…dass die Berufung bei Versäumung der Frist zur Mängelbehebung als zurückgenommen gilt. Wie sich aus dem angefochtenen Bescheid klar ergibt, enthält er sehr wohl einen unmissverständlichen Hinweis auf die Folgen der Versäumung einer Frist. Zur Verlängerung der mit rd. eineinhalb Monaten ohnehin großzügig bemessenen Frist…

…unter Bedachtnahme auf die ihr persönlich zumutbare Aufmerksamkeit und Vorsicht nicht erwarten konnte." In diesem Zusammenhang ist anzuführen, dass der mit der Geschäftsführung bei unserem BW. beauftragte Herr F erst seit August 2008 diese Funktion ausübt. Ihm waren die möglichen Folgen einer Fristversäumung keinesfalls bewusst…

…Über Rechtsmittel entscheidet der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz (§ 62 Abs. 1 FinStrG). Ein Einspruch gegen eine Strafverfügung ist dagegen bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu erheben (§ 145 Abs. 1 FinStrG; siehe unter Punkt 1). Gegen die Versäumung einer Frist ist auf Antrag des…

…Hinweis auf § 309 BAO ab. Ergänzend wurde ausgeführt, dass es im Übrigen an der Grundvoraussetzung für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, nämlich einer Fristversäumnis fehle, wenn lediglich die Nichtzustellung von Bescheiden behauptet wird. Bei tatsächlicher Nichtzustellung sei es nicht möglich eine Rechtsmittelfrist zu versäumen…

…unter Hinweis auf die Verfristung des Antrages zurück. Die Zurückweisung des Antrages wird mit einer Versäumung der Frist gemäß Artikel 239 Abs. 2 Zollkodex in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechtsdurchführungsgesetz (ZoIlR-DG) begründet. Diesbezüglich wird seitens des Zollamtes näher ausgeführt, dass die Mitteilung der…

…unter Hinweis auf die Stellungnahme vom 11.5.2010) einzubringen, der allenfalls eine Ergänzung folgen kann. Im Übrigen gab der Rechtsanwalt bekannt, dass eine "bereits vorbereitete Berufung" zur Verfügung gestanden wäre, umso unverständlicher ist deren Nichteinbringung. Das Fristversäumnis ist somit nicht auf ein unvorhergesehenes oder…

…an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Gemäß § 308 Abs. 3 BAO muss der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der…

…sei. In der Folge beantragte der Bf. durch seinen Vertreter im am 28. Juni 2005 beim Zollamt X. eingelangten Schriftsatz vom 27. Juni 2005 bei gleichzeitiger neuerlicher Einbringung der Berufung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der fristgerechten Erhebung der Berufung gegen…

…mit der der Bw. unter Hinweis auf den bestehenden Anwaltszwang aufgefordert wurde, die Beschwerde innerhalb von vier Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen und er darauf hingewiesen wurde, dass die Versäumung der Frist als Zurückziehung der "Beschwerde" gilt. Bei der Vorschreibung der Gebühr samt Gebührenerhöhung…

…unter Hinweis auf VwGH vom 17.8.1998, 97/17/0401 . Es wurde dann in der Folge herausgearbeitet, dass gerade dieses VwGH·Erkenntnis für unseren Fall nicht heranziehbar ist, weil diesem Erkenntnis sehr wohl ein Begehren der Partei (vorläufige Berufung gegen Höhe von Aufschließungsbeiträgen bei…

…Aufgliederungen bezüglich des ermäßigten Umsatzsteuersatzes. Das Finanzamt setzte eine Frist bis zum 13. November 2000 für die Behebung der Mängel. Bei Versäumung der Frist gelte die Berufung als zurückgenommen. (b) Mit dem am 13. November 2000 beim Finanzamt einlangenden Schreiben erfolgte die "Mängelbehebung" des Bw…

…Zudem wurden Sie in diesem Bescheid auf die Folgen der Nichteinhaltung der Fristen aufmerksam gemacht. Es wurde Ihnen seitens der Behörde genügend Zeit eingeräumt den Ergänzungsvorhalt und Auftrag zur Mängelbehebung zu erfüllen, zumal der Berufung schon seit 12.08.2011 ein langwieriges Ermittlungsverfahren voranging..." Ebenfalls…

…die Bescheide angefochten werden, Fehlen der Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, Fehlen der Begründung. Der Mängelbehebungsauftrag enthielt den Hinweis, dass die Berufungen bei Versäumung der angeführten Frist als zurückgenommen gelten. Mit Schriftsatz vom 28. Jänner 2003 (im Finanzamt eingelangt am 31. Jänner 2003) wurde der…

…an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Gemäß § 308 Abs. 3 BAO muss der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der…

…auf die derjenige, der sich auf höhere Gewalt beruft, keinen Einfluss hat und deren Folgen auch bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können (EuGH v.29.9.1998, C-263/97).....Ein begründeter Ausnahmefall liegt also nur dann vor, wenn die Fristüberschreitung…

…Versäumung der Frist zur Einbringung eines Antrages auf Befassung des Spruchsenates nach § 58 Abs. 2 lit. b FinStrG und Beigabe eines Verteidigers nach § 77 Abs. 3 FinStrG darstellt. Die Frist sei demnach unverschuldet versäumt worden, weswegen dem Wiedereinsetzungsantrag stattzugeben sei und in der Folge die…

…an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Gemäß § 308 Abs. 3 BAO muss der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der…

…hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt (Abs. 1). Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde, bei der die Frist wahrzunehmen war, bei Versäumung…

…Bei Inhaltsmängeln ist zwingend ein Mängelbehebungsauftrag zu erlassen; ein solcher steht nicht im Ermessen der Abgabenbehörde. Dieser Mängelbehebungsauftrag wurde seitens des Finanzamtes gesetzeskonform erlassen. Gemäß § 308 Abs. 1 BAO ist gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) auf Antrag der Partei, die durch die…

…an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Gemäß Abs. 3 leg.cit. muss der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der…