Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch Senat_2 über die Berufung der F.P. GmbH, Adresse, vom 12. April 2002, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 1. Bezirk vom 17. Dezember 2001, vertreten durch Amtspartei, betreffend Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs 4 BAO…

…sei seinem Bemühen zu verdanken. Da in diesem Bereich die wesentlichen Feststellungen getroffen worden seien und zusammen mit der in seinem eigenen Prüfungsverfahren festgestellten Vermögensunterdeckung, wurden sämtliche Hinzurechnungen allein dem Gesellschafter R.P. als verdeckte Ausschüttungen zugerechnet. Von der Behörde seien grobe Mängel der Buchhaltung…

…es sei denn, es wird der Nachweis für eine anderweitige Mittelverwendung erbracht (VwGH 2.9.2009, 2005/15/0029). Daher sind jene Hinzurechnungen, die sich aus der Behebung der in Punkt 5.c Nr. 16-23 dieser Entscheidung angeführten Beträge ergeben, die nicht erfassten Erlöse…

…In den Tzen. 16 und 25 des Bp-Berichtes wurde die Hinzurechnung des Betrages von 105.000 ATS damit begründet, dass die Geldverkehrsrechnung vor Berücksichtigung der Lebenshaltungskosten einen Fehlbetrag von 104.587,34 ATS ergäbe: | Entnahmen Betrieb2 | 0,00 | Gesamtbetrag der Einkünfte…

…zur Voraussetzung, bei dessen Ermittlung diese Zinsen als Betriebsausgaben abgezogen wurden. Schränkt nun der Gesetzgeber im Wege einer Sondernorm für Kreditinstitute die Hinzurechnungsvorschrift betreffend Dauerschuldzinsen ein und normiert er dabei das "Eigenkapital" als einen dafür maßgebenden Parameter, so spricht schon die Gesetzessystematik dafür, dass damit…

…9ff. des Prüfungsberichtes - dem Grunde nach zu Recht den Umsätzen bzw. Einnahmen hinzugerechnet. Was nun jedoch das Jahr 2004 anlangt, so war die Hinzurechnung der Höhe nach zu Gunsten des Bw. zu vermindern: Die vom Prüfer in Tz 9 seines Berichtes aufgelisteten, vom Bw. bislang…

…nicht. Bleiben Zweifel bestehen, beispielsweise weil im Abgabenverfahren bei der Festsetzung der Jahresumsatzsteuer im Schätzungswege nicht in einem konkreten Sachverhaltskonstrukt zwingend begründbare Hinzurechnungen vorgenommen wurden, sondern lediglich solche gleichsam in Form eines Sicherheitszuschlages ohne Stützung auf konkrete Indizien in Bezug auf die Höhe derselben, so…

…Bahnhofplatz 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Entscheidungsgründe Die Einnahmen Ausgaben Rechnung samt Beilagen des Berufungswerbers (im Folgenden Bw.) - Steuerliche Hinzurechnungen/Kürzungen, Umsatzsteueraufstellung 2008, sowie das Ansuchen um Gewährung einer Landesförderung für einen "Startjob…

Die Ur-Bestimmungen des § 8 Z 5 und Z 6 dGewStG 1936 würden eine Hinzurechnung nur für Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art anordnen, die für eine Beschäftigung des Ehegatten des Unternehmers oder Mitunternehmers im Betrieb bzw. von einem im § 2 Abs. 2 Z 2…

…der Begründung wird ausgeführt, dass die von der Betriebsprüfung vorgenommenen steuerlichen Hinzurechnungen und Kürzungen sich aus der Veränderung eines Aktivpostens als Bewertungsunterschied zwischen handelsrechtlichem und steuerlichem Buchwert ergeben würden und dass das bilanzierende Unternehmen Anteile an Investmentfonds mit den Anschaffungskosten bzw. den niedrigeren Kurswerten zum…

…ua. Folgendes fest (vgl. die Ausführungen zu Punkt 2. "Außerbücherliche Hinzurechnungen" des Betriebsprüfungsberichtes vom 6. April 2004): Im Betriebsvermögen hätten sich im Prüfungszeitraum Anteile an thesaurierenden Investmentfonds befunden. Sofern der Kurswert zum Bilanzstichtag noch über dem Buchwert zuzüglich der laufenden ausschüttungsgleichen Erträge gelegen sei, seien…

…Dezember 2008 richtet sich u.a. gegen die vorangeführten Bescheide (hinsichtlich 2007 in der gemäß § 293 BAO berichtigten Fassung) und begehrt die Rückgängigmachung der von der Betriebsprüfung vorgenommenen Hinzurechnungen und der damit verbundenen steuerlichen Auswirkungen. Begründend wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass es aufgrund mangelnder Aufträge…

…von in Deutschland ansässigen Personen entstanden sind, werden nach Maßgabe des § 2a Abs. 3 dEStG bei der Besteuerung in Deutschland berücksichtigt. Ab der Veranlagung 1994 unterbleiben Hinzurechnungen im Sinne des dritten Satzes des § 2a Abs. 3 dEStG, d.h. Deutschland übernimmt generell die Verlustverwertung bis…

…Die bereits entrichtete Abzugssteuer für diesen Zeitraum wird gegenverrechnet. Pauschale Nachrechnung Finanz: | AA | Zeitraum | BMG alt | Hinzurechnungen | BMG neu | Nachforderung | SZ | L | 1.1.2010 - 31.12.2011 | 0,00 | 103,333,32 |…

…Prämien in Höhe von 4.627,79 € ausgewiesen. Zugleich wurde unter den steuerlichen Hinzurechnungen und Kürzungen ein Kürzungsbetrag für eine Forschungsprämie in gleicher Höhe in Abzug gebracht. Nach den Ausführungen im Schreiben des vormaligen steuerlichen Vertreters vom 30. April 2008 (Berufung) hiezu sei die…

…2003 zu dem späteren Berufungspunkt ausführt: "Außerbilanzielle Hinzurechnungen Tz 21 Zinsaufwendungen Me***** In den Jahren 1999/2000 und 2000/2001 wurden vom geprüften Unternehmen Zinszahlungen an die Firma Me***** in der Schweiz in folgender Höhe als Betriebsausgaben geltend gemacht: 1999/2000: ATS 40.854,29…

…anzuerkennen, da der Empfängernennung iSd § 162 BAO nicht im notwendigen Ausmaß entsprochen wurde. [...] Außerbilanzmäßige Hinzurechnungen Tz 22 Zinsaufwendungen X-AG 1999 - 2001 : Das geprüfte Unternehmen hat in den Wirtschaftsjahren 1998/1999, 1999/2000 und 2000/2001 (Bilanzstichtag jeweils 30.9.) Zinsen von der X-AG…

…Stattdessen gewährte der Prüfer der Bw für die Prüfungsjahre 2005 bis 2007 jährlich einen Betrag von 100.000 Euro als "Geschäftsführeraufwand". Übersicht über die Kürzungen und Hinzurechnungen (Beträge in Euro): | | 2005 | 2006 | 2007 | nicht anerkannter Aufwand für "Lizenzgebühren" | | …

…5. Dazu kommt, dass im Zuge der Außenprüfung Kalkulationsdifferenzen bei den Warengruppen Bier und Spirituosen festgestellt wurden, die Hinzurechnungen zum Gewinn aus Gewerbebetrieb von 14.000 € (2007), 2.000 € (2008), 2.000 € (2009) und 13.000 € (2010) erforderlich gemacht haben, wobei…

…32 auch dem steuerlichen Ergebnis der Muttergesellschaft (X-GmbH) hinzugerechnet worden. Der Betrag von € 318.119,32 sei in der Körperschaftsteuererklärung 2009 der X-GmbH unter Kz 9304 (sonstige Hinzurechnungen) berücksichtigt worden. Da die neue Richtlinienmeinung nach dem Wartungserlass 2007 nach Ansicht der Bw…