…dass die Berufung bei Versäumung der Frist zur Mängelbehebung als zurückgenommen gilt. Wie sich aus dem angefochtenen Bescheid klar ergibt, enthält er sehr wohl einen unmissverständlichen Hinweis auf die Folgen der Versäumung einer Frist. Zur Verlängerung der mit rd. eineinhalb Monaten ohnehin großzügig bemessenen Frist…

…unter Bedachtnahme auf die ihr persönlich zumutbare Aufmerksamkeit und Vorsicht nicht erwarten konnte." In diesem Zusammenhang ist anzuführen, dass der mit der Geschäftsführung bei unserem BW. beauftragte Herr F erst seit August 2008 diese Funktion ausübt. Ihm waren die möglichen Folgen einer Fristversäumung keinesfalls bewusst…

…Über Rechtsmittel entscheidet der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz (§ 62 Abs. 1 FinStrG). Ein Einspruch gegen eine Strafverfügung ist dagegen bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu erheben (§ 145 Abs. 1 FinStrG; siehe unter Punkt 1). Gegen die Versäumung einer Frist ist auf Antrag des…

…Hinweis auf § 309 BAO ab. Ergänzend wurde ausgeführt, dass es im Übrigen an der Grundvoraussetzung für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, nämlich einer Fristversäumnis fehle, wenn lediglich die Nichtzustellung von Bescheiden behauptet wird. Bei tatsächlicher Nichtzustellung sei es nicht möglich eine Rechtsmittelfrist zu versäumen…

…unter Hinweis auf die Verfristung des Antrages zurück. Die Zurückweisung des Antrages wird mit einer Versäumung der Frist gemäß Artikel 239 Abs. 2 Zollkodex in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechtsdurchführungsgesetz (ZoIlR-DG) begründet. Diesbezüglich wird seitens des Zollamtes näher ausgeführt, dass die Mitteilung der…

…unter Hinweis auf die Stellungnahme vom 11.5.2010) einzubringen, der allenfalls eine Ergänzung folgen kann. Im Übrigen gab der Rechtsanwalt bekannt, dass eine "bereits vorbereitete Berufung" zur Verfügung gestanden wäre, umso unverständlicher ist deren Nichteinbringung. Das Fristversäumnis ist somit nicht auf ein unvorhergesehenes oder…

…auf Rechtsmittel nicht verzichten zu wollen, braucht bei diesem Ergebnis nicht weiter eingegangen zu werden." Über die Beschwerde wurde erwogen: Rechtslage: § 167 Abs. 1 FinStrG: Gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten eines anhängigen oder…

…an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Gemäß § 308 Abs. 3 BAO muss der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der…

…Am 23. Februar 2018 erließ das Finanzamt einen Mängelbehebungsauftrag mit Frist bis 12. März 2018 zur Behebung der Mängel der Beschwerde mit dem fettgedruckten Hinweis: "Bei Versäumung der Frist gilt die Beschwerde als zurückgenommen. Mit Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes wurde die Beschwerde vom 4. Oktober 2017…

…dem der Bf. die gemäß § 85b ZollR-DG a.F. (entspricht § 250 Abs.1 BAO) notwendigen Inhalte eines Rechtsmittels erklärt wurden und eine dreiwöchige Frist ab Zustellung für die Behebung der Mängel erteilt wurde. Der Mängelbehebungsauftrag enthielt den Hinweis, dass bei Versäumung der Frist das…

…sei. In der Folge beantragte der Bf. durch seinen Vertreter im am 28. Juni 2005 beim Zollamt X. eingelangten Schriftsatz vom 27. Juni 2005 bei gleichzeitiger neuerlicher Einbringung der Berufung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der fristgerechten Erhebung der Berufung gegen…

…2015 auf den Vorlagebericht außerdem an, dass er im Zeitraum vom 20. Juli 2014 bis einschließlich 15. Oktober 2014 von der Abgabestelle ortsabwesend war. Mangels anderslautender eindeutiger Hinweise kann nicht sicher festgestellt werden, dass er anwesend war, obwohl die Nachfrage bei der Post AG die…

…mit der der Bw. unter Hinweis auf den bestehenden Anwaltszwang aufgefordert wurde, die Beschwerde innerhalb von vier Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen und er darauf hingewiesen wurde, dass die Versäumung der Frist als Zurückziehung der "Beschwerde" gilt. Bei der Vorschreibung der Gebühr samt Gebührenerhöhung…

…unter Hinweis auf VwGH vom 17.8.1998, 97/17/0401 . Es wurde dann in der Folge herausgearbeitet, dass gerade dieses VwGH·Erkenntnis für unseren Fall nicht heranziehbar ist, weil diesem Erkenntnis sehr wohl ein Begehren der Partei (vorläufige Berufung gegen Höhe von Aufschließungsbeiträgen bei…

…auf, die Beschwerde gemäß § 250 Abs. 1 BAO dahingehend zu ergänzen, welche Punkte beeinsprucht und welche Änderungen beantragt werden und eine Begründung. Unter Hinweis, dass bei Versäumung der Frist das Anbringen als zurückgenommen gilt, wird zur Behebung der angeführten Mängel eine Frist bis zum 22…

…Frist für die Wiedereinsetzung zu laufen beginnen würde. Gemäß § 167 Abs. 2 FinStrG sei der Antrag auf Wiedereinsetzung innerhalb eines Monats nach Aufhören des Hindernisses bei der Behörde zu stellen, bei der die Frist wahrzunehmen war oder die Verhandlung stattfinden sollte. Im Falle der Versäumung…

…Aufgliederungen bezüglich des ermäßigten Umsatzsteuersatzes. Das Finanzamt setzte eine Frist bis zum 13. November 2000 für die Behebung der Mängel. Bei Versäumung der Frist gelte die Berufung als zurückgenommen. (b) Mit dem am 13. November 2000 beim Finanzamt einlangenden Schreiben erfolgte die "Mängelbehebung" des Bw…

…Zudem wurden Sie in diesem Bescheid auf die Folgen der Nichteinhaltung der Fristen aufmerksam gemacht. Es wurde Ihnen seitens der Behörde genügend Zeit eingeräumt den Ergänzungsvorhalt und Auftrag zur Mängelbehebung zu erfüllen, zumal der Berufung schon seit 12.08.2011 ein langwieriges Ermittlungsverfahren voranging..." Ebenfalls…

…die Bescheide angefochten werden, Fehlen der Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, Fehlen der Begründung. Der Mängelbehebungsauftrag enthielt den Hinweis, dass die Berufungen bei Versäumung der angeführten Frist als zurückgenommen gelten. Mit Schriftsatz vom 28. Jänner 2003 (im Finanzamt eingelangt am 31. Jänner 2003) wurde der…

…an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Nach § 308 Abs 3 BAO muss der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der…