…d.h., er habe diese in Österreich beraten und vor österreichischen Behörden vertreten. Die wesentliche Wertschöpfungsfunktion habe daher weiterhin in Österreich bestanden und komme dem liechtensteinischen Büro demgegenüber nur eine Hilfsfunktion zu. Laut dem Erkenntnis des VwGH vom 19. März 2008, 2005/15/0076 und…

…Einbau in einen bereits importierten Hauptteil in Form einer Laserquelle als arbeitenden Teil des Gerätes bestimmt sei. Einerseits wäre der Tatbestand des Artikel 52 ZBefrVO in Anbetracht der Hilfsfunktion der Ionenquelle nicht anwendbar, andererseits sei es dem Zollamt mangels entsprechender Nachweisführung auch nicht möglich gewesen…

…Für einen einheitlichen Betrieb würden die wirtschaftliche Unterordnung, Hilfsfunktion gegenüber dem anderen Betrieb und die Verwendung desselben Personals sprechen. In auftragsfreien Zeiten seien die Dienstnehmer des Neubetriebes im Altbetrieb beschäftigt worden. Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Prüfers und verwies als Begründung im angefochtenen Haftungs…

…organisatorischen, wirtschaftlichen und finanziellen Verflechtung zwischen den einzelnen Betrieben im Einzelfall an. Als Merkmale für einen einheitlichen Betrieb sind etwa anzusehen: ein Verhältnis wirtschaftlicher Über- und Unterordnung zwischen den Betrieben, Hilfsfunktion eines Betriebes gegenüber dem anderen, Verwendung gleicher Rohstoffe, gleicher Anlagen und desselben Personals. Nicht…

…als Betriebstätte. Dadurch würde eine Reihe von Tätigkeiten von der Betriebstättendefinition ausgeschlossen, obwohl sie durch feste Geschäftseinrichtungen ausgeübt würden. Die Tätigkeit des Dienstnehmers gehe über eine bloß unterstützende Hilfsfunktion für die Vertriebstätigkeit nicht hinaus. In der Wohnung des Dienstnehmers würden keinerlei Kundenbesprechungen abgehalten, es würden…

…werde auf die Aussagen zum Belastungsverbot verwiesen. Durch die absolute Einschränkung, über das Wirtschaftsgut frei zu verfügen, sei jegliche Chance auf Realisierung allfälliger Reserven undenkbar. Damit werde aber auch die "Hilfsfunktion", welche dem Teilwertgedanken für Entnahmen innewohne (Verhinderung der Nichtbesteuerung stiller Reserven, vgl. w.o…

…dies, dass die abfuhrpflichtige Bank (nur) dann Kapitalertragsteuer zu unrecht einbehalten hätte, wenn sie zuviel Kapitalertragsteuer als den jeweiligen Kapitalerträgen entspräche, abgezogen bzw. einbehalten hätte. Dass den Banken bei Abzug der Kapitalertragsteuer eine administrative Hilfsfunktion für die Abgabenbehörde zukommt, ist unbestritten. Aus § 95 Abs. 3…

…insbesondere folgende Umstände: - Wirtschaftliche Über- und Unterordnung zwischen den Betrieben (z.B. Herstellungs- und Handelsbetrieb sind weitgehend miteinander verflochten), - Hilfsfunktion eines Betriebes gegenüber dem anderen, - Einheitliche Betriebsaufschrift sowie räumliche Verflechtung, - Verwendung gleicher Rohstoffe, gleicher Anlagen und desselben Personals, - Einheitliches Leistungsprogramm sowie räumliche Nähe. Nach Ansicht…

…wesentliche Wertschöpfung lag daher weiterhin in Österreich. Das liechtensteinische Büro, in dem die Jahresabschlüsse und Steuererklärungen erstellt wurden, hat demgegenüber lediglich eine Hilfsfunktion übernommen. Die Büroverlegung allein war aber nicht geeignet, eine Betriebsverlegung (und damit eine Betriebsaufgabe) zu bewirken. Aus diesem Gunde ist es auch…

…weil eine enge wirtschaftliche Verflechtung beider Tätigkeiten gegeben sei. Diese Beurteilung soll mit der Beurteilung in der UFS-Entscheidung übereinstimmen. Die Tätigkeit des Weinhandels habe sich zur Haupttätigkeit entwickelt und die Wissensvermittlung in Weinseminaren sei zur Hilfsfunktion geworden; in diesem Punkt soll der Sachverhalt von…

…organisatorischen, wirtschaftlichen und finanziellen Verflechtung zwischen den einzelnen Betriebszweigen im Einzelfall an. Als Merkmale für den einheitlichen Betrieb seien etwa anzusehen: ein Verhältnis wirtschaftlicher Über- und Unterordnung zwischen den Betrieben, Hilfsfunktion eines Betriebes gegenüber dem anderen, Verwendung gleicher Rohstoffe, gleicher Anlagen und desselben Personals. Nicht…

…der Berufung), den Ablauf von der telefonischen oder sonstigen Anfrage oder der unangemeldeten Ankunft eines Gastes bis zu seiner Abreise. In diesem Ablauf erfülle der Zimmerspiegel (Anlage 2 der Berufung) eine bloße Hilfsfunktion und müsse mit entfernbaren Schreibmitteln geführt werden, um Buchungen aufnehmen, im Falle…

…eines niedrigeren Teilwertes nur dann, wenn mit keiner Besserung zu rechnen ist und der Beteiligung keine besondere Bedeutung (zB Marktpräsenz, Markterschließung) zukommt und daher von einer Fehlmaßnahme auszugehen ist. Demnach schließt das Vorliegen "positiver Kombinationseffekte" (Hilfsfunktion des Beteiligungsunternehmens wie zB Einkauf, Verkauf, sog. "strategische Beteiligungen"…

…Markterschließung etc. zukommt, liegt ebenso keine Fehlinvestition vor und ist aufgrund "positiver Kombinationseffekte", die in der Hilfsfunktion des Beteiligungsunternehmens begründet sind, eine Teilwertabschreibung ausgeschlossen. Hinsichtlich der Teilwertabschreibungen der Beteiligung an der SH. ist weiters darauf zu verweisen, dass Unsicherheiten aus dem sich erst im Aufbau…

…der Betrieb des Buschenschanks zur Bestreitung des Lebensunterhaltes unabdingbar sei, spreche dafür, dass die wirtschaftliche Unterordnung bzw. Hilfsfunktion dieses Nebenbetriebes zum Hauptbetrieb nicht gegeben sei. In Schreiben vom 25. Mai 2004 führte der Bw. ergänzend aus, dass sein Betrieb von der Größenstruktur in keiner Weise…

…Bestand einer inländischen Betriebsstätte hindeutet, wenn unter der Nutzung dieses Servers "Sex-Hotline"-Dienste in Österreich verkauft werden. Die Berufung darauf, dass die einer Telefonverbindung vergleichbare Servernutzung als bloße Hilfsfuktion aufgefasst werden müsste, vermag dem Server die Betriebsstätteneigenschaft nicht zu entziehen. Denn über den Server…

…bejaht werden kann, wenn beispielsweise eine Über- und Unterordnung zwischen den Betrieben, Hilfsfunktion eines Betriebes gegenüber dem anderen oder auch die Verwendung gleicher Rohstoffe, gleicher Anlagen und des selben Personals gegeben ist. Auch wenn eine gewisse Verflechtung zwischen beiden Tätigkeitsbereichen des Bw., etwa durch gemeinsame…

…Angewendet auf den berufungsgegenständlichen Fall bedeutet das, dass die abfuhrpflichtigen Banken dann Kapitalertragsteuer zu Unrecht einbehalten hätten, wenn sie zuviel Kapitalertragsteuer als den jeweiligen Kapitalerträgen entspräche abgezogen hätten. Dass die Banken bei Abzug der Kapitalertragsteuer eine administrative Hilfsfunktion für die Abgabenbehörde erfüllen, ist unbestritten. Aus …

…Angewendet auf den berufungsgegenständlichen Fall bedeutet das, dass die abfuhrpflichtigen Banken dann Kapitalertragsteuer zu Unrecht einbehalten hätten, wenn sie zuviel Kapitalertragsteuer als den jeweiligen Kapitalerträgen entspräche abgezogen hätten. Dass die Banken bei Abzug der Kapitalertragsteuer eine administrative Hilfsfunktion für die Abgabenbehörde erfüllen, ist unbestritten. Aus …

…Angewendet auf den berufungsgegenständlichen Fall bedeutet das, dass die abfuhrpflichtigen Banken dann Kapitalertragsteuer zu Unrecht einbehalten hätten, wenn sie zuviel Kapitalertragsteuer als den jeweiligen Kapitalerträgen entspräche abgezogen hätten. Dass die Banken bei Abzug der Kapitalertragsteuer eine administrative Hilfsfunktion für die Abgabenbehörde erfüllen, ist unbestritten. Aus …