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UFSI RV/0635-I/06Schätzung der Bemessungsgrundlagen, Zurechnung von Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2011

…September, Oktober) und die "realen Erlöse" mit 540 € angegeben wurden, ist nicht vorgelegt worden. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Schätzung der Bemessungsgrundlagen: Gemäß § 184 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung zu schätzen, soweit sie diese nicht ermitteln oder…

UFSW RV/2654-W/11Welche Kraftfahrzeugaufwendungen sind mit dem Kilometergeld abgegolten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.10.2013

…Parkgebühren (pauschale Parkometerabgabe) stellen einen Vorteil aus dem bestehenden Dienstverhältnis dar, welcher steuerpflichtig ist. Falls dem Dienstnehmer höhere Aufwendungen für Dienstfahrten, entstanden sind, besteht für den Dienstnehmer - wie das Finanzamt zutreffend ausgeführt hat- die Möglichkeit, die tatsächlichen Aufwendungen für Dienstfahrten im Zuge der Veranlagung als…

UFSW RV/2520-W/08Unentgeltliche Zurverfügungstellung eines Abstellplatzes für ein firmeneigenes Kraftfahrzeug in einem Bereich, der der Parkraumbewirtschaftung unterliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2009

…zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer, Vorschreibung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Zeitraum 1. Jänner 2002 bis 31. Dezember 2002 wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

UFSL FSRV/0052-L/03Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben eines in Finanznöten befindlichen Gemischtwarenhändlers bzw. Vermieters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)08.10.2004Teil 2/2

…Hinterziehungen an Umsatzsteuervorauszahlungen bestritten wird, ist anzumerken: Dass es verboten ist, falsche Voranmeldungen beim Finanzamt einzureichen, um nicht zustehende Umsatzsteuergutschriften zu erwirken (Jänner, Februar 2000) und dieses Verbot offenkundig als steuerliches Allgemeinwissen auch dem Beschuldigten bekannt gewesen ist, wird wohl nicht ernsthaft angezweifelt. Soweit der…

UFSS RV/0199-S/12Kfz-Steuer für Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des VN_Bw BW, PLZ_B Ort_B, Straße_B, vom 22. Mai 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag. Josef Nußbaumer, vom 12. Juli 2011 betreffend Kraftfahrzeugsteuer Jänner bis Dezember 2006 bis…

UFSK RV/0057-K/04Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung von Autoabstellflächen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.07.2005Teil 1/2

…Dies entspricht der ursprünglich geplanten Investitionssumme einschließlich Umsatzsteuer Ebenfalls vom Bruttobetrag ausgehend wurden öffentliche Zuschüsse beantragt und auch gewährt und zwar vom Bund S 616.000,- und vom Land Kärnten S 382.724,-. Die Gemeinde hat die Bürgschaft für die Darlehenssumme von S 9,8…

UFSI RV/0153-I/07Vorsteuer aus den Errichtungskosten eines vorerst zur Gänze "nichtwirtschaftlich" genutzten Gemeindeparkplatzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2010

…C-515/07, VNLTO) und des VwGH (Erkenntnis vom 24.6.2009, 2007/15/0192) von der Berufungswerberin zur Kenntnis genommen. Die dem Schreiben vom 9. Februar 2010 in Kopie angeschlossenen, im Wesentlichen gleich lautenden Mietverträge beziehen sich jeweils auf einen oder mehrere Pkw-Standplätze…

UFSW RV/2613-W/12Widerrechtliche Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeuges, wenn vom Berufungswerber ein Gegenbeweis zur gesetzlichen Standortvermutung nicht erbracht wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn H.Z., X., gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 3. November 2011 betreffend Kraftfahrzeugsteuer 12/2007 bis 6/2011 und Verspätungszuschläge für die Jahre 2008 bis 2010 dazu entschieden: Die…

UFSS RV/0540-S/06Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen, widerrechtliche Verwendung im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2007Teil 3/3

…Unglaubwürdig deshalb, da der Bruder mehrere Monate pro Jahr Urlaub gehabt haben müsste um sich einerseits mehrmals pro Jahr zehn bis vierzehn Tage oder mehrere Monate im Jahr in NaW oder ? aufzuhalten und anderseits er es sich in dem Streitzeitraum von fünf Jahren immer einrichten…

UFSZ3K ZRV/0177-Z3K/07Pick-up - Einreihung in den Zolltarif; Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)14.01.2009Teil 2/2

…Verjährungsfrist von Bedeutung, ob ein vorsätzliches Finanzvergehen und somit eine Hinterziehung von Eingangsabgaben im Sinne des § 74 Abs. 2 ZollR-DG vorlag. Finanzvergehen sind die in den §§ 33 bis 52 FinStrG mit Strafe bedrohten Taten (Handlungen oder Unterlassungen) natürlicher Personen. Bei der Frage, ob Eingangs…

UFSG RV/0039-G/08Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kfz-Abstell- oder Garagenplatzes mit dem arbeitgebereigenen Kfz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vom 27. Dezember 2007 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 28. November 2007 betreffend Lohnsteuer (L), Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für die Jahre…

UFSS RV/0379-S/06Keine NOVA-Pflicht gemäß § 1 Z 3 NOVAG 1991 im Jahr der erstmaligen Zulassung im Inland (März 2002), wenn das Beweisverfahren ergibt, dass den Händler die Verpflichtung zur Entrichtung der NOVA gemäß § 1 Abs. 1 NOVAG 1991 im Jahr der Lieferung trifft (März 2001).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2008Teil 4/4

…Antwort: Ja, es gab seitens Ingenieur H die Vorgabe, dass der Ferrari zunächst mehrere Monate in Österreich laufen sollte aber letztendlich in die USA verbracht werden sollte. Deswegen sollte das Fahrzeug auch auf den amerikanischen Wohnsitz von Herrn AG zugelassen werden. Ich habe mich deshalb…

UFSK FSRV/0006-K/12Unternehmensberater, von einer umsatzsteuerpflichtigen Veräußerung einer Liegenschaft ausgehend, die darauf entfallende USt aber nicht entrichtend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)27.08.2013

…noch eine Hinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a leg.cit. in Frage kommt (letzteres beispielsweise, weil lediglich eine vorsätzliche Nichtentrichtung spätestens am Fälligkeitstag bzw. bis zum fünften Tag nach Fälligkeit, nicht aber eine vorsätzliche Verletzung der beschriebenen Verpflichtung zur fristgerechten Einreichung der Voranmeldung im…

UFSL FSRV/0123-L/04Schuldhafte Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben durch die Geschäftsführerin eines Verfugungsunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)14.04.2005Teil 1/2

…noch eine Hinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a leg.cit. in Frage kommt (letzteres beispielsweise, weil zwar eine bedingt vorsätzliche Nichtentrichtung spätestens am Fälligkeitstag bzw. am fünften Tag nach Fälligkeit, nicht aber eine wissentliche Nichtentrichtung und / oder eine vorsätzliche Verletzung der Verpflichtung zur rechtzeitigen…

UFSL FSRV/0037-L/07Abgabenhinterziehungen des faktischen Geschäftsführers einer GmbH.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.07.2008

…soweit der Betrag an verkürzter Umsatzsteuervorauszahlung in der zu verkürzen versuchten Jahresumsatzsteuer enthalten ist, sowie ebenso eine solche von Vorbereitungshandlungen, welche für sich als Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs.1 lit.a FinStrG zu bestrafen wären. Im gegenständlichen Fall kommt jedoch eine auch nur versuchte Hinterziehung…

UFSL FSRV/0054-L/08Hinterziehung der auf eine, durch die Tilgung einer Forderung der Körperschaft gegenüber dem Alleingesellschafter im Zusammenhang mit Übernahme einer uneinbringlichen Gesellschafterforderung bewirkte, verdeckte Gewinnausschüttung entfallenden Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)13.10.2009

…eines Fremdvergleiches ermittelt. Dabei werden als vGA alle nicht ohne weiteres als Ausschüttung erkennbaren Vorteile (Zuwendungen) an die an einer Körperschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligten Personen angesehen, die Dritten, der Körperschaft fremd gegenüberstehenden Personen nicht gewährt werden (vgl. VwGH 96/15/0117; 86/13/0174…

UFSL FSRV/0052-L/08Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen nach Einstellung der Tätigkeit des steuerlichen Vertreters wegen Nichtzahlung des Honorars
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)28.08.2009

…vorwerfbare Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG im Ausmaß von 11.846,47 € (02-09/2003: 5.775,26 €; 08-12/2004: 6.071,21 €) zur Last zu legen. Was den erhobenen Berufungseinwand einer allfälligen Verjährung der Strafbarkeit…

UFSL FSRV/0044-L/13Versuchte Hinterziehung der Jahresumsatzsteuer (§§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG), Vorauszahlungsdelikt (§ 33 Abs. 2 lit. a FinStrG) oder Finanzordnungswidrigkeit (§ 51 Abs. 1 lit. a FinStrG)?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)12.11.2013

…Konkurs) und die teilweise Schadensgutmachung, als erschwerend dagegen die wiederholte Tatbegehung. Mit Eingabe vom 30. April 2013 erhob die Bw Einspruch gegen die Strafverfügung, wodurch diese außer Kraft gesetzt wurde und das Verfahren nach den Bestimmungen der §§ 115 bis 142 FinStrG durchzuführen war (§ 145 Abs…

UFSL FSRV/0001-L/06Versuchte Hinterziehung der Jahresumsatzsteuer oder vollendete Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.04.2006Teil 1/2

…gewiss gehalten und hiedurch Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit. a FinStrG begangen. Das gegen E unter der StrLNr. 14/96 beim Finanzamt Kirchdorf wegen des Verdachtes von ihm begangener Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen nach § 33 Abs.2 lit. a FinStrG in Höhe von insgesamt ATS…

UFSL FSRV/0001-L/06Versuchte Hinterziehung der Jahresumsatzsteuer oder vollendete Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.04.2006Teil 2/2

…unter der tatsächlichen Höhe der Jahresumsatzsteuer für 1996 festsetzen würde. Eine versuchte Hinterziehung an Jahrsumsatzsteuer für 1996 durch E ist daher wohl wie auch betreffend die Vorjahre nicht erweislich. Der Beschuldigte hat daher neben den Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit. a FinStrG eine Hinterziehung…