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UFSZ3K ZRV/0001-Z3K/06Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Irrtum über das Zustelldatum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.01.2006

…im Lichte des vorliegenden Aktengeschehens nicht teilen. Der Bf. hat bereits in seiner Berufung gegen die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages mit Recht darauf hingewiesen, dass der Umstand, dass der Bf. - auch in anderen als dem gegenständlichen Verfahren - vielfach die Zustellung von Erledigungen von Behörden durch Hinterlegung…

UFSZ3K ZRV/0010-Z3K/08Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe wegen Missachtung eines Beweisverwertungsverbotes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)28.04.2009Teil 1/2

…kundgemacht in BGBl.Nr. 97/1997) erweitert, wonach der ersuchende Staat die Ergebnisse der in der Schweiz durchgeführten Erhebungen und die in herausgegebenen Akten oder Schriftstücken enthaltenen Auskünfte in Abweichung von der in Ziffer b enthaltenen Bedingung verwenden kann, wenn die Tat, auf die sich…

UFSZ3K ZRV/0009-Z3K/08Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe wegen Missachtung eines Beweisverwertungsverbotes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)28.04.2009Teil 1/2

…kundgemacht in BGBl.Nr. 97/1997) erweitert, wonach der ersuchende Staat die Ergebnisse der in der Schweiz durchgeführten Erhebungen und die in herausgegebenen Akten oder Schriftstücken enthaltenen Auskünfte in Abweichung von der in Ziffer b enthaltenen Bedingung verwenden kann, wenn die Tat, auf die sich…

UFSZ3K ZRV/0276-Z3K/07Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe wegen Missachtung eines Beweisverwertungsverbotes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)28.04.2009Teil 1/2

…Abgabenbescheiden in Zollverfahren durch österreichische Zollbehörden in Deutsch als Amtssprache an ausländische Bescheidadressaten im Wege der internationalen Übung sei grundsätzlich zulässig. Etwaige Nichtannahmegründe wären nach den ausländischen Rechtsbestimmungen zu beurteilen, analog der Bestimmung des § 12 Abs. 2 ZustG, wonach die Zustellung von ausländischen fremdsprachigen Schriftstücken…

UFSL FSRV/0034-L/05Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich einer wegen früherer rechtsgültiger Zustellung nicht (mehr) in Gang gesetzten Frist zur Erhebung eines Einspruches gegen eine Strafverfügung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)21.11.2005

…hat, dass sich der Empfänger regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, das Schriftstück im Falle der Zustellung durch die Post beim zuständigen Postamt zu hinterlegen. Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in den für die Abgabestelle bestimmten Briefkasten (Briefeinwurf, Hausbrieffach…

UFSG FSRV/0023-G/04Unmittelbare finanzstrafbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt aufgrund eines mündlichen Hausdurchsuchungsbefehles
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)09.05.2005

…kann. Laut Aktenlage ist dem Beschwerdeführer also offenkundig lediglich eine Faxkopie eines von ihm in Streit gezogenen Hausdurchsuchungsbefehles zugekommen. Eine Hinterlegung des Bescheides beim Finanzamt Radkersburg vermag keine Wirksamkeit zu entfalten, da - siehe unten - eine ausdrückliche Hinterlegung der schriftlichen Ausfertigung des Hausdurchsuchungsbescheides im Sinne des…

UFSL RV/1217-L/111. Zurückweisung einer Berufung gegen einen mangels Zustellung rechtlich nicht existent gewordenen "Bescheid" gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig (hier: betreffend Wiederaufnahmeverfügungen für Einkommensteuer 2005 bis 2007) 2. Ersatzlose Aufhebung eines wirksam erlassenen, mangels wirksamer Wiederaufnahmeverfügung jedoch rechtswidrigen neuen Sachbescheides (hier: betreffend neue Einkommensteuerbescheide für 2005 bis 2007) 3. Ersatzlose Aufhebung eines nur mit dem konkreten Gesetzestext begründeten Aufhebungsbescheides iSd § 299 Abs. 1 BAO (hier: unzureichend begründete Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2008) 4. Zurückweisung einer nachträglich unzulässig gewordenen Berufung gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO, weil der angefochtene Bescheid aufgrund § 299 Abs. 3 BAO vor Berufungserledigung aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist (hier: betreffend neuer Einkommensteuerbescheid 2008)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2012Teil 2/3

…nicht vom zuständigen Veranlagungsteam, sondern von der um entsprechende Erledigungszusendung ersuchten Mitarbeiterin des IC - Teams des Wohnsitzfinanzamtes erhalten hat, und dass es sich bei diesen Schriftstücken um keine Ablichtungen von den im Akt abgelegten "Einkommensteuer- und Anspruchszinsenbescheiden für die Jahre 2005, 2006 und 2007 vom…

UFSW RV/1139-W/06Bescheidadressat nach Beendigung einer Personengesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.10.2006

…Finanzamt und Steuernummer an. Die Einkünfte wurden jeweils mit 0 festgestellt. Dieser Sachverhalt gründet sich auf die im Akt befindlichen Unterlagen und war rechtlich wie folgt zu beurteilen: Das Finanzamt stellte zunächst für die Jahre 1998 bis 2002 erklärungsgemäß Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 188 BAO…

UFSZ3K ZRV/0013-Z3K/08Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe wegen Missachtung eines Beweisverwertungsverbotes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.03.2009

…MaZ, Unterlagen aus dem Zollbüro von Chiasso-Punto Franco, Akten und Unterlagen betreffend SeO, die Firmen B (einschließlich GiM), C (einschließlich EnC), I SA (einschließlich GuV), D (einschließlich GiP), E SA (einschließlich OrD) und F SA (einschließlich SiP) ausbedungen hat. Im Bescheid vom 25. Oktober…

UFSS RV/0306-S/07Zurückweisung einer Berufung wegen Fristversäumnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2009

…so ist, soweit die Verfahrensvorschriften nicht anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann (§ 8 Abs. 2 Zustellgesetz). Im Abgabenverfahren sind - auch in Zustellangelegenheiten - unter "Parteien" die von den §§ 77 f BAO Bezeichneten zu…

UFSS RV/0305-S/07Zurückweisung einer Berufung wegen Fristversäumnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2009

…so ist, soweit die Verfahrensvorschriften nicht anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann (§ 8 Abs. 2 Zustellgesetz). Im Abgabenverfahren sind - auch in Zustellangelegenheiten - unter "Parteien" die von den §§ 77 f BAO Bezeichneten zu…

UFSS RV/0304-S/07Zurückweisung einer Berufung wegen Fristversäumnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2009

…so ist, soweit die Verfahrensvorschriften nicht anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann (§ 8 Abs. 2 Zustellgesetz). Im Abgabenverfahren sind - auch in Zustellangelegenheiten - unter "Parteien" die von den §§ 77 f BAO Bezeichneten zu…

UFSL RV/0879-L/02Nichtbestand einer gepfändeten Geldforderung; mangelhafte Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2004Teil 1/2

…mit, dass anlässlich der im Frühjahr 2000 abgehaltenen USO - Prüfung eine Kontaktaufnahme mit den beiden handelsrechtlichen Geschäftsführern bzw. eine persönliche Zustellung von Schriftstücken an diese wegen Nichtaufenthaltes an der Sitzadresse nur schwer und regelmäßig mit erheblicher Verzögerung möglich war. Nach dem Gesamtbild der vorliegenden Beweisergebnisse…

UFSF RV/0156-F/03Aussetzung der Einhebung; Zustellung einer Berufungsvorentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2004

…von Schriftstücken einer Abgabenbehörde ein. In den Fällen des § 103 Abs. 2 BA0 sei die Abgabenbehörde jedoch nur dann zur Zustellung von Erledigungen an einen Vertreter verpflichtet, wenn dieser die ausdrückliche Erklärung abgibt, dass alle dem Vollmachtgeber zugedachten Erledigungen dem Bevollmächtigten zuzustellen sind, die im…

UFSZ3K ZRV/0318-Z3K/07Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe wegen Missachtung eines Beweisverwertungsverbotes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)28.04.2009Teil 1/2

…kundgemacht in BGBl.Nr. 97/1997) erweitert, wonach der ersuchende Staat die Ergebnisse der in der Schweiz durchgeführten Erhebungen und die in herausgegebenen Akten oder Schriftstücken enthaltenen Auskünfte in Abweichung von der in Ziffer b enthaltenen Bedingung verwenden kann, wenn die Tat, auf die sich…

UFSZ3K ZRV/0193-Z3K/08Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe wegen Missachtung eines Beweisverwertungsverbotes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)28.04.2009Teil 2/2

…kundgemacht in BGBl.Nr. 97/1997) erweitert, wonach der ersuchende Staat die Ergebnisse der in der Schweiz durchgeführten Erhebungen und die in herausgegebenen Akten oder Schriftstücken enthaltenen Auskünfte in Abweichung von der in Ziffer b enthaltenen Bedingung verwenden kann, wenn die Tat, auf die sich…

UFSZ3K ZRV/0121-Z3K/07Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe wegen Missachtung eines Beweisverwertungsverbotes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.07.2009

…kundgemacht in BGBl.Nr. 97/1997) erweitert, wonach der ersuchende Staat die Ergebnisse der in der Schweiz durchgeführten Erhebungen und die in herausgegebenen Akten oder Schriftstücken enthaltenen Auskünfte in Abweichung von der in Ziffer b enthaltenen Bedingung verwenden kann, wenn die Tat, auf die sich…

UFSZ3K ZRV/0207-Z3K/09Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe wegen Missachtung eines Beweisverwertungsverbotes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.01.2010

…kundgemacht in BGBl.Nr. 97/1997 - erweitert, wonach der ersuchende Staat die Ergebnisse der in der Schweiz durchgeführten Erhebungen und die in herausgegebenen Akten oder Schriftstücken enthaltenen Auskünfte in Abweichung von der in Ziffer b enthaltenen Bedingung verwenden kann, wenn die Tat, auf die sich…

UFSW RV/3915-W/08Zurückweisung einer Berufung - Unwirksame Zustellung an den Steuerpflichtigen statt an den Zustellungsbevollmächtigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2011

…weil die Eingabe nicht fristgerecht eingebracht worden sei. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1998 vom 25. September 2006 sei durch Hinterlegung im Akt zugestellt worden, da der Bw in einem laufenden Verfahren seine Abgabestelle aufgegeben habe. Es sei keine andere aufrechte Zustelladresse bekannt gegeben worden…

UFSW RV/0465-W/11Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Berufung infolge ordnungsgemäßer Zustellung durch Hinterlegung des Bescheides betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe; Zurückweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe wegen bereits entschiedener Sache
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2011

…den im Akt befindlichen Unterlagen sowie ist Ergebnis nachstehender Beweiswürdigung. Wie sich aus gegenständlichem Sachverhalt ergibt, erfolgte die Zustellung des Rückforderungsbescheides vom 20. Jänner 2010 rechtswirksam mittels Hinterlegung. Im Berufungsfall liegt ein von einem Zustellorgan der Post ordnungsgemäß ausgestellter Rückschein über die Zustellung eines Schriftstückes…