UFSI RV/0353-I/04

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch WTH, vom 11. September 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 12. August 2003 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden: Der Berufung betreffend die Einkommensteuer 2000 wird insoweit stattgegeben, als die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit € -48.197,57 und der Gesamtbetrag der Einkünfte mit € -36.616,50 festgesetzt werden. Hinsichtlich des steuerpflichtigen Einkommens und der Höhe der Abgabe tritt hingegen keine Änderung ein. Der Berufung betreffend Umsatzsteuer 2000 wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber erzielte im Streitjahr Einkünfte aus dem Betrieb einer Betrieb1, deren Gewinn er nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 ermittelte. Darüberhinaus war er bis 30.6.2003 an der ein Betrieb2 betreibenden Mitges.. beteiligt, welche nach Ausscheiden des zweiten Gesellschafters ab 1.7.2003 vom Berufungswerber als Einzelunternehmer weitergeführt wurde (Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG 1988 EStG 1988). Im Anschluss an die die Jahre 1998 bis 2000 umfassende Betriebsprüfung erließ die Abgabenbehörde erster Instanz gemäß § 200 BAO endgültige Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für das Jahr 2000 mit Ausfertigungsdatum 12.8.2003, wobei die Privatanteile für PKW und Telefon erhöht und ein Betrag von 105.000 ATS umsatzerhöhend (Zurechnung zum 20%igen Umsatz 81.900 ATS, Zurechnung zum 10%igen Umsatz 19.950 ATS, Zurechnung zum 14%igen Umsatz 3.150 ATS) und gewinnerhöhend angesetzt wurden. In den Tzen. 16 und 25 des Bp-Berichtes wurde die Hinzurechnung des Betrages von 105.000 ATS damit begründet, dass die Geldverkehrsrechnung vor Berücksichtigung der Lebenshaltungskosten einen Fehlbetrag von 104.587,34 ATS ergäbe: | Entnahmen Betrieb2 | 0,00 | Gesamtbetrag der Einkünfte des Abgpfl. | 148.312,41 | Anlageabschreibungen | 53.304,53 | Investitionsfreibeträge | 1.779,00 | Buchwert Anlagenabgang | 1,00 | USt, die erst im Folgejahr bezahlt wurde | 6.806,40 | Bezahlte Neuanschaffungen für BV | -46.080,00 | Erklärte Privatanteile (PKW, Telefon, Raumkosten) | 9.680,00 | USt-Zahlung für das Vorjahr | -85.513,00 | Geldüberschuss aus den erklärten Einkünften | 88.290,34 | Bank1 | | Stand 1.1. (Soll = -, Haben = +) | -197.646,00 | Stand 31.12. (Soll = +, Haben = -) | 215.025,00 | Bank2 | | Stand 1.1. (Soll = -, Haben = +) | -143.703,00 | Stand 31.12. (Soll = +, Haben = -) | 110.734,00 | Bank3 | | Stand 1.1. (Soll = -, Haben = +) | -233.896,04 | Stand 31.12. (Soll = +, Haben = -) | 227.914,97 | Bank4 | | Stand 1.1. (Soll = -, Haben = +) | -574.358,23 | Stand 31.12. (Soll = +, Haben = -) | 553.817,58 | Bank5 | | Stand 1.1. (Soll = -, Haben = +) | -30.013,24 | Stand 31.12. (Soll = +, Haben = -) | 44.847,45 | Einlage in Betrieb Betrieb2 | -153.036,17 | Private Versicherungsbeiträge | -3.141,00 | Private Darlehenstilgungen (Haus- und Wohnungskauf) | -9.423,00 | Barmittel | -104.587,34 Mit Berufung vom 11.9.2003 wandte sich der steuerliche Berater gegen die Hinzurechnung aus dem Titel eines Fehlbetrages nach der Geldverkehrsrechnung. Dies deshalb, weil bei der Ermittlung des Fehlbetrages ein in den zweiten Betrieb Betrieb2 eingelegter Betrag von 153.036,17 ATS abgezogen worden sei, obwohl dieser bereits in den Bestandsveränderungen der Bankkonten des Pflichtigen Berücksichtigung gefunden habe. Es handle sich bei diesem Betrag um Zahlungen von Aufwendungen des Betriebes Mitges.., die über ein Verrechnungskonto "2. Betrieb" beim Pflichtigen geführt worden sei. Die Abgabenbehörde erster Instanz wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 12.3.2004 als unbegründet ab. Der besagte Betrag sei in Abzug zu bringen gewesen, weil er als Einlage dem Zweitbetrieb zugeführt wurde und damit nicht zur Deckung der Lebenshaltungskosten zur Verfügung gestanden habe. In dem daraufhin eingebrachten Vorlageantrag vom 9.4.2004 wurden die Berufungsausführungen dahingehend ergänzt, dass der in Abzug gebrachte Einlagenbetrag in den Betrieb "Betrieb2 " keine Einlage ohne Nachweis darstelle, sondern aus dem Zweitbetrieb des Berufungswerbers entnommen worden sei. Damit verblieben 48.449 ATS zur Deckung der Lebenshaltungskosten, weswegen die umsatz- und gewinnerhöhende Hinzurechnung des Betrages von 105.000 ATS zu Unrecht erfolgt sei. Über die Berufung wurde erwogen: 1) Strittig ist die von der Betriebsprüfung getroffene Feststellung, dass sich nach den erklärten Einkünften bereits vor Abzug von Lebenshaltungskosten ein Fehlbetrag von rund 105.000 ATS ergäbe, da der Berechnung ein Denkfehler zu Grunde läge, indem die Einlage, obwohl der Herkunft nach nachgewiesen, in Abzug gebracht worden sei. 2) Bei der - oben dargestellten - Geldverkehrsrechnung handelt es sich um die Überleitung der erklärten, nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 ermittelten Einkünfte der Betrieb1 hin zu den aus dem Betrieb stammenden Barmitteln zur Bestreitung der Lebenshaltungskosten. Auch die aus den Bankständen ermittelten Bestandsveränderungen an finanziellen Mitteln beziehen sich nur auf jene Bankkonten, welche Betriebsvermögen der Betrieb1 darstellten. Die daraus und aus den Bareinnahmen gewonnenen finanziellen Gesamtmittel aus dem Betrieb der Betrieb1 standen jedoch, wie auch der Berufungswerber im Ergebnis betont, nicht vollständig für die Bestreitung der Lebenshaltungskosten zur Verfügung, denn In Höhe des genannten Betrages wurden sie zur Leistung der Einlage in das Betrieb2 verwendet. Die aus dem Betrieb der Betrieb1 fließenden Mittel waren daher um diesen zweckgebundenen Betrag zu kürzen, um ersehen zu können, ob die sich aus den erklärten Einnahmen ergebenden ungebundenen Mittel ausreichten, betriebliche Abgänge und Lebenshaltungskosten zu decken. Dass sich aber diese Kürzung als letztlich endgültige darstellt, liegt nicht an einer unrichtigen Berechnung des Geldverkehrs, sondern vielmehr daran, dass aus dem bilanzierenden Betrieb des Betriebes2 keine Entnahmen zur Deckung von Lebenshaltungskosten getätigt wurden. Entgegen dem Berufungsvorbringen ist der beanstandete Rechenvorgang daher als den gegebenen Verhältnissen entsprechend und folgerichtig zu beurteilen. 3) Bei der Ermittlung des strittigen Fehlbetrages ist jedoch insofern ein Fehler unterlaufen, als zwar im ursprünglichen Entwurf der Geldverkehrsrechnung die Einkünfte der Gattin einbezogen waren, in der - nach Einwendungen des Beraters - korrigierten und dem Bp-Bericht zu Grunde gelegten Fassung aber nicht mehr als zur Bestreitung von Abgängen aus der Betrieb1 bzw. der Bestreitung der Lebenshaltungskosten zur Verfügung stehend hinzugerechnet wurden. Unter Berücksichtigung der Einkünfte der Gattin in Höhe von 206.092,-- ATS ergibt sich aber ein positiver Geldüberschuss in Höhe von 101.505 ATS. Wie die Prüferin am 6.12.2006 niederschriftlich angab, waren im Zuge der Betriebsprüfung keine besonderen Aufwandspositionen (höhere private Investitionen, besondere aufwandsintensive Aspekte der Lebenshaltung) festzustellen, zudem sind in den Vorjahren erhebliche Geldüberschüsse erzielt worden (1998: 590.736 ATS, 1999: 613.862 ATS). Die für die Vorjahre 1998 und 1999 festgestellten Aufzeichnungsmängel wurden ausschließlich im Zusammenhang mit der Erzielung von Einkünften aus der Abgabe von Getränken und Speisen bei der jährlichen Großveranstaltung Großveranstaltung festgestellt (Tz. 13 des Bp-Berichtes). Derartige Einkünfte erzielte der Berufungswerber im Streitjahr jedoch nicht. Es liegt sohin ein die Hinzurechnung nach Tz. 16 des Bp-Berichtes in Höhe von 105.000 ATS begründend tragender Fehlbetrag bei der Geldverkehrsrechnung im Tatsächlichen nicht vor und andere Feststellungen, welche eine Hinzurechnung in Anwendung der Bestimmung des § 184 BAO rechtfertigen würden, wurden von der Abgabenbehörde erster Instanz nicht getroffen. Die beanstandete Hinzurechnung erfolgte somit nicht zu Recht, weshalb dem Berufungsbegehren im Ergebnis Rechnung zu tragen war, wobei sich hinsichtlich der Einkommensteuer keine Änderung in Bezug auf das steuerpflichtige Einkommen und den festzusetzenden Abgabenbetrag ergab. 4) Berechnung der Besteuerungsgrundlagen und Steuerbeträge: Umsatzsteuer: | | lt. Bp in ATS | Kürzung (ATS) Hinzurechnung | lt. BE in ATS | lt. BE in € | Umsätze 20 v.H. | 1.943.673,30 | -81.900,00 | 1.861.773,30 | 135.300,34 € | Umsätze 10 v.H. | 469.074,70 | -19.950,00 | 449.124,70 | 32.639,16 € | Umsätze 14 v.H. | 71.047,00 | -3.150,00 | 67.897,00 | 4.934,27 € | Gesamtbetrag steuerpfl. Leistungen | 2.483.795,00 | -105.000,00 | 2.378.795,00 | 172.873,77 € | | | | | | Umsatzsteuer 20 v.H. | 388.734,66 | -16.380,00 | 372.354,66 | 27.060,07 € | Umsatzsteuer 10 v.H. | 46.907,47 | -1.995,00 | 44.912,47 | 3.263,92 € | Umsatzsteuer 14 v.H. | 9.946,58 | -441,00 | 9.505,58 | 690,80 € | Summe Umsatzsteuer | 445.588,71 | -18.816,00 | 426.772,71 | 31.014,78 € | abziehbare Vorsteuer | -276.481,83 | -0,00 | -276.481,83 | 20.092,72 € | Zahllast | 169.106,88 | -18.816,00 | 150.290,88 | 10.922,06 € Einkommensteuer: | | lt. Bp in ATS | Kürzung (ATS) Hinzurechnung | lt. BE in ATS | Einkünfte Betrieb1 | 109.487,00 | -105.000,00 | 4.487,00 | Einkünfte aus Beteiligung an Mitges.. | -175.685,00 | | -175.685,00 | Einkünfte Betrieb2 | -492.015,00 | | -492.015,00 | Einkünfte aus Gewerbebetrieb | -558.213,00 | | -663.213,00 | | | | | | in ATS | in € | Einkünfte aus Gewerbebetrieb | -663.213,00 | | -48.197,57 € | nichtselbständige Einkünfte | 124.822,00 | | 9.071,17 € | nichtausgleichfähige Verluste | 34.537,00 | | 2.509,90 € | Gesamtbetrag der Einkünfte | -503.854,00 | | -36.616,50 € | Sonderausgaben | -3.141,00 | | -228,27 € | Einkommen | -0,00 | | -0,00 € | Einkommensteuer vor Abzug der Absetzbeträge | 0,00 | | 0,00 € | Arbeitnehmerabsetzbetrag | -573,30 | | -41,66 € | Einkommensteuer | -573,30 | | -41,66 € | anrechenbare Lohnsteuer | -1.048,80 | | -76,22 € | festgesetzte Einkommensteuer | -1.622,00 | | -117,88 € Beilage: 1 Berechnungsblatt Innsbruck, am 13. Dezember 2006