…Sachverhaltsfeststellungen sind aktenkundig. Nach Auskunft des Zentralen Melderegisters hatte der Bf seit 17.03.2016 seinen Hauptwohnsitz in A1. Mangels anderer Anhaltspunkte befand sich dort zum Zeitpunkt der Verständigung von der Hinterlegung sowie der Bereithaltung zur Abholung der Strafverfügung eine zustellfähige Abgabestelle im Sinne des…

…im Lichte des vorliegenden Aktengeschehens nicht teilen. Der Bf. hat bereits in seiner Berufung gegen die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages mit Recht darauf hingewiesen, dass der Umstand, dass der Bf. - auch in anderen als dem gegenständlichen Verfahren - vielfach die Zustellung von Erledigungen von Behörden durch Hinterlegung…

…Akte stets in italienischer Sprache zu erfolgen. Da im vorliegenden Fall das Europäische Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken im Ausland zu berücksichtigen ist (BGB1 1983/67 idF BGB1 IB 2005/53), ergibt sich, dass die dementsprechenden Zustellvorschriften, insbesondere auch im Zusammenhang der Rechtshilfe, von…

…L***** ausgeschlossene Befugnis zur Zustellung von Schriftstücken im Sinn des § 16 ZustellG hätte das Postorgan wahrnehmen müssen. Auch war Frau L***** eine Einschränkung ihrer Entgegennahmebefugnis nicht bekannt und hat sie dies gegenüber dem Postorgan nicht eingewendet, sondern die Übernahme der Schriftstücke als Mitbewohnerin mit ihrer…

…wie auf den Schriftstücken des Bf. - so auch auf der Berufung vom 17.03.2012 - bezeichnet, war die seitens des Finanzamtes übermittelte Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 20.03.2012 gerichtet, die laut Vermerk im elektronischen Akt am 23.03.2012 zur Abholung durch den Bf…

…ergibt sich aus den im Akt erliegenden Nachweisen, insbesondere den genannten Schriftstücken und Zustellnachweisen, auf die in Klammer verwiesen wird. Die Zustellung der relevanten Schriftstücke wurde vom BF nicht bestritten und ist durch die genannten Zustellnachweise belegt. Der Zeitpunkt der Hinterlegung und des Beginns der…

…nicht aktenkundig und wird vom Bf. auch nicht behauptet. Da die zu eigenen Handen des Bf. zuzustellende Berufungsvorentscheidung am 26.4.2010 an der Wohnadresse des Bf. nicht zugestellt werden konnte, wurde das Schriftstück beim zuständigen Postamt hinterlegt und der Bf. von der Hinterlegung schriftlich…

…kundgemacht in BGBl.Nr. 97/1997) erweitert, wonach der ersuchende Staat die Ergebnisse der in der Schweiz durchgeführten Erhebungen und die in herausgegebenen Akten oder Schriftstücken enthaltenen Auskünfte in Abweichung von der in Ziffer b enthaltenen Bedingung verwenden kann, wenn die Tat, auf die sich…

…kundgemacht in BGBl.Nr. 97/1997) erweitert, wonach der ersuchende Staat die Ergebnisse der in der Schweiz durchgeführten Erhebungen und die in herausgegebenen Akten oder Schriftstücken enthaltenen Auskünfte in Abweichung von der in Ziffer b enthaltenen Bedingung verwenden kann, wenn die Tat, auf die sich…

…Abgabenbescheiden in Zollverfahren durch österreichische Zollbehörden in Deutsch als Amtssprache an ausländische Bescheidadressaten im Wege der internationalen Übung sei grundsätzlich zulässig. Etwaige Nichtannahmegründe wären nach den ausländischen Rechtsbestimmungen zu beurteilen, analog der Bestimmung des § 12 Abs. 2 ZustG, wonach die Zustellung von ausländischen fremdsprachigen Schriftstücken…

…hat, dass sich der Empfänger regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, das Schriftstück im Falle der Zustellung durch die Post beim zuständigen Postamt zu hinterlegen. Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in den für die Abgabestelle bestimmten Briefkasten (Briefeinwurf, Hausbrieffach…

…bestehen besondere Zustellregelungen, welche über die im Zustellgesetz geregelten Sachverhalte hinausgehen. Mit diesen Sonderregelungen sollen sozialbetrügerisch tätige Unternehmen hintan gehalten werden, durch taktische Verfahrensverzögerungen bzw. mangelnde Zustellmöglichkeiten durch Nichtbehebung von behördlichen Schriftstücken, eine rechtskräftige Feststellung als Scheinunternehmen in einer möglichst kurzen Verfahrensdauer zu verhindern. Bestritten…

…zufolge eine Zustellung erst an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam wird, im Beschwerdefall nicht eingreift. Vielmehr lässt das gesamte Verhalten des Bf., dem sogar eine Hinterlegung von Schriftstücken der Abgabenbehörde „bei (irgend)einer Polizeiwachstelle“ vorzuschweben scheint, darauf schließen…

…sorgen, dass weniger geübte Menschen rechtzeitig nachweislich von der Hinterlegung von Schriftstücken erfahren, insbesondere wenn damit ein Fristablauf verbunden ist. Überdies möchte ich darauf hinweisen, dass der do. Behörde im Zusammenhang mit den Steuerausgleichen meiner verstorbenen Eltern und mir gleich mehrere Dinge passiert sind, die…

…kann. Laut Aktenlage ist dem Beschwerdeführer also offenkundig lediglich eine Faxkopie eines von ihm in Streit gezogenen Hausdurchsuchungsbefehles zugekommen. Eine Hinterlegung des Bescheides beim Finanzamt Radkersburg vermag keine Wirksamkeit zu entfalten, da - siehe unten - eine ausdrückliche Hinterlegung der schriftlichen Ausfertigung des Hausdurchsuchungsbescheides im Sinne des…

…er die Verständigung von der Hinterlegung am Boden im Eingangsbereich seiner Wohnung (beim "Türbriefschlitz") nicht aufgefunden habe und dass die Zustellung formal mangelhaft sei, weil der Rückschein noch den Hinweis auf einen zweiten Zustellversuch enthalten und das Formular daher nicht der aktuellen Rechtslage entsprochen habe…

…würde. Bei den Schriftstücken OZ 116 und OZ 117 handelt es sich um Amtsvorträge, in denen Berichte der Prüferin an ihre Vorgesetzte (u.a. Vorständin des zuständigen Finanzamtes) betreffend das zugrundeliegende Außenprüfungsverfahren festgehalten sind. Für Amtsvorträge besteht ein unbedingter (Absoluter) Ausschluss von der Akteneinsicht (VwGH…

…Mit dieser Zustellart sei dem in seinen Beschwerden vorgebrachten Mangel an Benachrichtigung über die Hinterlegung von behördlichen Schriftstücken Rechnung getragen worden. Das bedeute, der Fehler sei erkannt worden. Bei den Zustellungen in seine Databox liege nach Ansicht des Bf. ein Zustellmangel vor, da im 3…

…nicht vom zuständigen Veranlagungsteam, sondern von der um entsprechende Erledigungszusendung ersuchten Mitarbeiterin des IC - Teams des Wohnsitzfinanzamtes erhalten hat, und dass es sich bei diesen Schriftstücken um keine Ablichtungen von den im Akt abgelegten "Einkommensteuer- und Anspruchszinsenbescheiden für die Jahre 2005, 2006 und 2007 vom…

…Finanzamt und Steuernummer an. Die Einkünfte wurden jeweils mit 0 festgestellt. Dieser Sachverhalt gründet sich auf die im Akt befindlichen Unterlagen und war rechtlich wie folgt zu beurteilen: Das Finanzamt stellte zunächst für die Jahre 1998 bis 2002 erklärungsgemäß Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 188 BAO…