. März 2006 wies das Finanzamt dieses Ansuchen als unbegründet ab und brachte vor…

…übergeben werden, zusammenhängen, ebenso die Hypothekarschuld der Raiffeisenbank Z, in ihr eigenes Zahlungsversprechen zu übernehmen und so zurückzuerstatten, daß die Übergeber schad- und klaglos gehalten werden. VII. Die Übergeber beabsichtigen spätestens mit ihrem Tod die Liegenschaft auch zivilrechtlich an die Übernehmerin zu übertragen. Zur Absicherung…

…GB M., bebautes Grundstück von 1.049 m² samt Wohnhaus S-Weg 71, um einen Kaufpreis von € 108.948 erworben. Der Kaufpreis entspricht den gesamt aushaftenden Hypothekarschulden bei der Bank A (3 Abstattungskredite), die zur Zahlung übernommen werden. Unter Vertragspunkt II. stellten die Vertragsteile…

…mit Einheitswerten in Höhe von S 3,979.666,60) um den Kaufpreis von S 1,-, und hatte der Verkäufer keinerlei Verpflichtung übernommen, für die Erfüllung der Hypothekarschuld zu sorgen, so schloss die wirtschaftliche Betrachtungsweise die Annahme aus, die Gegenleistung habe nur S 1,- betragen …

…vgl. VwGH vom 29.1.1996, 94/16/0039 u.v.a.). Daneben zählen zur Gegenleistung vereinbarte zusätzliche Leistungen, die etwa in einem Barbetrag aber auch in der Übernahme einer Hypothekarschuld (Schuldübernahme) bestehen können (VwGH 20.6.1990, 89/16/0101; siehe zu vor: Fellner…

…vgl. VwGH vom 29.1.1996, 94/16/0039 u.v.a.). Daneben zählen zur Gegenleistung vereinbarte zusätzliche Leistungen, die etwa in einem Barbetrag aber auch in der Übernahme einer Hypothekarschuld (Schuldübernahme) bestehen können (VwGH 20.6.1990, 89/16/0101; siehe zu vor: Fellner…

…vgl. VwGH vom 29.1.1996, 94/16/0039 u.v.a.). Daneben zählen zur Gegenleistung vereinbarte zusätzliche Leistungen, die etwa in einem Barbetrag aber auch in der Übernahme einer Hypothekarschuld (Schuldübernahme) bestehen können (VwGH 20.6.1990, 89/16/0101; siehe zu vor: Fellner…

…Verwaltungskosten) oder an einen Dritten (z. B. Notarhonorare und Maklergebühren i. Z. m. einer Hypothekarschuld oder Avalprovisionen) geleistet werden. Als Ergebnis einer historischen Interpretation hielt Tissot (SWK 2004, S 1001) fest, dass der Zinsbegriff gem. § 11 Abs. 1 Z 4 KStG nicht einer exzessiven wirtschaftlichen…

…verstärkter Senat). Der Umstand, dass der Zinssatz der aushaftenden bzw. von der Berufungswerberin zu übernehmenden Hypothekarschuld nicht unerheblich unter dem üblichen Zinssatz liegt, kann also, insbesondere wenn es sich um langfristige Darlehen handelt, eine niedrigere Bewertung der Schuld (als mit ihrem Nennwert) rechtfertigen. Die vom…

…nur die dingliche Pfandlast, sondern auch die (anteilige) Hypothekarschuld der KG selbst zu übernehmen. Insofern liegt eine Bereicherung nicht vor. In der Bescheidbegründung der zitierten Berufungsentscheidung des UFS Linz vom 28.7.2005 findet sich keine Auseinandersetzung mit der Thematik übernommene Hypothekarschuld und Bereicherungsprinzip. " Das…

…nur die dingliche Pfandlast, sondern auch die (anteilige) Hypothekarschuld der KG selbst zu übernehmen. Insofern liegt eine Bereicherung nicht vor. In der Bescheidbegründung der zitierten Berufungsentscheidung des UFS Linz vom 28.7.2005 findet sich keine Auseinandersetzung mit der Thematik übernommene Hypothekarschuld und Bereicherungsprinzip. " Das…

…799,79 (S 4.954.424,95) verkauft. Aus diesem Kaufpreis wurde einerseits das Entgelt für den Rechtsverzicht entrichtet und andererseits sämtliche auf der Liegenschaft einverleibten Hypothekarschulden im Ausmaß von S 3.290.000.- abgedeckt. Aus Anlass der Schuldtilgung erlosch die Ausfallsbürgschaft der Mutter des…

…an wirtschaftlichen Werten dagegen zu leisten verspricht, dass er das Grundstück erhält. Dazu zählen auch Leistungen an Dritte, wie etwa die Übernahme einer Hypothekarschuld (Schuldübernahme), die dem Veräußerer obliegen, aber aufgrund der Parteienabrede vom Erwerber getragen werden müssen, sich sohin im Vermögen des Veräußerers und…

…Betrachtungsweise (vgl. VwGH 26.3.1992, 90/16/0211 f.) nur der Transferierung einer Eigentumswohnung diente, ist eine vereinbarte "Ausgleichszahlung" verbunden mit der Übernahme von Hypothekarschulden eindeutig als Gegenleistung für die Eigentumswohnung anzusehen (VwGH 7.10.1993, 92/16/0149; VwGH 30.4.1999, 98…