…217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und b) für Nachforderungszinsen (§ 205…

…der Umsatzsteuervoranmeldung(en) für den Veranlagungszeitraum implizieren. Umsatzsteuernachforderungen seien damit zwangsläufig nicht entrichtete Vorauszahlungen oder verminderte Überschüsse. Dass die sich aus der Umsatzsteuerveranlagung 2006 ergebende Nachforderung von 58.149,17 € auf Grund der dargestellten Gesetzeslage am 15. Februar 2007 fällig gewesen wäre und bis…

…diesem Zeitpunkt zur Tilgung von Abgabenschuldigkeiten zur Verfügung. In diesem Sinne wurde auch in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage des SteuerreformG 1993 (1237 Blg NR 18.GP) auf die Absicht des Gesetzgebers hingewiesen, dass die Gutschrift bei der Herabsetzung von Vorauszahlungen zur Vermeidung von Härten "sofort…

…und die Kinderzuschläge für 2 Kinder sowie die Aufwendungen zur Wohnraumschaffung sind bereits in der Berechnung der Vorauszahlung berücksichtigt. Die Argumente des Bw., nämlich eine mögliche Herabsetzung von Stunden im neuen Schuljahr in dem einen Dienstverhältnis und eine eventuelle Auslandstätigkeit in dem anderen Dienstverhältnis sind…

…siehe BMF in SWK vom 10.10.2000, S 1110 T 182). Zinsvorteile durch ungerechtfertigte Anträge auf Herabsetzung von Vorauszahlungen und durch möglichst späte Einreichung von Nachzahlungen führenden Steuererklärungen zu Lasten der Allgemeinheit zu lukrieren, sollte diese Einführung des § 205 nicht mehr unterstützen (SWK 2000…

…Abänderung oder Aufhebung eines solchen Bescheides "nicht auf Grund von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes (Anm.: der BAO) erfolgt". Mit der Regelung des § 221a Abs. 5 BAO wollte der Gesetzgeber den Wegfall des Säumniszuschlages nach § 221a Abs. 2 BAO für den Fall der Herabsetzung von Vorauszahlungen nach …

…auch in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage des Steuerreformgesetzes (1237 Blg NR 18. GP) auf die Absicht des Gesetzgebers hingewiesen, dass die Gutschrift bei der Herabsetzung von Vorauszahlungen zur Vermeidung von Härten sofort erfolgen soll. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt, 14. Oktober 2003  

…dem Begehren eines Steuerpflichtigen auf Herabsetzung von Vorauszahlungen nur dann entsprochen werden könne, wenn die Voraussetzungen hiefür vollständig offen gelegt und nachgewiesen werden würden. Eine Tarifänderung als solche stelle keinen Grund für eine Abänderung der nach § 45 Abs. 1 EStG berechneten Vorauszahlung dar. Im Vorlageantrag…

…worden, wobei negative Differenzen kurzfristig durch Herabsetzung von Vorauszahlungen der Geschäftsführerbezüge sowie mit positiven Verrechnungsdifferenzen ausgeglichen worden seien. Wie aus der Aufstellung ersichtlich sei, liegen sowohl im Jahre 2000 als auch 2001 positive Differenzen im Höhe von € 11.000,-- und € 14.000,-- vor…

…1 a) [bzw. erkennbar: die diesbezügliche Einstellung des gegen N anhängigen Finanzstrafverfahrens], sowie eine Herabsetzung von Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe auf ein schuldangemessenes Ausmaß gefordert. Ebenso liegt vor eine Berufung des Amtsbeauftragten, welche sich gegen den Ausspruch über die Strafe richtet. Die verhängte Geldstrafe erscheine angemessen…

…Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. (8) Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und b) für Nachforderungszinsen (…

…2004 enthalten waren, eingereicht. Es fehlt für die Festsetzung der Anspruchzinsen 2004 daher an den vom Gesetzgeber geforderten Anknüpfungsmerkmalen. Diese lauten den Gesetzesmaterialien gemäß mit 1. ungerechtfertigtem Antrag auf Herabsetzung von Vorauszahlungen bzw. 2. verspätete Einreichung der Steuererklärung zwecks möglichst später Abgabenfestsetzung. 3. Darüber hinaus…

…Nichtentrichtung von Einkommensteuervorauszahlungen vorgeschrieben wurden, wenn sich aus der Veranlagung eine Gutschrift ergibt. Insoweit sich bei der Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen eine Gutschrift ergibt, ist ein verwirkter Säumniszuschlag (auf Antrag des Abgabepflichtigen) herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen (Ritz, BAO³, § 217 Tz 57). Anträge auf Herabsetzung…

…8 Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und b) für Nachforderungszinsen, soweit nachträglich dieselbe Abgabe…

…Eine Vollmachtsurkunde hat die Bw nicht vorgelegt, sondern hat verschiedene Vertretungshandlungen vorgenommen. So hat die Bw Steuererklärungen für den Vertretenen eingereicht und Anträge auf Herabsetzung von Vorauszahlungen gestellt. Weiters hat die Bw in einem Schreiben an das Finanzamt mitgeteilt, dass bezüglich der BP mit ihr…

…die Abänderung oder Aufhebung eines Vorauszahlungsbescheides "nicht auf Grund von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes (Anm.: der BAO) erfolgt". Mit der Regelung des § 221a Abs. 5 BAO wollte der Gesetzgeber den Wegfall des Säumniszuschlages nach Abs. 2 leg. cit. für den Fall der Herabsetzung von Vorauszahlungen nach …

…die Abänderung oder Aufhebung eines Vorauszahlungsbescheides "nicht auf Grund von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes (Anm.: der BAO) erfolgt". Mit der Regelung des § 221a Abs. 5 BAO wollte der Gesetzgeber den Wegfall des Säumniszuschlages nach Abs. 2 leg. cit. für den Fall der Herabsetzung von Vorauszahlungen nach …

…die Abänderung oder Aufhebung eines Vorauszahlungsbescheides "nicht auf Grund von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes (Anm.: der BAO) erfolgt". Mit der Regelung des § 221a Abs. 5 BAO wollte der Gesetzgeber den Wegfall des Säumniszuschlages nach Abs. 2 leg. cit. für den Fall der Herabsetzung von Vorauszahlungen nach …

…die Abänderung oder Aufhebung eines Vorauszahlungsbescheides "nicht auf Grund von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes (Anm.: der BAO) erfolgt". Mit der Regelung des § 221a Abs. 5 BAO wollte der Gesetzgeber den Wegfall des Säumniszuschlages nach Absatz 2 leg. cit. für den Fall der Herabsetzung von Vorauszahlungen nach …

…1.000,00) und - nach Andrängen des Exekutors - am 6. April 2005 (€ 18.081,08) zur Verfügung gestellt (genannte Buchungsabfrage). In den zahlreichen Eingaben des B im Abgabenverfahren, beispielsweise für Herabsetzung von Vorauszahlungen, diverse Fristverlängerungen etc., ist von massiven Auftragseinbrüchen (10. August 2001, 27…